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Bad Nenndorf Grünen-Antrag: Bad Nenndorf soll Klimanotstand ausrufen
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Grünen-Antrag: Bad Nenndorf soll Klimanotstand ausrufen
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12:19 04.11.2019
Wenn der Klimanotstand in Bad Nenndorf ausgerufen würde, hätten Anträge zum Thema Klimaschutz Priorät. Quelle: Symbolfoto, dpa
Bad Nenndorf

Die Grünen wollen erreichen, dass fortan bei allen politischen Entscheidungen die Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssten auf Grundlage des Klimanotstands alle Angelegenheiten Priorität erhalten, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen können.

Das würde der Klimanotstand im Detail bedeuten

Das hieße: Bringt eine Fraktion zum Beispiel einen Antrag auf den Bau einer Photovoltaikanlage ein, bekäme dieser Vorrang gegenüber Themen wie Straßenbau und Gewerbeansiedlung. Kinderbetreuung, Feuerwehr und Grundschulen sind hingegen Samtgemeinde-Sache.

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Die SPD reichte einen ergänzenden Antrag dazu ein. In dem Papier steht unter anderem, dass die Stadt das Engagement für Umwelt- und Klimaschutz anerkennt und unterstützt, dass die bisherigen Anstrengungen auf dem Gebiet nicht ausreichen und intensiviert werden müssen sowie dass die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität haben sollte. Ferner würden Unternehmen in der Stadt im Falle einer Mehrheit für den SPD-Antrag aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun.

FDP geht auf Distanz zu den Grünen

Bei der Priorisierung der politischen Themen drücken sich die Sozialdemokraten aber weniger konkret aus als die Grünen: „Die Stadt Bad Nenndorf wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen“, heißt es in dem Antrag. Dass Klimaschutz immer zeitlichen Vorrang hat, ist demnach nicht vorgesehen.

Noch deutlich stärker auf Distanz zu der zweiköpfigen Grünen-Ratsgruppe geht die FDP, die im Umweltausschuss durch das beratende Mitglied Michael Richter vertreten ist. In einer Stellungnahme zur bevorstehende Klimadebatte reiben sich die Liberalen daran, dass selbst auf kommunaler Ebene politisch alles dem Thema Umwelt untergeordnet werden soll.

"Symbolpolitik ohne Auswirkungen"

„Nahezu jede Nachrichtensendung setzt den Klimaschutz als sinnstiftenden Rahmen in den Kontext des drohenden Klimakollapses. Die Gesellschaft scheint sich in die Religion Klimaschutz und die Leugner der Industrielobby aufzuteilen“, heißt es ferner in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt und das der FDP-Ortsvorsitzende Richter unterzeichnet hat.

Nach dem Verständnis der FDP handelt es sich beim Vorstoß der Grünen um reine Symbolpolitik, die keine konkreten Auswirkungen nach sich ziehen wird. „Damit unsere Demokratie auch künftig bestehen bleibt und nicht dem Klimanotstand geopfert wird, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Panik kein guter Ratgeber ist“, schreibt die FDP weiter. Sie fordert, den Grünen-Antrag abzulehnen. von Guido Scholl

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