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Nienstädt 52-Jähriger klagt gegen Amtsrichter
Schaumburg Nienstädt Nienstädt 52-Jähriger klagt gegen Amtsrichter
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20:30 03.05.2017
Quelle: Symbolfoto (dpa)
NIENSTÄDT/HANNOVER

Das Landgericht erließ daraufhin eine Sicherheitsverfügung, wonach er das Justizgebäude nur in Begleitung von Wachtmeistern betreten durfte. Vorausgegangen war 2015 ein Strafprozess vor dem Amtsgericht, in dem der Firmenchef eine Einmannshow abgezogen und den Richter mit einem Diktator verglichen hatte.

Nach der mündlichen Verhandlung in Hannover zeichnet sich für den Nienstädter eine Niederlage ab. Marcus Hettig, Richter am Verwaltungsgericht, ließ bereits „eine Tendenz“ erkennen. Die Klage gegen den Bückeburger Amtsrichter dürfte demnach unzulässig sein, weil nicht der Richter in Anspruch zu nehmen sei, sondern dessen Dienstherr, das Land.

Gericht sieht keine Wiederholungsgefahr

Vom Land kann der Kläger wohl ebenfalls keine Unterlassung der Äußerungen verlangen. Dazu müsse eine „konkrete Wiederholungsgefahr“ bestehen – und die sieht das Verwaltungsgericht nicht. „Ihre Klage wird aller Voraussicht nach nicht von Erfolg sein“, machte Hettig dem Unternehmer klar. Dieser will, dass nicht länger verbreitet wird, er stehe „mit der Justiz auf Kriegsfuß“ und schrecke „auch vor massiven Bedrohungen von Justizangehörigen nicht zurück“. Als „unerträglich“ empfindet der Kläger, „wenn Lügen verbreitet werden, dass ich verbal aggressiv bin“. Dies sei „eine bitterböse üble Nachrede“.

Zuletzt war der Nienstädter vom Landgericht nach einem Verfahren durch mehrere Instanzen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt worden, weil er vor Jahren einen Kölner Oberstaatsanwalt nach einem verlorenen Zivilprozess per Brief mit dem Tode bedroht hatte. Um Geld geht es dem Unternehmer nicht. Er sieht sich als Streiter für eine „verlässliche Rechtsprechung“ und schreibt regelmäßig Dienstaufsichtsbeschwerden. Frank und frei gibt er zu, all dies „aus Rache“ für den verlorenen Zivilprozess in Köln zu tun, in dem es übrigens um 65 Euro ging. „Und einen gehörigen Spaß macht es obendrein.“

Zurück nach Hannover: Vom Landgericht Bückeburg nahm Vizepräsident Thorsten Garbe an der Sitzung des Verwaltungsgerichtes teil. „Wieso nehmen Sie sich das Recht heraus, Mitarbeiter der Justiz zu bedrohen, ihnen Straftaten zu unterstellen und sie in die Nähe von Nazis zu rücken, während Sie selbst sich benehmen wie die Prinzessin auf der Erbse?“, fragte Garbe den Kläger.

Ton ist nicht angemessen

Vor Gericht und auch beim Formulieren geharnischter Briefe nimmt der Unternehmer kein Blatt vor den Mund. „Ihr Ton ist absolut nicht angemessen“, stellte Hettig fest und riet: „Seien Sie mal vorsichtig.“

Rechtsanwalt Ralf Jordan, der den Bückeburger Amtsrichter vertritt, hält den Unternehmer ebenfalls für aggressiv. „Hintergrund dieses Verfahrens ist die Bedrohung eines Oberstaatsanwaltes mit dem Tode“, erinnert er. „Das wollen wir mal nicht vergessen.“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes steht noch aus. ly