Lindhorst: Erreichen die Gemeinden die Glasfaser-Quote? Kritik an Kooperationsvertrag

Baut die Deutsche Glasfaser (DG) in der Samtgemeinde Lindhorst ein Glasfasernetz auf? In nicht ganz zwei Tagen fällt dazu die Entscheidung – und der Ausgang ist weiterhin offen. In vielen Teilen Schaumburgs forciert das Unternehmen sein Vorhaben, ist auf den Straßen omnipräsent. In dem Bestreben, „Highspeed-Internet und Telefon“ (so die Werbung) direkt in die Häuser zu bringen, kann sich die DG breiter Unterstützung sicher sein. Wer lehnt es schon ab, wenn seine Gemeinde im Digitalen einen Sprung nach vorne machen kann? Kritik am Glasfaser-Kooperationsvertrag: Am Vorgehen des Unternehmens regt sich hier und da aber weiterhin Kritik – auch in der Lindhorster Ortspolitik, hier in Person von Matthias Hinse (fraktionslos). Dieser ist gar nicht mal grundsätzlich gegen den Ausbau, stört sich aber am Vorgehen der DG. Wie vielerorts hat auch in Lindhorst die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der DG abgeschlossen, mit breiter Zustimmung der meisten Ratsleute. Hinse sprach sich dagegen aus – die DG würde dem Vertrag zufolge auch ohne dieses Papier tätig werden. Tatsächlich hat die DG auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) des Bundes das sogenannte Nutzungsrecht an öffentlichen Verkehrswegen von der Bundesnetzagentur übertragen bekommen. Damit sitzt das Unternehmen am längeren Hebel, darf Glasfaserleitungen und Leerrohre verlegen. Gleich im ersten Paragrafen heißt es: „Die Entscheidung zum Umfang des Ausbaus liegt allein bei Deutsche Glasfaser.“ Der Vertrag diene insbesondere dazu, das Wege-Nutzungsrecht zu konkretisieren und „den Kooperationsgedanken [zu] unterstreichen“. Lesen Sie auch: Wie die Deutsche Glasfaser Gemeinden vertraglich an sich bindet Verwaltung: Vertrag soll positive Haltung betonen: In letztere Kerbe schlug auch die Erklärung von Gemeindedirektor Jens Schwedhelm, als er im Rat vor Kurzem die Hintergründe des Vertrags erläuterte: „Es geht darum, dem Ganzen einen formalen Charakter zu geben, zu bekräftigen: Wir befürworten, dass das bei uns passiert“, sagte er. In der entsprechenden Drucksache ist das etwas konkreter ausgeführt: „Die darin enthaltenen Regelungen entsprechen überwiegend den gesetzlichen Regelungen des TKG. Einige Verfahrensabläufe sind [...] genauer formuliert“, heißt es dort. „Aus Sicht der Verwaltung entstehen der Gemeinde Lindhorst hierdurch keine Nachteile. Wesentlicher Vorteil des Vertrages für die Deutsche Glasfaser ist die ausdrückliche Möglichkeit, die verlegten Glasfasernetze zur Absicherung von Darlehen beleihen zu können, obwohl sie nicht in eigenen Grundstücken liegen.“ Auch hier taucht der Satz auf, der Anlass für Hinses Kritik ist: „Auch ohne den Abschluss eines Kooperationsvertrages wäre die Deutsche Glasfaser berechtigt, Telekommunikationsleitungen in den öffentlichen Straßen und Wegen zu verlegen. Dieses ist im TKG abschließend geregelt.“ Informationsschreiben oder Werbung? Apropos formaler Charakter: Ratsherr Hinse bemängelt zudem dass in Lindhorst – wie auch schon in anderen Schaumburger Samtgemeinden – ein Schreiben des Bürgermeisters verschickt wurde, in dem dieser recht offiziell anmutend über die DG schrieb. Er nehme das als Werbung wahr, so Hinse, und das sei auf diesem Weg nicht angebracht. „Ich habe in Absprache mit Gemeinde und Samtgemeinde versucht, über das Thema zu informieren, ohne direkt zu werben“, sagt Hans-Otto Blume dazu. Er verweist auf das ähnliche Vorgehen in anderen Kommunen, in denen die Bürgermeister auf entsprechende Kritik ähnlich reagiert hatten – erkennt aber auch an: „Man kann bei dem Thema zwiegespaltener Meinung sein.“ Für ihn überwiege grundsätzlich der wirtschaftliche Faktor: „Das bringt Vorteile für den Standort Lindhorst – gerade, wenn es für uns im Grunde kostenlos ist.“ Ob es so weit kommt, wird sich Ende dieser Woche zeigen. Dann läuft die (schon einmal verlängerte) Frist, die die DG setzt, aus. Bisher hat keine der Gemeinden die Quote erreicht, sie stehen – laut aktuellstem Stand vom 19. Februar – zwischen 36 und 38 von den nötigen 40 Prozent der Haushalte. Einen Schritt weiter als Lindhorst sind die Samtgemeinden Nienstädt und Sachsenhagen: Dort haben bereits die Bauarbeiten begonnen. Zum Monatsanfang sind die Maschinen in Nienstädt angerückt, die laut DG Leerrohre in den Boden setzen. Im Anschluss werden die Glasfasern „eingeblasen“, wie die Fachleute sagen. Das Leitungsnetz wird am Ende 95 Kilometer lang sein. Zum Baustart sind bis zu zehn Kolonnen unterwegs. Vor Beginn der Arbeiten in einer Straße werden die Anlieger so früh wie möglich informiert, so die DG. In der Samtgemeinde Sachsenhagen läuft dies bereits seit Mitte Januar. Von Thomas Rocho