Bad Nenndorf: Stellungnahme der SPD zur Rücktrittsdebatte

Der Nenndorfer SPD-Samtgemeindeverband hat noch einmal Stellung genommen zu der Rücktrittsdebatte im Zusammenhang mit Redebeiträgen von Bürgern im Bad Nenndorfer Stadtrat. Die Sozialdemokraten bezeichnen die Entwicklung als bedauerlich. Die Diskussion sei jedoch konstruiert worden. Alles nur Konjunktiv: "Wenn... dann...": Hierum geht es: In einem Artikel im aktuellen Bürgerbrief der SPD werden die im Dezember 2019 beschlossenen Änderungen bezüglich der Einwohnerfragerunden in den politischen Sitzungen kritisiert. „Wenn einem gewählten Ratsmitglied oder einem gewählten Verwaltungsbeamten der öffentliche Dialog mit seinen/ihren Wählern zu viel wird, sollten nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Sitzungen eingeschränkt werden, sondern die gewählten Vertreter einen schnellen Rücktritt überdenken“, lautet der Satz, der die nachfolgende Debatte anstieß. SPD kritisiert Begrenzung der Redebeiträge von Bürgern Nenndorfs Stadtdirektor kontert SPD-Kritik aus dem Urlaub Nun schreibt die SPD, dass es sich bei der Formulierung „um eine generalisierte Wenn-Dann-Aussage im Konjunktiv“ handelt. Wenn eine Bedingung erfüllt sei, dann könnte sich daraus die genannte Konsequenz ergeben. Dies müsse aber nicht geschehen. Ob den im Bürgerbrief adressierten Akteuren der öffentliche Dialog zu viel ist, könne nur jeder Vertreter für sich selbst beurteilen. SPD: Rücktrittsdebatte ist konstruiert: „Dass nun einige politische Vertreter für sich ganz persönlich aus diesem Artikel eine Rücktrittsforderung ableiten, kann der Lesende für sich selbst bewerten“, heißt es in der Stellungnahme der SPD weiter. Es sei bedauerlich, dass aus einem Artikel, in dem es um die Rechte von Bürgern in Sitzungen der politischen Gremien in Bad Nenndorf geht, „eine Rücktrittsdebatte konstruiert wurde“. Dies erschwere eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie interessierte Bürger an politischen Entscheidungsprozessen in öffentlichen Sitzungen beteiligt werden können. „Wie wichtig eine derartige Debatte ist, haben zahlreiche Rückmeldungen und Gespräche gezeigt“, schreibt der Nenndorfer SPD-Verband. Die Sozialdemokraten wollen sich demnach auch weiterhin für Transparenz und Bürgerbeteiligung in politischen Gremien einsetzen. Das sagt Mike Schmidt zu den Äußerungen: Auf einen Artikel dieser Zeitung über die von der SPD nahegelegten Rücktritte hatte Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt reagiert. Er verwies auf das Ziel der Neuregelungen, die unter anderem eine Maximal-Rededauer von drei Minuten vorgeben. Es sei darum gegangen, mehr Bürger zu Wort kommen zu lassen. Die Ratsmehrheit hatte sich für die neuen Regeln ausgesprochen. CDU und WGN unterstützten Schmidts Äußerungen auch in der jüngsten Rücktrittsdebatte. Der Verwaltungschef hatte es rundweg abgelehnt, sein Amt niederzulegen. Er befürchtete zudem mögliche Negativ-Auswirkungen auf den gesamten politischen Diskurs. von Guido Scholl D arum geht's: Der Rat beschließt neue Regelungen für die Einwohnerfragerunde So tagen die Nenndorfer Politik-Gremien in der Corona-Zeit