Streit in Lindhorst: Gebühren für Straßenausbau im Überblick

Vor allem in Lindhorsts Weststadt müssen in naher Zukunft Straßen ausgebaut werden, das finanzielle Fundament soll die Satzung liefern. Am Donnerstag, 28. Februar, beschäftigt sich der Rat mit der Satzung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem strittigen Thema. Wie ist die rechtliche Situation in Lindhorst? Der Rat hat 2005 mit den Stimmen von SPD und CDU eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Woher kommt die Aufregung um das Thema? Der fraktionslose Ratsherr Matthias Hinse läuft Sturm gegen die Satzung – allein gegen alle Fraktionen und Bürgermeister Hans-Otto Blume. Ist die Satzung in Lindhorst denn schon einmal angewendet worden? Ja, als in den Jahren 2011 bis 2013 die Bahnhofstraße (zwischen Unterführung und Einmündung Lüdersfelder Straße) ausgebaut wurde. Was mussten Hauseigentümer seinerzeit bezahlen? 37 Hauseigentümer stemmten eine Summe in Höhe von 42.500 Euro. Das sind im Schnitt 1150 Euro pro Kopf. Lässt sich daraus etwas für die Kosten ableiten, die auf die Hausbesitzer in der Weststadt zukommen? Nein, allein schon nicht, weil die Bahnhofstraße eine Kreisstraße ist, während es sich in der Weststadt um eine Gemeindestraße handelt. Warum sollen Bagger in die Weststadt einrücken? Ein Fachmann sagt es so: „Straßen wie Süd-, Feld-, Wiesenstraße und Schöttlinger Straße sind schlicht am dransten.“ Das Weststadt-Viertel wurde in den fünfziger und sechziger Jahren gebaut. Mal eine ganz einfache Frage: Warum bezahlt die Gemeinde Lindhorst den Ausbau der Straßen nicht komplett? Staatspolitisch geht das Argument so: Wenn Hausbesitzer bessere Straßen vor die Tür gebaut bekommen, profitieren sie davon, also sollen sie zu den Kosten beitragen. Aber sind dafür nicht die Steuern gedacht, die schließlich auch Hausbesitzer zahlen? Im Prinzip ja, aber die Einnahmen reichen nicht aus. Die Gemeinde Lindhorst steht finanziell so schlecht da, dass sie dem Landkreis ein Konzept zur Haushaltssicherung vorlegen musste. Was bedeutet das? Die Gemeinde darf Geld nur in Absprache mit dem Kreishaus ausgeben, und sie muss alle Chancen nutzen, Geld einzunehmen. Könnte also der Landkreis untersagen, dass die Gemeinde die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft? Sagen wir so: Die Gemeinde täte sich sicher sehr schwer, so eine Abschaffung gegenüber der Kommunalaufsicht im Kreishaus stichhaltig zu begründen. Wofür ist die Straßenausbaubeitragssatzung gedacht? Die Satzung ist für schwerwiegende bauliche Eingriffe gedacht, nicht für Reparaturen wie das Flicken der Straßendecke mit ein paar Schaufeln Teer. Statt dessen geht es um die „Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung/Ausbau“ einer Straße. Und wie errechnen sich die Summen, die Hauseigentümer zahlen müssen? Zunächst legt die Gemeinde das Abrechnungsgebiet fest. Dann schaut sie sich die Hauseigentümer an: Wer hat einen wirtschaftlichen Vorteil davon, dass die Straße gemacht wird? Wie nutzt er das Grundstück – als Grünland oder will er es mit Häusern bebauen? Dann berechnet sie den Anteil der Betroffenen an den Gesamtkosten. (Dies ist eine vereinfachte Darstellung, es werden noch andere Faktoren hinzugezogen.) Behandeln Satzungen alle Straßen gleich? Nein, bei Anliegerstraßen zahlen Hauseigentümer 75 Prozent der Kosten, weil sie besonders stark von der Investition profitieren. Bei Durchgangsstraßen sinkt der Anteil auf 25 Prozent, weil die Allgemeinheit profitiert. Gibt es für die Gemeinde Alternativen zu der Methode, sich Geld zum Ausbau von Straßen per Satzung zu beschaffen? Ja, es gibt sogar zwei Alternativen. Unter anderem kann sie die Grundsteuer B anheben. Welche finanziellen Auswirkungen hätte dies für diejenigen, die Grundsteuer zahlen? Sie dürfte auf mehr als das Doppelte ansteigen, schätzen Fachleute. Ein