Natur gegen Wirtschaft: Streit um „Natura 2000“ im Schaumburger Wald vor Entscheidung

Zu Beginn des Jahres 2021 will das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Streit entscheiden, der grundsätzliche Fragen aufwirft. Auf der einen Seite steht der Landkreis Schaumburg, auf der anderen Alexander zu Schaumburg-Lippe. Die Kreisverwaltung will den Schaumburger Wald, wie von der Europäischen Gemeinschaft dekretiert, dem Schutzgebiet Natura 2000 unterstellen, Alexander zu Schaumburg-Lippe, dem Teile des Waldgebietes gehören, ist dagegen. Er fürchtet, dass die Natura-2000-Vorschriften zu stark in sein wirtschaftliches Wirken eingreifen. Natura 2000 im Schaumburger Wald: Normenkontrollverfahren soll Klarheit bringen: Die Hofkammer hat in dieser Sache ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Die Sache zur Eilentscheidung zu machen, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt, also steigt jetzt das Oberverwaltungsgericht in das Thema ein. „Im Januar könnte es losgehen“, sagt Christian Weber, Direktor der Hofkammer. Über das Konstrukt „Normenkontrolle“ kann gerichtlich überprüft werden, ob Rechtsnormen – wie Natura 2000 sie darstellt – mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Begründung der Klage, die die Hofkammer in Lüneburg eingereicht hat, ist „111 Seiten dick“, wie Weber sagt. Schaumburger Wald "eines der wichtigsten Vorkommen naturnaher Laubwälder": Zur Vorgeschichte: 1992 hatte die Europäische Gemeinschaft ein Netz von Schutzgebieten geknüpft, Grundlage sind die Fauna-Flora-Habitate (FFH). Jedes EU-Mitglied muss Gebiete unter Schutz stellen, in denen gefährdete Arten leben und bedrohte Lebensräume liegen. So ist im Schaumburger Wald der Mittelspecht zu Hause, die 450-Köpfe-Kolonie hat nach Ansicht von Fachleuten bundesweite Bedeutung. „Zahlreiche Altbestände mit hohem Totholzanteil“ machten den Schaumburger Wald zu „einem der wichtigsten Vorkommen naturnaher Laubwälder“ in Niedersachsen, schreibt der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Deutschland hinkt bei Natura-2000-Ausweisungen hinterher - hohe Strafen drohen: Deutschland hinkt mit seiner Gebietsmeldung für das Natura-2000-Schutznetz weit hinterher, weswegen hohe Strafen drohen. Der Bund hat also die Länder aufgefordert, aktiver zu werden, die wiederum die Landkreise in die Pflicht genommen haben. Der Kreistag hat im vergangenen Sommer eine entsprechende Verordnung zum Schaumburger Wald erlassen. Obwohl die Verwaltung zuvor das Gespräch mit der Hofkammer gesucht und auch einige Änderungen akzeptiert hatte, ist Alexander zu Schaumburg-Lippe jetzt vor Gericht gezogen. Hofkammer "nicht prinzipiell gegen Natura 2000": „Wir sind eigentlich nicht prinzipiell gegen Natura 2000“, erklärt Hofkammer-Direktor Christian Weber. Ein Problem sei das Kleingedruckte, das der Niedersächsische Landesbetrieb formuliert habe. Eine der Einschränkungen, die demnach auf den kreisweit „größten privaten Erwerbsforstbetrieb“ (Alexander zu Schaumburg-Lippe) zukommen: „Zwischen dem 1. März und dem 31. August dürfen wir in Altbeständen keine Bäume fällen, ohne das vorher im Kreishaus beantragt zu haben“, wie Hofkammer-Chef Weber sagt. Das sei unpraktisch, weil man schnell auf Änderungen des Wetters reagieren müsse. Das Brennholz-Geschäft, das der Hofkammer allein im Revier Meinser Kämpen entgehe, taxiert Weber auf 50.000 Euro im Jahr: „Wenn die Kunden bei uns nicht zum Zuge kommen, wandern sie nach Minden weiter.“ Von Arne Boecker Waldsterben im Stillen: So geht es den Wäldern in Schaumburg

Schaumburger Wald: Fürst gegen Landkreis - Streit um „Natura 2000“-Schutzgebiet vor Entscheidung