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Bad Nenndorf Bad Nenndorf lehnt "Klimanotstand" ab - und will mehr fürs Klima tun
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08:04 06.11.2019
Bad Nenndorf soll nicht den "Klimanotstand" ausrufen - dafür hat sich der Umweltausschuss der Kurstadt ausgesprochen. Einig sind sich die Fraktionen aber darüber, den Klimaschutz im Blick zu behalten. Quelle: Patrick Seeger/dpa, Symbolbild
Bad Nenndorf

Die Kurstadt soll bei ihren Beschlüssen noch mehr auf Klimaschutz achten. Dafür stimmte der Umweltausschuss am Dienstagabend. Eine Arbeitsgruppe soll ein Maßnahmenpaket entwickeln. Der Begriff Klimanotstand wurde abgelehnt.

CDU fordert praktische Schritte statt Theorie

Nach den Grünen und der SPD sowie dem beratenden Ausschussmitglied Michael Richter (FDP) legte eingangs der Sitzung auch noch die CDU einen Antrag zum Thema vor. Die Fraktion forderte anstelle von „theoretischen Anträgen“ wie jenem zum Klimanotstand praktische Schritte. Daher solle die Stadt sämtliche eigene Gebäude auf Energiesparpotenzial untersuchen lassen. Wo nötig, sei nachzubessern.

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Grüne verteidigen Antrag

Grünen-Ratsfrau Imke Hennemann-Kreikenbohm verteidigte den eigenen Antrag. Es gehe darum, fortan bei allen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen. Eine Priorisierung sei nicht angedacht, sprich: Es müsse nicht vorrangig über Klimaschutzthemen anstelle von beispielsweise Straßenbau diskutiert werden. Dies sei im Antrag womöglich missverständlich formuliert worden. Aus den Reihen der Zuhörer erhielten die Grünen viel Unterstützung für den Klimanotstand, es gehe um die Verantwortung für künftige Generationen, hieß es unter anderem.

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SPD will Klima-Aspekte in konkreten Fällen berücksichtigen

SPD-Sprecher Ralph Tegtmeier attestierte, dass im Rat niemand den menschengemachten Klimawandel bezweifelt. Aufregung habe der Begriff Notstand erzeugt. Doch die Sozialdemokraten wollten nicht eine Art bloßen Klima-Appell beschließen, sondern lieber in konkreten Fällen Aspekte wie zusätzlichen CO2-Ausstoß errechnen lassen. Er könne sich einen Kompromiss vorstellen, der allen drei Fraktions-Anträgen gerecht wird.

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FDP und WGN gegen "Imperativ des Klimaschutzes" und "Notstands-Diktat"

Richter wehrte sich dagegen, dass alle künftigen Entscheidungen unter „den Imperativ des Klimaschutzes“ gestellt werden. Wozu noch demokratische Wahlen, wenn die Entscheidungsprozesse ohnehin rigide vorgegeben seien? Cornelia Jäger, Sprecherin der CDU, sagte, sie könne sich an keine Diskussion um Bauthemen erinnern, bei der der Aspekt Umweltschutz nicht berücksichtigt worden sei.

Den Begriff Notstand könne die CDU indes nicht unterstützen. Ein „Notstands-Diktat“ lehnte WGN-Sprecher Bernd Zimmermann ebenfalls ab. Er sprach sich für den CDU-Vorstoß aus, da dieser am ehesten fassbare Ziele beinhalte.

Verwaltungschef Schmidt schlägt "AG Klima" vor

Verwaltungschef Mike Schmidt erkundigte sich bei den Grünen, ob das Ausrufen des Klimanotstandes dazu führe, dass beispielsweise die Weihnachtsbeleuchtung abgeschafft werde. Auch er plädierte für eine Liste konkreter Schritte. Hennemann-Kreikenbohm versicherte: Die Grünen wollen kein Dogma und alles verbieten lassen. Daraufhin schlug Schmidt die Gründung einer „AG Klima“ vor, in der Politik, Verwaltung und Umweltschützer ein Nenndorfer Maßnahmenpaket schnüren. Henning Dormann nannte Steingärten und Neubaugebiete als mögliche Themenfelder. gus

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