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Samtgemeinde Nenndorf Über den Bürgerwillen hinweggesetzt
Schaumburg Nenndorf Samtgemeinde Nenndorf Über den Bürgerwillen hinweggesetzt
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14:35 26.12.2018
Symbolbild Quelle: dpa
Samtgemeinde Nenndorf

Sprecher Ingo Knieper begründete den Vorstoß damit, dass ein deutliches Signal der Kommune helfen kann, das ungeliebte Projekt zu vereiteln. Der Rat soll aber erst bei einer der nächsten Sitzungen abstimmen.

Angesichts des Bundesverkehrswegeplans 2030, der die Neutrassierung beinhaltet, und des beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetzes haben sich die Hauptverwaltungsbeamten in der Nenndorfer Erklärung in der Sache bereits positioniert. Dasselbe gilt Knieper zufolge für die hiesige Bürgerinitiative.

Die SPD sei der Auffassung, dass nun auch auf politischer Ebene „dringend öffentlich Stellung bezogen werden muss“. Nur in einem Dreiklang aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft sei der bereits ausgedrückte Protest auch wirklich wirksam. „Es muss deutlich werden, dass in der Samtgemeinde Nenndorf und der Region alle in der Sache die gleiche Auffassung vertreten und zusammenarbeiten“, so Knieper.

Dialog der einzelnen Ebenen

Die Sozialdemokraten reichten einen Entwurf für eine Resolution ein. Darin steht, dass sich der Samtgemeinderat „gegen einen trassenfernen Neubau und für einen trassennahen Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld unter Berücksichtigung eines erweiterten Lärmschutzes nach dem aktuellsten Stand der Technik“ ausspricht. Darüber hinaus wird gefordert, die Planungen transparent und mit frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Bürger, der betroffenen Kommunen sowie der Natur- und Umweltschutzverbände zu entwickeln. Dazu solle es einen Dialog der einzelnen Ebenen geben.

Zum Planungsbeschleunigungsgesetz steht in dem Entwurf unter anderem: „Die Beispiele Elbvertiefung oder der Bau der Verbindungsstrecke zwischen A2 und A30 bei Bad Oeynhausen zeigen, dass Infrastrukturprojekte sehr lange dauern können und viel Geld kosten.“ Das Planungsbeschleunigungsgesetz solle helfen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Das Gesetz beinhalte jedoch massive Rückschritte im Umweltrecht und schränke die Beteiligung von Bürgern sowie der Naturschutzverbände stark ein.

„Die vorgeschlagene Neubautrasse der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld durch die Samtgemeinde Nenndorf würde eine Vielzahl an negativen Auswirkungen mit sich führen“, heißt es konkret zu diesem Vorhaben. Das Vorhaben würde Mensch und Natur „in einem nicht vertretbaren Ausmaß“ belasten. Die Kosten für eine Neubautrasse seien zudem um ein Vielfaches höher als jene für einen trassennahen Ausbau. Das Bundesverkehrsministerium habe sich mit seinem Vorschlag, eine Neubautrasse umzusetzen, über den Willen der Bevölkerung und über den Protest der Kommunen hinweggesetzt.

Von Guido Scholl