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Bad Nenndorf Soll Bad Nenndorf den Klimanotstand ausrufen? - Mike Schmidt erkennt Ökofaschismus
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Soll Bad Nenndorf den Klimanotstand ausrufen? - Mike Schmidt erkennt Ökofaschismus
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17:35 13.09.2019
Die Grünen fordern, dass der Klimanotstand in der Stadt Bad Nenndorf ausgerufen wird.  Quelle: Symbolbild, dpa
Bad Nenndorf

Wenn es nach der Grünen-Ratsfraktion der Stadt Bad Nenndorf geht, sollte der Klimanotstand in der Kurstadt ausgerufen werden. Diesen Vorschlag unterbreitete die Fraktion in der jüngsten Ratssitzung der Stadt, stieß damit aber auf viel Gegenwind.

Imke Hennemann-Kreikenbohm erklärte, dass aufgrund der aktuellen Situation, die geprägt von Trockenheit und Starkregen sei, jetzt etwas getan werden müsse. „Auch die Kommune kann etwas tun. Andere Städte haben den Klimanotstand bereits ausgerufen“, erklärte die Vertreterin der Grünen. Das Ausrufen eines Klimanotstandes würde bedeuteten, dass bei jeder Entscheidung, die in der Politik gefällt wird, auch das Klima berücksichtigt wird (wir berichteten).

Viele stören sich am Begriff

Grundsätzlich erntete Hennemann-Kreikenbohm mit der Idee viel Zuspruch. Auch Uwe Engelking (WGN) stimmte ihr zu, dass sich jeder Ausschuss mit dem Thema beschäftigen sollte. Er störte sich aber vor allem an den Begriff „Klimanotstand“. „Das ist martialisch“, so Engelking. Und weiter: „Wir sollten einen Blick auf die Bahamas werfen, dort herrscht ein wirklicher Notstand.“

Auch Volker Busse (SPD) stimmte dieser Auffassung zu. „Wir müssen über das Klima reden, das ist keine Frage, aber ein Kurort hat keinen Notstand“, betonte er.

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Gefährdung für Prädikat "Kurort"

Auch die CDU erklärte, dass der Ausruf des Klimanotstands dem Prädikat „Kurort“ für das man seit Jahren kämpfe, eher im Weg stehen würde. „Wir sorgen dafür, dass das Klima bei jeder Debatte beachtet wird“, erklärte Cornelia Jäger. Stadtdirektor Mike Schmidt bestätigte diese Meinung noch einmal: „Die Kernbotschaft würde jeder unterschreiben, das ist keine Frage.“ Aber auch für den Verwaltungschef sei die Art und Weise sowie die Formulierung das Problem. „Vielleicht sollten Sie das Wort Ökofaschismus einmal im Internet nachlesen“, richtete er sich an die Grünen-Fraktion.

Bei jeder Baumaßnahme, die in der vergangenen Zeit beschlossen wurde, sei das Klima berücksichtigt worden. „Zudem produzieren wir 83 Prozent des Stroms, den wir verbrauchen, selbst“, gab Schmidt weiter zu bedenken. Damit habe Bad Nenndorf im Landkreis mit Abstand die Spitzenposition inne. „Wenn wir hier von Klimanotstand sprechen, sind wir wieder beim Ökofaschismus“, so der Verwaltungschef.

"Unsinnige Diskussion"

Heike Beiersdorf (WGN) pflichtete dem Stadtdirektor bei: „Diese Diskussion ist doch wirklich unsinnig. Wir sollten die Verwaltung damit nicht zusätzlich belasten.“ Erst Gudrun Olk (SPD) konnte der Debatte ein Ende setzen. Sie erklärte, dass ein Antrag im Rat begründet, aber nicht diskutiert werden soll. Letztendlich sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich dafür aus, dass sich der Umweltausschuss mit dem Antrag beschäftigen soll. von Isabell Remmers 

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