Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Samtgemeinde Lindhorst Hinse will auch die Gemeinde Lindhorst leiten
Schaumburg Lindhorst Samtgemeinde Lindhorst Hinse will auch die Gemeinde Lindhorst leiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:05 29.04.2019
Matthias Hinse will in Lindhorst auch als Gemeindedirektor ins Rathaus einziehen. Quelle: pr.
Samtgemeinde Lindhorst

Dabei handelt es sich um das Amt des Lindhorster Gemeindedirektors.

Seit Wochen sorgt Hinse in der Gemeinde Lindhorst für Furore, weil er sich die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auf die Fahnen geschrieben hat. Kritiker werfen dem Kommunalpolitiker (Die Linke) vor, dies nur aus Gründen des Stimmenfangs für die anstehende Wahl am 26. Mai zu tun. Dies hatte Hinse bereits öfter dementiert, weil er das Thema schon lange vor seiner Entscheidung zu kandidieren in den Räten zur Diskussion gestellt hatte. Ein weiter Kritikpunkt: Die Satzung fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde und nicht in die der Samtgemeinde, deren Leiter er werden will. „Ich sag mittlerweile: doch“, überraschte Hinse nun. Der Samtgemeindebürgermeister sei „in der Regel auch Gemeindedirektor von Lindhorst“, argumentiert der 46-Jährige. „Und insofern landet das Thema gleich wieder auf meinem Tisch.“

Samtgemeindebürgermeister als Gemeindedirektor: Ausnahme oder Regel?

In Lindhorst wird diese Konstruktion momentan allerdings nicht praktiziert. Aus dem Lindhorster Rat war zwar kein Gemeindedirektor hervorgegangen, aber dennoch hat Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther dieses Amt nicht inne. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz ist es nämlich möglich, dass der Samtgemeindebürgermeister diese Aufgabe an seinen Allgemeinen Vertreter delegiert. Dieser ist Jens Schwedhelm, der insofern momentan die Verwaltung der Gemeinde Lindhorst leitet. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich und wird mit einer Aufwandsentschädigung honoriert.

Auch aktueller Gemeindedirektor hat Doppelfunktion

Doch dass Schwedhelm, der auch Kämmerer der Samtgemeinde ist, gut und gerne auf den Posten verzichten kann, zeigte sich 2017. Im Sommer des Jahres überraschte und erstaunte er Kommunalpolitiker und Verwaltungskollegen, weil er von seinem Amt zurücktreten wollte. Er begründete dies damit, dass die Tätigkeit als Leiter des Fachbereiches Finanzen seinen vollen Einsatz erfordere und er den Gemeindedirektorenposten nicht in dem Umfang ausführen könne, wie es in einer Gemeinde der Größenordnung Lindhorsts erforderlich wäre. Schwedhelm konnte sein Amt letztlich nicht abgeben, weil dies kommunalrechtlich nicht möglich ist, wenn sich niemand anderes dafür findet. Wie der amtierende Samtgemeindebürgermeister Günther bestätigt, habe der Samtgemeindebürgermeister laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz spätestens nach der nächsten Kommunalwahl in zwei Jahren den ersten Zugriff auf die Gemeindedirektorpositionen der Mitgliedskommunen. bab