Beispiel aus Lindhorst: Ein Eigentümer zahlt heute für ein Haus, das er 1955 auf einem 800 Quadratmeter großen Grundstück in die Höhe gezogen hat, 291 Euro Grundsteuer B im Jahr. Diese Summe könnte auf 678 Euro steigen. Die Gefahr besteht, dass die Eigentümer die Mehrausgabe auf Mieter abwälzen. Wer kontrolliert denn, ob die Gemeinde die Mehr-Steuereinnahmen wirklich dafür verwendet, die Straßen auszubauen? Das ist ein Problem: Die Gefahr wäre groß, dass Politik und Verwaltung die zusätzlichen Einnahmen dazu nutzen, Löcher im Etat zu stopfen. Wie sieht das in Lindhorst aus? Die Gemeinde will demnächst mit dem Bau einer Kita beginnen. Der Druck auf den Haushalt wird also zunehmen. Und die zweite Alternative zur Satzung? Die nennt sich „wiederkehrende Beiträge“ und geht so: Es wird kein Einmalbeitrag gezahlt, sondern ein regelmäßiger Beitrag pro Jahr. Dazu errechnet die Gemeinde, wie viel Geld sie in den nächsten fünf Jahren benötigt und schlägt dies auf die Hauseigentümer um. Aber welche Variante ist denn nun die beste? Weil so viele Faktoren eine Rolle spielen, ist das wirklich schwer zu sagen. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund empfiehlt letztlich „weder das eine noch das andere System“. Politisch sei zu entscheiden, ob die Bürger „durchgehend mit kleineren Summen“ (Steuern, wiederkehrende Beiträge) oder mit hohen Einmalbeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung) belastet werden. Das klingt nicht so, als könnten SPD und CDU in der Frage ohne Schrammen davonkommen? Das wird zumindest schwer. Ein Lindhorster Politiker sagt: „Wir suchen hier die beste der schlechten Lösungen.“ Was will Matthias Hinse, der die Diskussion in Lindhorst tüchtig befeuert? Er hat den Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssatzung schlicht abzuschaffen. Was hat der Referent vom Verband Wohneigentum empfohlen, den Hinse kürzlich zu seinem Info-Abend geladen hatte? Das Land müsse die Kommunen finanziell so ausstatten, dass die ihre Aufgaben erledigen könne, sagte er. Das klingt doch vernünftig, oder? Durchaus, aber diese Vorgabe erfüllt das Land nach Ansicht Schaumburger Politiker auch an anderer Stelle nicht. Beispiel: Das Land hat Eltern von den Beiträgen für Kindergärten befreit, ersetzt den Kommunen die Mindereinnahmen aber nicht in dem Ausmaß, das es zugesagt hatte. Gibt es eine Lindhorster Komponente? Ja, es muss kein Zufall sein, dass Ratsherr Hinse das Thema aufgegriffen hat. Seine Gegner in allen Fraktionen vermuten, dass er den Wirbel vor allem veranstaltet, weil er am 26. Mai zum Bürgermeister der Samtgemeinde gewählt werden will. Hinse glaubt, dass die, die ihn scharf kritisieren, ihrerseits Wahlkampf machen. Wie geht es weiter? In der heutigen Ratssitzung spiegelt sich das Thema in Hinses Antrag zur Abschaffung der Satzung. Das Thema wird aber wohl vertagt. Warum das? Am 14. März will die Gemeinde zunächst mit einem eigenen Info-Abend Aussagen korrigieren und einordnen, die in Hinses Veranstaltung gefallen sind. Gemeindedirektor Jens Schwedhelm soll referieren, Bürgermeister Hans-Otto Blume (SPD) moderieren. Steht Lindhorst eigentlich allein in seiner Not? Nein, bei Weitem nicht. Mehr als 80 Prozent der deutschen Straßen liegen in der Baulast von Gemeinden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund schätzt, dass bundesweit Reparaturen in Höhe von 35 Milliarden Euro anstehen. Würde die heutige Verschiebung bedeuten, dass das Thema bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben wird? Nein, für den 4. April ist die nächste Ratssitzung angesetzt. Dann muss eigentlich eine Entscheidung über die Satzung her. Wie reagiert Satzungs-Gegner Matthias Hinse auf die neue Lage? Er hat die Bürger aufgerufen, anlässlich der Ratssitzung gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu demonstrieren. von Arne Boecker