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Samtgemeinde Nenndorf Wer soll den Klärschlamm der Samtgemeinde Nenndorf entsorgen? - Entscheidung vertagt
Schaumburg Nenndorf Samtgemeinde Nenndorf Wer soll den Klärschlamm der Samtgemeinde Nenndorf entsorgen? - Entscheidung vertagt
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14:43 06.09.2019
Quelle: archiv
Samtgemeinde Nenndorf

Unerwartet einsilbig hat der Samtgemeinderat die dritte öffentliche Runde der Klärschlammentsorgungsfrage hinter sich gebracht. Eigentlich sollte das Thema in zwei Tagesordnungspunkten besprochen werden – einer davon schaffte es aber gar nicht erst in die Sitzung. Letztendlich fällten die Politiker aber dennoch einen Grundsatzbeschluss.

Der gestrichene Tagesordnungspunkt hatte der Vorlage zufolge den Beschluss vorgesehen, dass sich die Samtgemeinde – verkürzt formuliert – an dem Projekt der Klärschlammentsorgung von Westfalen Weser Energie (WWE), beziehungsweise einer Tochterfirma, beteiligt. Dieser wurde konsequenterweise abgesetzt, nachdem der Wirtschaftsausschuss bei diesem Thema am Vortag zu keinem Ergebnis gekommen war. Der SPD fehlten belastbare Zahlen, der WGN Vergleichsmöglichkeiten.

Thema soll nachgeholt werden

Nach dieser Diskussion wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt zurückgenommen, erklärte Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt. Eigentlich sei die Sitzung des Gremiums speziell dafür anberaumt worden und war somit beinahe überflüssig. Nun solle das Thema in einer Zusammenkunft am Donnerstag, 24. Oktober, nachgeholt werden, weil dann auch die Zeit dränge. Die Samtgemeinde müsse sich kurz danach gegenüber der WWE erklären, schilderte Schmidt. Bis spätestens Ende Oktober brauche der Dienstleister Klarheit von den Kommunen, ob diese sich an dem Projekt beteiligen wollen.

Verhandlungen führen macht Sinn

Der Grundsatzbeschluss zur „möglichen Beteiligung“ schaffte es aber doch ins Gremium. Schmidt bat die Politiker darum, ihm ein Mandat zu geben, um überhaupt verhandeln zu können. Es mache Sinn, Verhandlungen zu führen, um zu erfahren, in welcher Form und in welcher Höhe sich die Samtgemeinde beteiligen könnte. Er betonte, dass es lediglich um einen Verhandlungsauftrag gehe bei dem Beschluss. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss hätten sich genau wie der Samtgemeindeausschuss, der unmittelbar zuvor nicht-öffentlich getagt hatte, diesbezüglich positiv geäußert. Und zwar einstimmig, wie Schmidt betonte.

Ohne eine einzige Wortmeldung folgte auch der Samtgemeinderat dieser Linie. von Andrea Göttling

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