Meerbeck: Verhandlungen mit Deutscher Glasfaser vorerst gescheitert

Die Gemeinde Meerbeck will den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser (DG) nicht ohne Bedingungen unterschreiben. Die DG ihrerseits ist aber wohl nicht bereit, auf die Forderungen Meerbecks einzugehen. Ohne Kooperationsvertrag würde der Glasfaserausbau allerdings flachfallen. Der Meerbecker Oliver Hupe hat deswegen in seinem Bekanntenkreis jetzt „mehrere Leute, die stinksauer sind“. Hupe, der im vergangenen Jahr als Kandidat für die Samtgemeindebürgermeisterwahl angetreten und unterlegen war, kritisiert, dass die Bürger nicht informiert und gefragt wurden. Lesen Sie auch: Gemeinde Pollhagen plant Dorfgemeinschaftshaus Dass Meerbeck als „einzige in der Samtgemeinde keinen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser vereinbaren möchte“, verstehe er nicht. „Ich frage mich, was der Meerbecker Rat weiß, was allen anderen wohl entgangen ist“, so Hupe. Der Meerbecker Rat weiß einiges über die Vertragsklauseln, darüber könnte der stellvertretende Bürgermeister Ernst Führing (CDU) sogar ein Lied singen, will sich aber nicht mit der Rechtsabteilung der DG anlegen. Führing hat die Verhandlungen mit dem Unternehmen geführt. Und nicht „im stillen Kämmerlein“, wie Hupe mutmaßt, sondern mit dem Gemeinderat abgestimmt und in einer öffentlichen Sitzung einstimmig beschlossen. Dabei sei herausgekommen, dass die Verträge in der Form wie sie von der DG vorgelegt wurden, nicht unterzeichnet werden sollen. Kommune sieht große Risiken: „Diesen Vertrag hätten Sie privat auch nicht unterschrieben“, sagt Führing. Die Gemeinde habe den Vertrag sogar prüfen lassen. Außerdem seien nicht alle Meerbecker Gebiete einbezogen gewesen. Zusammengefasst habe es für Meerbeck so ausgesehen, dass die Kommune quasi die großen Risiken getragen hätte und gegen die Firma beispielsweise im Schadensfall keine hinreichenden Forderungen geltend gemacht werden könnten. Die Gemeinde hat deshalb auf einen Zusatzvertrag bestanden. In den neun Punkten sollte unter anderem geregelt werden, wie die bauausführenden Firmen sich zu verhalten haben. Für den Fall, dass Schäden auf öffentlichem Grund und Boden oder an Infrastruktureinrichtungen entstehen, hätte sich Meerbeck nämlich gerne besser abgesichert. Firma wehrt sich gegen Klauseln: Vor allem gegen folgende Klauseln habe sich die Firma gewehrt, erklärt Führing: „Jeder einzelne Verstoß gegen die Punkte 2 bis 6 wird mit einer Vertragsstrafe von 5000 Euro geahndet“ und „Die DG verpflichtet sich, im Falle einer Nichtzahlung durch den beauftragten Subunternehmer, die Strafzahlungen zu übernehmen.“ Die Punkte zwei bis sechs regeln besagtes Vorgehen beim Ausbau. Außerdem möchte Meerbeck, dass die Deutsche Glasfaser die Vermarktungsphase (sogenannte Nachfragebündelung) vor der Unterzeichnung des Vertrages abschließt. In anderen Kommunen beginnt die DG normalerweise erst nach Vertragsunterzeichnung damit, potenzielle Kunden zu akquirieren. Ausbauen wird die DG ohnehin nur dann, wenn 40 Prozent der Telefonkunden einer Gemeinde Verträge abschließen. Ebenfalls interessant: Losgehen statt Ausgangssperre: Kirchengemeinde Meerbeck feiert Osternacht mit 45 Teilnehmern In einem sind sich beide Verhandlungspartner einig: Die Deutsche Glasfaser hätte das Recht, auch ohne Kooperationsvertrag tätig zu werden und ihre Glasfaserkabel zu verlegen (wir berichteten). Doch dies lehnt die DG ab. „Wir streben den Kooperationsvertrag letzten Endes an, weil er die Spielregeln festlegt und für Rechtssicherheit auf beiden Seiten sorgt“, sagt Dennis Slobodian, Sprecher der DG. Dies solle auch die langfristige Planung für die kommenden 30 Jahre absichern, falls später noch Abschlüsse kommen, auf die dann „schnell und kostengünstig“ reagiert werden könne. Die Gemeinde Meerbeck will hingegen ihre Konditionen durchsetzen, auch wenn das den Rückzug des Unternehmens DG bedeutet. Weitere Gespräche geplant: Vielleicht könne man sich ja „in der Mitte treffen“, sagt Slobodian. Die Deutsche Glasfaser wolle jetzt noch einmal Gespräche mit der Gemeinde suchen. „Die Leute wollen das Netz haben“, vermutet der DG-Pressesprecher. Hupe kann die Bedenken der Meerbecker Politiker zwar teilen, als Bürger wäre er aber gerne gefragt und einbezogen worden. „Man sollte sowas einfach noch breiter diskutieren“, findet er. Zum Wahlkampf sei gesagt worden, die Samtgemeinde solle das Vorgehen abstimmen. Jetzt sei Meerbeck ausgeschert und die Bürger haben künftig das Nachsehen. Von Babette Jakobs