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Bad Nenndorf Die SPD setzt den Rotstift an
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Die SPD setzt den Rotstift an
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00:19 20.12.2018
Der Bauausschuss schiebt die Sanierung der Lindenallee auf die lange Bank. Zunächst sollen die dortigen Bauarbeiten abgeschlossen werden.
Der Bauausschuss schiebt die Sanierung der Lindenallee auf die lange Bank. Zunächst sollen die dortigen Bauarbeiten abgeschlossen werden. Quelle: gus
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BAD NENNDORF

„Wir sind über jede Streichung dankbar“, sagte Stadtdirektor Mike Schmidt im Hinblick auf die damit einhergehende Entlastung des Bauamtes. Wie vom Tonband spulte er diese Aussage im Verlauf der Sitzung immer wieder ab, wenn Ausschussmitglieder Kürzungen anregten.

Bauamtsleiterin Annette Stang stellte die Maßnahmen vor, die 2019/2020 geplant und umgesetzt werden sollen. Die Planungsliste sei extrem lang, resümierte Stang. Oft stecken dahinter aber langwierige Prozesse, die nun angeschoben werden, aber nicht in einem Jahr durchgeplant sind.

Was kann sich die Stadt leisten?

„Vom Prinzip finden wir das gut, wenn viele Maßnahmen in Bad Nenndorf verwirklicht werden“, sagte Busse. Er könne sich allerdings nicht vorstellen, dass alles, was auf der Liste steht, realisiert werden kann in diesem Zeitfenster. Dann komme nur wieder die Frage auf, warum dieses und jenes nicht umgesetzt worden ist, unkte Busse. Dazu kommt die Frage, „ob wir uns das wirklich alles leisten können“.

Als sinnvoll erachtete es Busse hingegen, den hinteren Teil des Wehrwegs in Riepen gleich mit zu sanieren, auch wenn es nur für den vorderen Teil Mittel aus der Dorferneuerung gibt. „Idiotisch“ fand Busse die Aufnahme der Lindenallee in die Planung. Schließlich herrsche dort noch einige Zeit rege Bautätigkeit, der Straßenausbau sollte erst nach Beendigung erfolgen. In diesem Punkt schloss sich Heike Beiersdorfer (WGN) an. Sie plädierte auch dafür, gewisse Vorhaben zu streichen.

„Ich finde es gut, dass sich die SPD jetzt auch Gedanken macht, wo man sparen kann“, bemerkte Heinrich Steding (CDU). Er spielte auf die Parkstraße an, bei der 2017 auf Nachdruck der SPD auch der zweite Bürgersteig erneuert wurde. Dies kostete die Stadt 6000 Euro zusätzlich.

Busse wird sauer

Busse hielt der CDU daraufhin vor, dass ihretwegen eine Million Euro für den Ausbau der Rotrehre ausgegeben wurden, wogegen die SPD seinerzeit gestimmt hatte. „Eine Million Euro sind ja Peanuts“, höhnte Busse sarkastisch, der sich darüber erboste, wie Steding die Sparsamkeit der SPD öffentlich infrage stellte.

Auch an der Verwaltung übte Steding Kritik. Was das Thema Förderprogramme angeht, „fühle ich mich als Ratsherr nur noch als Getriebener“. Zwar seien viel Maßnahmen sinnvoll. Dennoch werde manches aus der Notwendigkeit heraus, dass die Förderanträge gestellt werden müssen, von den Politikern abgenickt.

Auf Antrag Busses flogen die folgenden Bau- und Planungsvorhaben vorerst aus dem Maßnahmenkatalog: die Umgestaltung des Parkplatzes an der Poststraße (55.000 Euro), die Sanierung der Lindenallee (139.000 Euro für die Planung) und die Sanierung der Lehnhast (210.000 Euro für Planung und Ausbau). Statt der Lehnhast räumte der Ausschuss der Rudolf-Albrecht-Straße Priorität ein.

Das wird umgesetzt

Die Verwaltung hat dem Bauausschuss die Planung und den Ausbau folgender Maßnahmen vorgeschlagen: In die Planung gehen 2019 der Jugend- und Bewegungspark, die Brunnenanlage im Sonnengarten, ein Konzept zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Fahrradboxen am Bahnhof, die Optimierung des Parkplatzes Poststraße, der Parkplatz hinterm Kurhaus, sowie die Erschließungen des Junkerhofs in Riepen und des Gewerbegebiets Gehrenbreite. Dessen südlicher Teil soll 2019 bereits in den Ausbau gehen, genauso wie die Erschließung des Junkerhofs. Auf der Ausbau-Liste stehen zudem der Skatepark, die Straße zum Bauhof und der Kläranlage, die Schmiedestraße, die Einmündung des Wehrwegs, sowie Ersatzvornahmen an der Bahnhof-, Kamp- und Hauptstraße.
Planerisch angeschoben werden sollen 2020 im Straßenausbauprogramm der Gehweg der Gehrenbreite sowie Lindenallee, Lehnhast und Rudolf-Albrecht-Straße. Saniert werden sollen im Erweiterungsgebiet der Innenstadtsanierung der untere Teil der Bahnhofstraße, der Hallenbadparkplatz, der Agnes-Miegel-Parkplatz und der kurze Teil der Haster Straße. In den Ausbau sollen 2020 unter anderem die Erschließung des Gewerbegebiets Gehrenbreite Nord, die Brunnenanlage im Sonnengarten, der Kurhaus-Parkplatz, die Straße am Friedhof, sowie die Fahrradboxen am Bahnhof. göt

Kommentar

Von Andrea Göttling

Auszeit

Dass das Bauamt ein Förderprogramm nach dem anderen ausgräbt und Konzepte für die Sanierung der Kurstadt ausstellt, ist zweifelsfrei löblich. Nun bekennt sich allerdings schon der erste Ratsherr dazu, sich von diesen Vorhaben getrieben zu fühlen. Wer will schon Nein sagen, wenn die Stadt nur ein Drittel der Kosten tragen muss?
Stadtdirektor Mike Schmidt zeigt sich außerdem erleichtert über jede gestrichene Maßnahme, weil dies das Bauamt entlastet. Auch das ist eine klare Botschaft. Die Verwaltung sollte die ausgearbeiteten Konzepte nun in Ruhe abarbeiten und der Versuchung weiterer Förderprogramme vorerst widerstehen. Die Stadt wäre gut damit beraten, auf ihren Kämmerer Frank Behrens zu hören. Er hatte kürzlich bereits im Finanzausschuss gesagt, dass die Stadt überlegen solle, nicht jedes Förderprogramm mitzunehmen. Denn auch der Eigenanteil, den die Stadt berappen muss, summiert sich.