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Bad Nenndorf Tourismusbeitrag: Abschaffung ist amtlich
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Tourismusbeitrag: Abschaffung ist amtlich
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15:45 20.12.2018
In den Tourismus - beispielsweise inform der Tourist-Information - wird auch nach Abschaffung des Beitrages weiter investiert.
In den Tourismus - beispielsweise inform der Tourist-Information - wird auch nach Abschaffung des Beitrages weiter investiert.
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Bad Nenndorf

Aufgehoben wird die Satzung nicht, sonst könnte die Stadt die Nachveranlagungen nicht mehr durchführen. Deshalb wird das Regelwerk dahingehend geändert, dass der Beitrag 2018 letztmalig erhoben wird, wie Kämmerer Frank Behrens schilderte.

Für die Beibehaltung des Beitrages sprach sich Grünen-Ratsherr Bernd Reese aus. Hochsummiert auf die Dauer einer Wahlperiode des Rates sind das 1,1 Millionen Euro, die der Stadt fehlen würden, so Reese. Wenn jemand eine Abgabe in Höhe von 8000 Euro zahlt, steht dahinter ein Umsatz von 1,5 Millionen Euro. „Damit relativiert sich dieser Betrag“, sagte der Grünen-Ratsherr.

Im Schnitt zahlen die etwa 400 Betroffenen 550 Euro an Tourismusbeiträgen, führte Reese aus. Die Stadt werde weiter in den Tourismus investieren. Ob die Steuern weiter so sprudeln, kann niemand garantieren, argumentierte er. Der Beitrag sei nötig, wenn sich Bad Nenndorf „weiter stetig und maßvoll entwickeln will“.

SPD empfindet Abgabe als gerecht

Volker Busse (SPD) sagte, dass die Tourismusabgabe „unseres Erachtens nach gerecht ist“. Denn das zahlen diejenigen, die davon direkt oder indirekt profitieren, führte er aus. Oft kritisiert wurde, dass es für Gewerbetreibende quasi eine zweite Steuer ist. Doch zahlt nicht jeder, der ein Unternehmen in Bad Nenndorf hat, auch hier Gewerbesteuer – die Tourismusabgabe hingegen schon, argumentierte Busse.

Zudem werde voraussichtlich 2021 die Samtgemeindeumlage wieder erhöht um die Kinderbetreuung zu finanzieren. Würde Bad Nenndorf dann ebenfalls an den Hebesätzen drehen, würden die Bad Nenndorfer auch die Abschaffung der Abgabe bezahlen müssen, befand Busse. Das Geld bleibe außerdem komplett in Bad Nenndorf, im Gegensatz zu Steuereinnahmen, für die wiederum eine Umlage zu bezahlen ist.

Busse schlug vor, die Summe stattdessen vorläufig zu reduzieren, also dass die Gewerbetreibenden zusammen nicht mehr etwa 200 000 sondern nur 100 000 Euro aufbringen müssen.

CDU: Abgabe ist kein Selbstzweck

Bad Nenndorf habe sich in den vergangenen zehn Jahren massiv verändert, sagte CDU-Sprecherin Cornelia Jäger. Viele Fördergelder und Steuergelder seien geflossen für diese Aufwertung und Modernisierung. Nun profitiere die Kurstadt von der guten Konjunktur und dem Zuwachs an Einwohnern. Die Tourismusabgabe sei kein Selbstzweck, „wir müssen das Geld auch benötigen“, führte Jäger aus.

Allerdings sei die Kurstadt eine Kommune, die das anders aufbringen kann. Auf Reeses Ausführung merkte sie an, dass Umsatz und Gewinn zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Als Standort habe Bad Nenndorf einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Umland.

Auch die WGN sieht Wettbewerbsnachteile für den Standort

Uwe Engelking (WGN) plädierte erneut für das Ende dieser „unsäglichen Geschichte“. „Wir sind so arrogant und satteln immer mehr Gelder drauf“, sagte er. Dabei folgt er Jägers Argumentation hinsichtlich des Wettbewerbsnachteils. Für die Vermarktung des neuen Gewerbegebietes sollte sich die Stadt keine Hürden auferlegen.

Der Rat votierte letztendlich mit den Stimmen von CDU und WGN mehrheitlich für die Abschaffung. SPD und Grüne stimmten für den Erhalt der Satzung.