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Samtgemeinde Nenndorf Ja zum Finanzpaket
Schaumburg Nenndorf Samtgemeinde Nenndorf Ja zum Finanzpaket
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17:06 21.02.2018
Das Finanzierungspaket ist nun so gut wie beschlossen.
Das Finanzierungspaket ist nun so gut wie beschlossen. Quelle: Symbolbild: dpa
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BAD NENNDORF

Auch die Übertragung des Jugendzentrums (Juz) von der Stadt an die übergeordnete Kommune winkten die Politiker durch. Alle drei Maßnahmen bilden ein Finanzierungs-Paket für die Samtgemeinde. Die Umlage wird nun allein auf Grundlage der Steuerkraftmesszahl berechnet.

Dies belastet die Kurstadt am stärksten, daher drängten dortige Politiker darauf, dass im gleichen Verfahren das Juz aus ihrer Regie entnommen wird und die Verwaltungskostenvereinbarung aufgelöst wird. Für die Verwaltungsarbeit zahlte Bad Nenndorf bisher jährlich 400 000 Euro. Fortan werden stattdessen 187 000 Euro an die Stadt gezahlt, die damit die für sie tätigen Rathaus-Mitarbeiter bezahlt.

Für dasselbe Modell hatten sich auch bereits Haste und Suthfeld ausgesprochen. Die Gemeinde Hohnhorst hat ihre Verwaltungskraft hingegen an die Samtgemeinde übertragen.

SPD-Sprecher Volker Busse räumte ein, dass wohl die beste Variante zum Beilegen des Konflikts gefunden wurde, strich aber dennoch heraus: Bad Nenndorf muss unterm Strich draufzahlen. Bernd Reese (Grüne) sprach von einer Lösung, die möglicherweise wieder für Jahrzehnte funktionieren könnte – so wie auch das vorherige Modell. Bernd Zimmermann (WGN) sagte, es handle sich um die gerechteste Variante.

Die Stadt Bad Nenndorf muss in Zukunft pro Jahr etwa eine Million Euro mehr an Umlage berappen – dafür fallen aber die 400 000 Euro und die Kosten für das Juz weg. Zudem bekommt Bad Nenndorf besagte 187 000 Euro für die Verwaltungskräfte ausgezahlt. So beläuft sich die Mehrbelastung auf rund 350 000 Euro per anno.

Allerdings hatte der Finanzausschuss auch für höhere Steuerhebesätze plädiert (wir berichteten). Die Grundsteuer A und B soll auf 450 Punkte angehoben werden, die Gewerbesteuer auf 420 Punkte. Dies geschieht einerseits, um die Einnahmesituation angesichts bevorstehender Investitionen und steigender Schulden zu verbessern, aber auch mit Blick auf die Hebesätze der umliegenden Kommunen. Bei vergleichsweise niedrigen Steuersätzen fallen die Umlagezahlungen höher aus.