Rat beschließt Förderprogramme: Grüne kassieren einen Seitenhieb von der CDU

Weil es innerhalb der ISEK-Richtlinien Veränderungen gab, mussten die Papiere für die drei Bad Nenndorfer Förderprogramme überarbeitet werden. Der Rat hat die überarbeiteten Unterlagen beschlossen. Förderprogramme haben Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro: Bauamtsleiterin Annette Stang führte in dem Zuge aus, dass fast zwei Drittel der Maßnahmen dieses Programms bereits umgesetzt beziehungsweise in der Umsetzung sind. Dazu zählt beispielsweise die Kurhaussanierung inklusive energetischer Optimierung. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen liegt – nach der Überarbeitung – bei 33 Millionen Euro, die Stadt trägt ein Drittel dieser Kosten. Mehr zum Thema: Sanierung von Innenstadt und Landschaftspark summiert sich auf 33 Millionen Euro „Man konnte angesichts der großen Zahl den Eindruck haben, Bad Nenndorf schwimmt im Geld“, sagte Ralph Tegtmeier (SPD). Doch weiter: „Wenn man elf Millionen gibt und noch 22 Millionen bekommt, kann man sich glücklich schätzen.“ CDU-Sprecherin kritisiert das Vorgehen der Grünen-Fraktion: Cornelia Jäger (CDU) erinnerte daran, dass ein Teil der Kostensteigerung durch die Berücksichtigung von Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz zustande gekommen war. „Gott sei Dank“ sei der Antrag der Grünen bezüglich des Klimanotstands seinerzeit nicht beschlossen worden, ergänzte sie. Bad Nenndorf sei eine der wenigen Kommunen dieser Größe, die alles umsetze, was machbar ist. „Wir brauchen keinen Notstand, sondern Lob dafür, was wir alles umsetzen“, richtete sie ihre Worte direkt an den hinter ihr sitzenden Bernd Reese (Grüne). Grünen-Antrag: Bad Nenndorf soll Klimanotstand ausrufen Bad Nenndorf lehnt "Klimanotstand" ab - und will mehr fürs Klima tun Reese ignoriert den Seitenhieb weitestgehend: Auf den Seitenhieb ging der Angesprochene nicht ein. Stattdessen betonte er, dass die Stadt Bad Nenndorf die ISEK-Programme 2008 „schon unter der alten Verwaltung“ angestoßen habe. Reese war zu der Zeit noch Samtgemeindebürgermeister und somit Chef des Rathauses. Er begrüßte das Einflechten von Umwelt- und Klimaaspekten. „Es ist wichtig, dass wir in der Sache weiter kommen“, sagte Reese. 2 ISEK steht für „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte“ in der kommunalen Bauförderung. Dies sind die drei aktiven Förderprogramme in Bad Nenndorf: das Sanierungsgebiet Zentrum, die Erweiterung des Sanierungsgebietes Zentrum und das Sanierungsgebiet Landschaftspark. von Andrea Göttling