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Samtgemeinde Nenndorf Verwaltung will Verluste kompensieren: Stadtwerke-Gründung denkbar
Schaumburg Nenndorf Samtgemeinde Nenndorf Verwaltung will Verluste kompensieren: Stadtwerke-Gründung denkbar
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17:51 05.10.2019
In der Bad Nenndorfer Wandelhalle soll möglicherweise ein Blockheizkraftwerk installiert werden. Quelle: Archiv
Samtgemeinde Nenndorf

Dass es Überlegungen dazu gibt, Stadtwerke für Strom und Gas zu gründen, hat Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt im Finanzausschuss berichtet. Demnach werden aktuell Vorgespräche zu dieser Thematik geführt. Auf Anfrage dieser Zeitung präzisierte er das Vorhaben.

Von Energie-Tantiemen bleibt etwas in der Kommune zurück

Das örtliche Netz gehört Westfalen Weser Energie (WWE), dessen Gesellschafter die Stadt Bad Nenndorf ist. Die Versorgung sei etwas, dass in kommunale Hände gehöre, weil es dann die kommunale Wertschöpfung gebe, erklärte Schmidt. Wertschöpfung bezeichnet das Schaffen von ökonomischen Werten. Was die Bürger für Energie zahlen, kommt ihnen letztlich ein Stück weit wieder selbst zugute. „Von den Tantiemen bleibt etwas in der Kommune, was sich sonst Großunternehmen einstreichen würden“, erklärte Schmidt.

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Die Städte Bückeburg und Stadthagen würden als Gesellschafter der Stadtwerke Schaumburg-Lippe beispielsweise gute Renditen erzielen, sagte er. Es sei denkbar, auch andere kommunale Partner in das Vorhaben mit einzubinden. Ihm zufolge werden Gespräche „nach links und rechts“ geführt.

Die Planungen seien bislang aber noch „sehr vage“, sagte der Stadtdirektor. Der Doppelhaushalt gebe der Verwaltung Zeit, gewisse Abläufe zu hinterfragen und Prozesse zu optimieren.

Die zu zahlenden Steuern sollen kompensiert werden

Aktuell werde zudem untersucht, ob die zu zahlenden Steuern der bereits vorhandenen und der etwaigen weiteren Gewinne kompensiert werden könnten im Sinne eines steuerlichen Querverbands. Die Stadt erhält Schmidt zufolge jährlich bereits zwischen 250.000 und 260.000 Euro als Gesellschafter der WWE. Diese Gewinne muss die Stadt versteuern.

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Muss es sein, dass wir Steuern zahlen, wenn wir andererseits Verluste haben?

Mike Schmidt , Samtgemeindebürgermeister

„Muss es sein, dass wir Steuern zahlen, wenn wir andererseits Verluste haben?“, fragte Schmidt. Um die Gewinne und Verluste gegenrechnen zu können, müsse es ein Posten sein, der ebenfalls etwas mit Energiewirtschaft zu tun hat.

Wandelhalle könnte ein Blockheizkraftwerk bekommen

Dies lässt sich möglicherweise mit einer anderen Idee verknüpfen. Schmidt hat vorgeschlagen, ein Blockheizkraftwerk für die Wandelhalle zu installieren. Dieses produziert neben Wärme auch Strom, weshalb es Schmidt zufolge ökonomisch und ökologisch erstrebenswert sei.

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Die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) sei ein „großes Zuschussgeschäft“, welches die Stadt zu tragen hat. Wegen der „unglaublich hohen Energiekosten“, könnte ein Blockheizkraftwerk grundsätzlich schon wirtschaftlich sein, weil es sich nach einigen Jahren rentiert.

KurT-Verluste könnten kompensiert werden

Nun der eigentliche Clou: Wenn die Anlage in der KurT verankert wird, „könnten wir vielleicht die KurT-Verluste mit den WWE-Gewinnen gegenrechnen“, erklärte Schmidt. Schließlich ist die Stadt Gesellschafter beider Unternehmen. Auch dies sei bislang nur eine Idee. Diesbezüglich lässt sich die Stadt gerade von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern beraten. Von Andrea Göttling

 

Was ist ein steuerlicher Querverbund?

Ein steuerlicher Querverbund ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Betrieben. Ziel ist es, steuerliche Vorzüge zu erhalten. Weil ein einheitliches Einkommen des gemeinsamen Betriebes ermittelt wird, mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Gewerbesteuer, weil die Gewinne und Verluste vor der Besteuerung verrechnet werden dürfen.