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Bad Nenndorf Nenndorfer Rat beschließt Änderung der Einwohnerfragestunde
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Nenndorfer Rat beschließt Änderung der Einwohnerfragestunde
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13:57 13.12.2019
Die Einwohnerfragerunde streichen sich zahlreiche Interessierte vor den politischen Sitzungen dick an, um sich dort zu Wort zu melden. Quelle: Guido Scholl
Bad Nenndorf

Können sich Einwohner der Stadt Bad Nenndorf in Zukunft bei Ausschuss- und Ratssitzungen weniger beteiligen? Diese Frage hat den Rat der Stadt beschäftigt und die Gemüter erhitzt. Die Verwaltung hatte eine Änderung der Geschäftsordnung vorgesehen. Einige Politiker empfanden diese aber als deutliche Einschränkung der Bürger.

Änderungen sollen Rechte der Bürger verstärken

Konkret ging es um die Einwohnerfragestunde bei sämtlichen politischen Sitzungen der Stadt. Die Verwaltung schlug die Ergänzung vor, dass Wortmeldungen der Ratsmitglieder der Einwohnerfragestunde stets vorgezogen werden sollten.

Zudem sollte der Aspekt gestrichen werden, dass zu jeder Anfrage durch die Einwohner im weiteren Verlauf noch Zusatzfragen gestellt werden können. Dies sollte dahingehend geändert werden, dass jeder Einwohner zu einem Beratungsgegenstand grundsätzlich nur einmal sprechen darf und die Redezeit in der Regel nur bis zu drei Minuten beträgt.

Wie Stadtdirektor Mike Schmidt erklärte, führte die Dauer vergangener Sitzungen, die teilweise bis in den späten Abend dauerten, zu dem Vorstoß, da es auch ausufernde Beiträge der Einwohner gegeben habe. Dabei sei zu bedenken, dass es auch das Ziel der Politik in Bad Nenndorf sei, neue, engagierte Leute zu gewinnen. Derart lange Sitzungen seien aber gerade für junge Menschen im Berufsleben oder mit Familie abschreckend. Er betonte aber auch: „Mit den Änderungen wollen wir die Rechte der Bürger verstärken.“

Verwaltung stößt auf Widerstand

Die Änderungsvorschläge stießen im Rat auf Gegenwind. Volker Busse (SPD) empfand den Vorstoß der Verwaltung als Schnellschuss. Seine Fraktion habe noch nicht geschlossen über die Änderungen sprechen können. Zudem empfand Busse die starke Reglementierung als falsch. Das klinge so: „Wir wollen die Bevölkerung mit einbeziehen, aber bitte nicht so viel.“

Die Grünen-Fraktion schloss sich der SPD an. Imke Hennemann-Kreikenbohm betonte, dass die Bürgermeldungen durch die Änderungen stark begrenzt werden. „Wir wollen keine Einschränkungen, das ist ein falsches Signal nach außen“, sagte sie. Zudem warf die Grüne die Frage auf, woher der plötzliche Vorstoß der Verwaltung komme.

Zum Weiterlesen: Bürgerfragen sollen ins Protokoll

„Die kritischen Fragen der Nenndorfer Bürger in den vergangenen Ausschüssen haben offenbar dazu geführt, dass konservative Ratsmitglieder die Beteiligungsmöglichkeiten künftig einschränken wollen, um sich vor zu vielen unliebsamen Fragen zu schützen“, so Hennemann-Kreikenbohm.

Werden Bürger mundtot gemacht?

Bernd Reese (Grüne) stellte daraufhin den Antrag, den Beschluss zu vertagen. „Wir sollten auf Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen. Das, was wir zuletzt erlebt haben, ist eine positive Entwicklung“, sagte er.

Christian Steege (CDU) entgegnete: „Es ist keine Einschränkung, sondern eine gerechte Aufteilung. Wir müssen es reglementieren.“ Heike Beiersdorfer (WGN) pflichtete dem bei. „Ganze Sitzungen können auf diese Weise totgemacht werden. Wir müssen einen Weg finden, wieder zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen“, sagte sie. Schmidt ergänzte: „Nach ausufernden Diskussionen arbeiten wir meist unkonzentriert und nehmen anderen Themen so den Raum.“

Zudem gab der Stadtdirektor zu bedenken, dass durch die Änderungen, die Rechte der Ausschuss-Vorsitzenden regulativ gestärkt werden. „In 99 Prozent der Fälle wird man es nicht merken“, schob er nach.

„Die Praxis wird es richten“

Eine Einwohnerin nutzte kurz darauf die Einwohnerfragerunde, um ihre Sorgen loszuwerden. „Ich habe das Gefühl, ich werde mundtot gemacht“, gab sie zu bedenken. Für sie ginge die Transparenz verloren. Vor allem der Aspekt, dass keine Zusatzfragen gestellt werden dürfen, sei für sie unverständlich.

Schmidt ruderte zurück. „Natürlich kann man in den drei Minuten häufiger Fragen stellen, sonst wäre das fatal“, sagte er. Entscheidend sei, wie die Regelung ausgelegt wird. „Die Praxis wird es richten“, meinte der Stadtdirektor. Die Mehrheit des Rates beschloss die Änderungen. von Isabell Remmers

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