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Samtgemeinde Nenndorf Mike Schmidt reißt im Streit um Klärschlammentsorgung der Geduldsfaden
Schaumburg Nenndorf Samtgemeinde Nenndorf Mike Schmidt reißt im Streit um Klärschlammentsorgung der Geduldsfaden
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10:26 04.09.2019
Samtgemeinde Nenndorf

Eigentlich hatte Volker Busse (SPD) darum gebeten, keine inhaltliche Debatte zum Thema Klärschlammentsorgung zu führen, sondern nur die finanziellen Auswirkungen zu betrachten. Mehr als eine halbe Stunde und dutzende inhaltliche Redebeiträge später platzte Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt dann der Kragen.

Doch von vorne. Der Finanzausschuss der Samtgemeinde sollte sich mit der Klärschlammentsorgung befassen. Konkret ging es um einen Vorschlag der Verwaltung, sich bei einer Lösung von Westfalen Weser Energie (WWE) mit einzuklinken. Das Unternehmen plant, mit der Tochtergesellschaft KS-AWP gemeinsam mit kommunalen Partnern eine Klärschlammverwertungsanlage zu bauen und die Phosphorrückgewinnung damit sicherzustellen. Dies ist typischerweise ein Thema für den Wirtschaftsausschuss. Da sich die Gemeinde finanziell beteiligen würde, sollte aber auch der Finanzausschuss sein Okay geben.

Kooperation mit AWS könnte lukrativ sein

Kämmerer Frank Behrens sprach davon, dass die Samtgemeinde Anteile zwischen 150 000 und 280 000 Euro erwerben könnte. Die Summe ist noch unklar, weil sie sich an der Einlieferung des Klärschlamms prozentual bemisst. Dies sei ein lukratives Geschäftsmodell, befand Schmidt. Außerdem würden damit „zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen“. Haste, Suthfeld und Bad Nenndorf seien bereits Anteilseigner von WWE und würden somit an Gewinnen beteiligt. Die Samtgemeinde erwarte eine Renditeausschüttung von drei bis sechs Prozent durch die Beteiligung bei KS-AWP. Zudem gebe es eine Abnahmegarantie für den Klärschlamm. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Schaumburg (AWS) hinke da mit einem Plan „leider etwas hinterher“.

Werner Bövers (CDU) sagte, dass auch eine Kooperation mit der AWS lukrativ sein könne. Er wolle abwarten, wie sich deren Pläne entwickeln. Eine Absichtserklärung, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, könne er deshalb nicht unterstützen. Auch Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) sagte, dass es Vergleichsmöglichkeiten geben müsse.

"Wie viel verdienen wir mit der Scheiße?"

Schmidt nahm dies erstaunt zur Kenntnis. Es sei „hochinteressant“, dass sie sich anderweitig umgucken wollten, „obwohl wir eine eigene Firma haben“. Gemeint war WWE. Es gehe nun zunächst darum, Interesse zu signalisieren. Ihm sei klar, dass jetzt nicht alles entschieden werden könne, insbesondere weil noch nicht bekannt sei, wie viel investiert werde und welche Gewinne zu erwarten seien. Zuerst sei diese Frage zu beantworten: „Salopp gesagt, wie viel verdienen wir mit der Scheiße?“, so Schmidt.

Bövers beharrte auf seinem Standpunkt und forderte ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der AWS. „Es gibt aber kein Konzept der AWS“, entgegnete Schmidt. „Das soll er mir selbst erzählen“, insistierte Bövers. Beide Möglichkeiten sollten gegenübergestellt werden, forderte er, wobei Hennemann-Kreikenbohm ihm zustimmte.

Lieber der eigenen Firma zuschustern

„Worüber unterhalten wir uns?“, fragte Uwe Engelking (WGN). Die Klärschlamm-Gewinne sollten nicht der AWS „zugeschustert“ werden, sondern lieber der eigenen Firma, befand er. Auch Ingo Knieper (SPD) konnte der Diskussion nichts abgewinnen, zumal die Absichtserklärung nicht bindend sei. Er sei grundsätzlich nicht abgeneigt, an etwas Geld zu verdienen, „was wir selbst produzieren“.

„Was mich in letzter Zeit wundert und auch stört, ist, dass die Politik der Verwaltung Aufträge zu Beschlüssen gibt, die Verwaltung weiter daran arbeitet, wir die logische Konsequenz vorlegen, und dann alles infrage gestellt wird. Dann frage ich mich manchmal, was wir hier machen“, echauffierte sich Schmidt. Schließlich sei im nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss befürwortet worden, dass der Klärschlamm schnellstmöglich WWE gegeben werden solle. Bei zwei Enthaltungen nickten schließlich auch die Mitglieder des Finanzausschusses die Vorlage ab.

Weitere Gespräche

Näher thematisiert wird das Vorhaben bei der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am Mittwoch ab 18.30 Uhr im Haus Kassel, Raum Hofrat Schröter. von Andrea Göttling

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