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Meerbeck Mobilfunk: Bürgerinitiative scheitert in Meerbeck mit Antrag
Schaumburg Niedernwöhren Meerbeck Mobilfunk: Bürgerinitiative scheitert in Meerbeck mit Antrag
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22:35 16.08.2019
Einige Menschen treibt die Angst um, dass die Strahlung, die Mobilfunk freisetzt, ihre Gesundheit gefährden könnte. Quelle: dpa
Meerbeck/Wiedensahl

Beide Gemeinden zählen zur Samtgemeinde Niedernwöhren. An beiden Orten wehren sich Bürger dagegen, dass Anbieter neue Mobilfunkmasten aufstellen. Derzeit sieht es so aus, als ob die Gemeinde Meerbeck den Wettlauf um die technische Aufrüstung gegen den Nachbarn gewinnt.

Das Beispiel Meerbeck: Es war nur eine kurze Mitteilung, die Gemeindedirektor Dietmar Mensching unter dem Punkt „Verschiedenes“ am Ende der jüngsten Sitzung des Meerbecker Rates zu machen hatte – und doch besitzt sie politisches Gewicht.

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Einwohnerantrag einer Bürgerinitiative aus dem März dieses Jahres als „unzulässig“ einzustufen. Die Initiative wehrt sich gegen die Aufstellung eines Mobilfunkmastes an der Dorfstraße. Begründung: Der Standort sei zu nah an Schule, Kindergarten und Wohnbebauung. Der Rat, so forderte die Initiative, möge sich eingehend mit dem Thema befassen und einen anderen Platz für den Mast suchen.

Bürgermeisterin Sabine Druschke hatte bereits im Vorfeld die Sicht der Politik dargelegt: „Der Rat hat sich wirklich sehr gründlich mit dem Thema befasst.“ Der Rat bleibe bei der Entscheidung aber außen vor, weil die Mobilfunkanbieter den Mast auf einem Privatgrundstück errichten wollten – in solchen Fällen komme dem Rat nun mal kein Mitspracherecht zu. Die Bürgerinitiative hatte mehrere andere Standorte vorgeschlagen, die aber von den Anbietern aus technischen Gründen verworfen worden waren.

Rat nicht zuständig

Gemeindedirektor Mensching verwies jetzt im Rat auf zwei Paragrafen der Niedersächsischen Kommunalverfassung, um die Entscheidung des Verwaltungsausschusses zu unterfüttern, dass der Antrag der Bürgerinitiative unzulässig sei, weil der Rat unzuständig sei.

Mensching teilte außerdem mit, dass der Rat nach dem Aufstellen des Mobilfunkmastes Messungen vornehmen lassen will, um Aussagen zur tatsächlichen Strahlung machen zu können. Öffentliche Messpunkte seien ja schon vorhanden, ergänzte Ernst Führing, Sprecher der CDU-Fraktion, und zwar an der Diakonie und an der Grundschule.

Das Beispiel Wiedensahl: Nachdem vor Jahren die Errichtung eines Mobilfunkmastes an Einsprüchen von Anliegern gescheitert war, stockt auch das aktuelle Verfahren. Eigentlich sollte der Mast in der Nähe des Bahnhofs aufgestellt werden, auch hier regte sich Widerspruch.

Also wurden fünf neue Standorte aufgerufen, die der Mobilfunkanbieter jetzt prüfen muss. „Ich rufe alle paar Wochen bei dem Anbieter an, aber bislang hat sich noch nichts getan“, resümiert Wiedensahls Gemeindedirektor Ralph Dunger den Stand der Dinge. von Arne Boecker

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