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Samtgemeinde Lindhorst Lindhorst bekommt neue Satzung für Abwasser
Schaumburg Lindhorst Samtgemeinde Lindhorst Lindhorst bekommt neue Satzung für Abwasser
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15:51 07.05.2019
Symbolbild Quelle: dpa
Samtgemeinde Lindhorst

Seit der Erstellung der Satzung im Jahr 1983 und ihrer Überarbeitung 2001 hätten sich vor allem technische Bestimmungen und Anforderungen geändert, begründete Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther die Überarbeitung, „sie genügt damit den heutigen Anforderungen nicht mehr“. Die wesentlichen Aussagen hätten aber damals wie heute Bestand. Viel mehr gehe es darum, „rechtssicheres Ortsrecht“ zu schaffen. „Die Änderung hat nichts mit den bevorstehenden Straßensanierungen zu tun“, betonte Günther, sondern man folge einer – mittlerweile 15 Jahre zurückliegenden – Aufforderung des Landkreises.

Die Ausschussmitglieder trieb in der späteren Diskussion die Klarheit der Begrifflichkeiten um. „Wir wollen möglichst wenig Konfrontation und Diskussionen erzeugen“, sagte Jens Bremer (CDU). Insbesondere ging es den Debattierenden um die Frage, wo denn nun öffentliche beziehungsweise private Kanäle anfangen und enden.

In der neuen Satzung heißt es dazu: Sowohl die „öffentliche zentrale Abwassereinrichtung für Schmutzwasser“ als auch die „für Niederschlagswasser“ enden „mit dem Straßenkanal vor dem zu entwässernden Grundstück“. Auch Günther sagte: „Die Zuständigkeit der öffentlichen Hand endet vor dem Grundstück.“

4500 angeschlossene Haushalte

Auch auf die Frage der Überprüfung der Kanäle ging Günther ein. Auf Aufforderung könnten auch Grundstückseigentümer beispielsweise die Dichtigkeit prüfen lassen müssen. „Wir überprüfen die Kanäle im Rahmen unserer Möglichkeiten. Aber 9000 Schächte sind mit unseren Mitteln nicht zu überprüfen“, so der Samtgemeindebürgermeister. In etwa so viele seien es bei den 4500 angeschlossenen Haushalten nämlich.

Dabei sei vor allem wichtig, dass die Kanäle dicht halten. „Jeden verlorenen Tropfen Wasser zahlt am Ende die Allgemeinheit“, sagte Günther. Außerdem: „Die Samtgemeinde wird Kanäle nur abnehmen, wenn sie den sachkundlichen Vorgaben entsprechen.“

In der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses soll es nun auch um eine mögliche Erhöhung der Abwassergebühren gehen: Man wolle sich auch einer Neufassung der Satzung widmen, in der diese festgeschrieben sind, kündigte Günther an. Dabei stehe die Frage im Mittelpunkt: „Sind die Preise noch angemessen?“

Die im Bau- und Umweltausschuss vorgelegte Neufassung der Satzung wird nun am Donnerstag, 9. Mai, im Samtgemeinderat verabschiedet. Dieser tagt ab 19 Uhr öffentlich im Restaurant Il Porto, Bahnhofstraße 28.