Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Samtgemeinde Niedernwöhren Unzufriedenheit trotz Überschusses bei Haushalt in Niedernwöhren
Schaumburg Niedernwöhren Samtgemeinde Niedernwöhren Unzufriedenheit trotz Überschusses bei Haushalt in Niedernwöhren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:22 10.03.2019
Niedernwöhren

Einen leichten Überschuss prognostiziert Niedernwöhrens Samtgemeindebürgermeister Marc Busse für den Haushalt 2019. Trotz dieser eigentlich erfreulichen Aussage waren in der Sitzung des Rates viele kritische Stimmen zur finanziellen Lage der Samtgemeinde zu hören. Sie zielten allerdings nicht auf die Samtgemeindeverwaltung, sondern vor allem auf das Land Niedersachsen.

7,3 Millionen Euro ist der Haushalt 2019 schwer, den Samtgemeindebürgermeister Marc Busse vorlegte. Die beiden wichtigsten Investitionen:
2 Sanierung Verbindungsweg zwischen Mittelbrink und Pollhagen, Kosten: 130 000 Euro. Zwei Drittel der Kosten übernimmt das Land, der Auftrag soll in Kürze vergeben werden.
2 Neubau der Anrufbus-Verwaltung, Kosten: 343 000 Euro. Der Bauantrag ist gestellt, 80 Prozent der Kosten übernehmen Land und Landkreis.

In die Zukunft der Gemeinde investieren

Darüber hinaus fallen Planungskosten für den Umbau der Grundschulen Lauenhagen und Niedernwöhren an, die für die Inklusion fit gemacht werden müssen. Über alle Ausgabe herrschte im Rat Einigkeit. „Wir investieren in die Zukunft der Samtgemeinde“, sagt SPD-Sprecher Gerd Wischhöfer, „die Vorhaben sind unstrittig“, assistierte CDU-Sprecher Adolf Peeck.

Als „unschön“ bezeichnete Grünen-Sprecherin Dagmar Kretschmer, dass die Samtgemeinde-Umlage (siehe Kasten) um 100 000 Euro auf 2,4 Millionen Euro steigen muss. Außerdem wächst die Verschuldung der Samtgemeinde von 2,6 auf 3,6 Millionen Euro in die Höhe. Bürgermeister Busse wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung um volle 20 Prozent – das sind 275 000 Euro – gestiegen sind. Hintergrund: Das Land Niedersachsen hatte die Eltern von den Gebühren befreit, die bis dahin an die Kommunen gegangen waren, und im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich versprochen. „Mal sehen, ob der Härtefallfonds, den das Land auflegen will, den Ausfall kompensieren kann“, sagte Busse.

Peeck übte in diesem Zusammenhang scharfe und grundsätzliche Kritik: „Bund und Land lassen uns im Stich, kaum eine Kommune kommt mehr über die Runden: Wo soll das bloß hinführen?“ 

Samtgemeinde-Umlage

Samtgemeinden sind Zusammenschlüsse von Gemeinden, im Fall der Samtgemeinde Niedernwöhren sind dies Lauenhagen, Meerbeck, Niedernwöhren, Nordsehl, Pollhagen und Wiedensahl. Während Gemeinden ihre Angelegenheiten vor allem mit dem Geld finanzieren, das ihnen aus Steuern zufließt, hat die Samtgemeinde keine eigenen Einnahmen. Sie finanziert sich aus einer Umlage, die die Gemeinden zahlen (dazu kommen Zuweisungen vom Land). Diese Umlage verlangt sie von den Gemeinden dafür, dass sie übergeordnete Aufgaben erledigt. Die beiden wichtigsten Beispiele: Sie trägt die Schulen und kümmert sich um den Brand-schutz. ab

ab