Haushalt der Samtgemeinde Bad Nenndorf weist Minus auf

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Nenndorf wird wohl auf 33 Millionen Euro anwachsen. Im Vergleich zum ersten Etat-Entwurf, der Ende 2020 vorgestellt worden war und der noch ein Minus von etwa 29 Millionen Euro für Ende 2022 aufzeigte, ist die Aktualisierung des Papiers nun ein ordentlicher Nachschlag. Politiker fürchteten, dass der Schuldenberg bis Ende 2024 sogar auf 43 Millionen Euro anwachsen wird. Die angesprochenen Lösungsansätze dürften den Mitgliedsgemeinden sauer aufstoßen. 3,7 Millionen Euro auf den Doppelhaushalt 2021/22 vorgezogen: Die höhere Verschuldung liegt im Wesentlichen daran, dass Investitionen für die Feuerwehr-Neubauten vorgezogen werden, wie Kämmerer Frank Behrens ausführte. Wie berichtet sprach sich der zuständige Fachausschuss dafür aus, die drei Häuser eng getaktet anzuschieben. Der Finanzbedarf dafür liegt in den kommenden vier Jahren bei rund elf Millionen Euro. Von der Gesamtsumme wurden 3,7 Millionen Euro auf den Doppelhaushalt 2021/22 vorgezogen, was die Differenz zum Ende 2020 vorgestellten Papier ausmacht. Hinzu kommen immense Kosten für Kitas und Schulen. Zum Weiterlesen: Kita-App kommt: Samtgemeinde Nenndorf investiert 15.000 Euro Wie berichtet, will die Kommune damit Geld sparen, weil die Baukosten stetig steigen. Behrens argumentierte, dass für die beschlossenen Neubauten so oder so Kredite aufgenommen werden müssen. „Aber je weiter wir es aufschieben, desto größer wird die Verschuldung sein“, sagte er. Schuldenstand von 33 Millionen Euro Ende 2022: Auch die Corona-Pandemie wirkt sich auf den Haushalt der Kommune aus, insbesondere bezogen auf die Steuereinnahmen. „Wir werden durchhalten müssen. Ich gehe davon aus, dass es besser sein wird, als wir es in der Planung sehen“, sagte Behrens. Die Steuereinnahmen werden seiner Einschätzung zufolge besser ausfallen, als es aktuell bundesweit erwartet wird. Es hänge besonders an der konjunkturellen Entwicklung der Kurstadt ab. Dennoch: Die Samtgemeinde erwartet einen Schuldenstand von 33 Millionen Euro Ende 2022. „Das ist eine beeindruckende Summe, aber ich denke, wir kommen nicht darum herum, diese Summe aufzunehmen“, sagte Behrens. Letztlich dürfte dies wohl auch auf Bad Nenndorf, Haste, Hohnhorst und Suthfeld zurückfallen. „Die Mitgliedsgemeinden werden nicht darum herum kommen, ihre Steuerhebesätze zu überdenken“, konstatierte Behrens. Erhöhung der Hebesätze löst "mulmiges Gefühl" aus: Dass Hebesätze erhöht werden könnten, löste in Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) ein „mulmiges Gefühl“ aus, da die Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen „noch lange nicht gelöst sind“. Schon bei dem Ende 2020 aufgeführte Schuldenstand „hatten wir alle ziemliche Bauchschmerzen“, erinnerte sie. Auch interessant: Diskussionen über 2,5 Millionen Euro Investition für den Bildungscampus am Kleinen Gymnasium Auch Uwe Engelking (WGN) sprach von einer „echt extremen Summe“, mit der er hadere. Volker Busse (SPD) schätzte, dass der Schuldenberg Ende 2024 sogar bei 43 Millionen Euro liegen werden, weil die Kommune noch weitere Projekte vor der Brust hat – Stichwort Rathaus. Hennemann-Kreikenbohm schätzte die Entwicklung ähnlich ein. Die Verwaltung widersprach nicht. Infrastrukturabgabe als möglichen Lösungsansatz: „33 Millionen ist schlimm, es ist eine Katastrophe. Aber ich denke, wir müssen jetzt investieren, um da rauszukommen“, sagte Marlies Matthias (CDU). „Es ist jetzt besser zu investieren, als in drei oder vier Jahren“, schlug Parteikollegin Cornelia Jäger in die gleiche Kerbe. Busse brachte das Thema Infrastrukturabgabe als möglichen Lösungsansatz wieder zur Sprache. Die Idee dahinter: Die Mitgliedsgemeinden müssten beispielsweise für das Ausweisen eines Baugebietes eine Summe an die Samtgemeinde zahlen. Die Samtgemeinde würde davon wiederum nötig werdende Kita-Neubauten zahlen. Engelking zeigte sich „sehr begeistert“, die WGN habe dies bereits früher angeregt. Auch Hennmann-Kreikenbohm äußerte sich positiv. Die Verwaltung soll dies nun rechtlich prüfen. Engelking schlug zudem vor, eine Resolution aufzusetzen, dass das Land die Personalkosten der Kindertagesstätten tragen möge. Bei einer Enthaltung von Hennemann-Kreikenbohm stimmte der Finanzausschuss dem Papier zu. Damit ist der Haushalt aber noch nicht final beschlossen, das letzte Wort hat wie immer der Rat. göt