Antrag der Bad Nenndorfer Grünen für Hilfefonds sorgt für Unmut im Rat

Den Unmut der SPD und der Wählergemeinschaft haben sich die Grünen mit einem überflüssigen Antrag im Stadtrat zugezogen. Inhaltlich ging es um das Hilfsprogramm für Unternehmer. Obwohl die Grünen Kenntnis von einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung hatten, reichten sie nachträglich ein Papier ein, um eben solch ein Programm zu fordern. Sieben Stunden nachdem die Verwaltung eine vierseitige Vorlage für einen Hilfsfonds an alle Fraktionen gesandt hatte, trudelte eine E-Mail des Grünen-Ratsherrn Bernd Reese im Rathaus ein. Kommentarlos forderte er darin ein Sofortprogramm für heimische Betriebe. Knapp zwei Stunden später sollte sich der Verwaltungsausschuss damit befassen. Den Vorgang bezeichnete SPD-Fraktionssprecher Volker Busse als „reinen Populismus“. Der Vorgang habe ihn persönlich geärgert. Er unterstellte den Grünen, sie wollten mit dem Thema auf Kosten von Corona Stimmenfang betreiben. „Das finde ich widerlich“, betonte Busse. Überflüssiger Antrag: WGN-Sprecher Bernd Zimmermann erklärte, er habe seinen Augen kaum trauen können, als er die E-Mail der Grünen las. „Ich habe mich nur gefragt: Hä?“, erinnerte sich Zimmermann. Kurz vor Toresschluss noch mit einem eigenen Antrag zu kommen, obwohl ein gutes Konzept der Stadt vorlag, sei völlig überflüssig gewesen. Uwe Engelking (WGN) lobte das Krisenmanagement der Stadt. Er wünschte sich, dass alle an einem Strang ziehen, anstatt dass nun jeder versucht derjenige zu sein, der die Idee hatte. Reese zeigte sich uneinsichtig. Es sei nichts Ehrenrühriges, solch ein Hilfsprogramm zu beantragen, um in der aktuellen Situation zu helfen. Die Grünen hätten sich darüber viele Gedanken darüber gemacht. Er erinnerte daran, dass das eigene Papier sogar einen Umfang von 500.000 Euro gefordert hatte, die Vorlage der Stadt nur 300.000 Euro. Um Wahlkampf sei es bei dem Vorstoß nicht gegangen, versicherte er. Mail der Verwaltung nicht gelesen: Seine Parteikollegin Imke Hennemann-Kreikenbohm erklärte, sie habe den Antrag auf ein Sofortprogramm bereits am Vorabend an Reese geschickt, der ihn erst am Donnerstag weitergeleitet habe. Reese selbst hatte zuvor gesagt, er habe Schmidts E-Mail noch nicht gelesen gehabt, als er Hennemann-Kreikenbohms elektronisches Schreiben ans Rathaus schickte. Reese ist Sprecher der Grünen im Rat. Hennemann-Kreikenbohm sagte auch, sie habe Verwaltungs-Chef Mike Schmidt am Abend vor der Ratssitzung bei einer anderen politischen Zusammenkunft über die Idee der Grünen informiert. Der Stadtdirektor setzte Hennemann-Kreikenbohm daraufhin in Kenntnis, dass die Stadt bereits ein fertiges Programm hat. Die Grünen-Ratsfrau sagte, ihr tue es leid, dass ihr Antrag nun auf derartigen Unmut stoße. Henning Dormann (WGN) forderte nach ihren Ausführungen, das Thema zu wechseln. Auswirkungen auf Gewerbesteuereinnahmen unklar: Wie sich Corona auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Bad Nenndorf auswirkt, ist derzeit noch unklar. Kämmerer Frank Behrens sagte zwar, dass bereits 30 Firmen erklärten, sie könnten derzeit keine Gewerbesteuer zahlen. Doch aufs ganze Jahr bezogen erwarte er keinen dramatischen Einbruch. Im ersten Quartal sei die Einnahme sogar höher ausgefallen als im Haushalt veranschlagt. von Guido Scholl Bad Nenndorf schnürt Corona-Hilfspaket mit 300.000 Euro Klauen die Nenndorfer Grünen der FDP ihre politischen Themen und Ideen?

Überflüssiger Antrag? - Antrag der Bad Nenndorfer Grünen für Hilfefonds sorgt für Unmut im Rat