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Nienstädt B65-Umgehung befeuert die Diskussion
Schaumburg Nienstädt Nienstädt B65-Umgehung befeuert die Diskussion
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00:23 26.07.2018
Die neue „Grüne Welle“ soll für flüssigeren Verkehr auf der Bundesstraße in Nienstädt sorgen. Solche Maßnahmen begrüßt auch die Bürgerinitiative, die lieber den vorhandenen Verkehr reduzieren möchte und auf E-Mobilität setzt, anstatt den Verkehr bloß auf eine neue Straße zu verlegen.
Die neue „Grüne Welle“ soll für flüssigeren Verkehr auf der Bundesstraße in Nienstädt sorgen. Solche Maßnahmen begrüßt auch die Bürgerinitiative, die lieber den vorhandenen Verkehr reduzieren möchte und auf E-Mobilität setzt, anstatt den Verkehr bloß auf eine neue Straße zu verlegen. Quelle: kil
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Nienstädt

Während die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers und der Landtagsabgeordnete Karsten Becker (beide SPD) die Resolution des SPD-Samtgemeindeverbandes Nienstädt für den Bau der Umgehung unterstützen, ärgert sich die Bürgerinitiative über „die Kompromisslosigkeit“ der SPD. Völlers und Becker teilen mit, dass sie die Resolution an das Bundesministerium und das Niedersächsische Ministerium für Verkehr weitergeleitet haben.

Zudem haben sie den Planungsstand bei den Ministerien erfragt. Demnach sei die Umgehung weiter im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplan. „Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und Minister Bernd Althusmann (CDU) haben uns gegenüber die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Projektes versichert“, so die Abgeordneten. Gründe seien die „hohe verkehrliche Bedeutung der B65 für den Landkreis“ sowie die „große Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt“. 60 Prozent der Fahrzeuge seien Durchgangsverkehr. Konkretere Aussagen erwarte Althusmann für das erste Quartal 2019.

Völlers betont, der Bund habe eine klare Finanzierungszusage erteilt, um alle Projekte des „vordringlichen Bedarfs“ bis 2030 umzusetzen. Becker zufolge habe die Landesregierung beschlossen, in den Haushaltsentwurf 2019 rund 19 zusätzliche Stellen für die Landesbehörde für Straßen und Verkehr aufzunehmen, um die Planungskapazitäten für Bundesstraßenprojekte auszuweiten.

Bürgerinitiative wünscht einen Dialog

 Auf SN-Nachfrage teilt Markus Brockmann von der Landesbehörde mit, dass derzeit finanzielle wie personelle Kapazitäten fehlten, um die Umgehung weiter zu planen. Die Bürgerinitiative „Keine B65 neu durch Nienstädt“ kritisiert, dass die SPD Nienstädt – einen Tag nachdem sich Landrat Jörg Farr bei der Bürgerversammlung am 4. Juli gesprächsbereit gezeigt und zum Dialog aufgerufen hatte – dem Ganzen eine Absage erteilt habe und keine Alternativen in Erwägung ziehe. Das fördere die Politikverdrossenheit.

Für die BI steht Sprecher Michael Neumann zufolge fest: Das Vorhaben sei eine „politische Entscheidung wider der Vernunft“. Das Interesse bei der Versammlung sei groß gewesen, es hätten viele Fragen geklärt werden können. Deutlich sei geworden, „dass viele andere Bürger“ die Umgehung ablehnten. Ein Hauptargument der BI ist der unnötig hohe Flächenverbrauch.

Teilung bleibe trotz Umgehung

 Das Argument der SPD, die B65 zerteile die Gemeinde, lässt die BI nicht gelten. Wahrscheinlich würde die jetzige B65 nach dem Bau der Umgehung zu einer Landesstraße herabgestuft, die Teilung bleibe dann bestehen.

Kritik übt die BI auch an den Zahlen, auf die sich die SPD-Resolution berufe: Während die SPD von stark zunehmenden Verkehr und über 20 000 Fahrzeugen am Tag spricht, sei das Gegenteil der Fall, erklärt die BI mit Blick auf eine Messung der Landesbehörde, die von 13.700 Fahrzeugen ausgeht (siehe Kasten). Demnach ist der Verkehr von 19 100 Fahrzeugen 2005 auf 13 700 im Jahr 2015 zurückgegangen. „Die Lärmemissionen liegen unterhalb der Grenzwerte“, das besage auch der Lärmaktionsplan, der diese Aussagen bestätigt. Die Samtgemeinde hatte die Daten wie berichtet nicht akzeptiert, da diese von denen des Bundesverkehrswegeamtes abweichen. Die Klärung läuft nach Angaben der Samtgemeindeverwaltung noch, heißt es auf SN-Nachfrage.

Die BI betont indes: „Wir unterstützen alle möglichen Maßnahmen an der vorhandenen Trasse, die helfen, die Anwohner der B 65 zu entlasten.“ Steuergelder könnten besser eingesetzt werden, als für ein immer dichteres Straßennetz. Die Mobilität der Zukunft brauche keine neuen Straßen, betont die Initiative, sondern neue Verkehrsmittel, schildert die BI unter anderem mit Blick auf das Thema E-Mobilität. kil

Landebehörde: Neue Verkehrszählung notwendig

Im Zuge der geplanten B 65-Umgehung sind viele Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch gekommen – schwierig, den Überblick zu behalten und Grund, bei Markus Brockmann, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln, nachzufragen.
Welche Rolle spielt die Landesbehörde bei der Nienstädter Umgehung?
Die Behörde übernehme die Auftragsverwaltung für den Bund. „Wir sind praktisch die Exekutive.“ Die Behörde entscheide nicht über die Bauwürdigkeit von Projekten. Das erledige der Bund, auch in Absprache mit den Kommunen. Die Behörde sei für die gesamte Planung zuständig. Dafür erheben sie alle Daten, die sie brauchen und führen Verkehrszählung durch. „Ist an gewissen Punkten eine Anschlussstelle nötig?“ sei dabei eine Frage. Schließlich erarbeite die Behörde einen Vorentwurf, der auf dem Tisch des Bundes lande. Dieser gucke im besonderen auf den Kosten-Nutzen-Faktor. Die Planungskosten zahle das Land, der Bund erstatte sechs Prozent davon.

Bei der Bürgerversammlung war die Rede von 13.700 Autos im Tagesdurchschnitt. Lärmaktions- und Bundesverkehrswegeplan weisen abweichende Zahlen auf. Wie kommt das zustande?
Es komme darauf an, wo, wann und mit welcher Fragestellung gemessen werde. Die 13.700 Fahrzeuge stammen aus einer Messung von 2015. Allerdings sei diese Zahl vermutlich nicht repräsentativ. Denn, so hat Brockmann herausgefunden, die Messstelle befand sich auf Höhe des Bruchhofs Stadthagen und bildet damit nicht den Nienstädter Durchgangsverkehr ab.

Die Zahl kommt ihm außerdem zu niedrig vor. Das könnte damit zusammenhängen, dass damals einige Baustellen an der Stadthäger Ortsumgehung den Verkehr behinderten. Für die geplante Umgehung müsse eine neue Zählung erfolgen, die den Durchgangsverkehr misst und damit zeige, wie viele Autos sich auf eine Umgehung verlegen ließen. Bei der Ortsumgehung in Wehrbergen (Kreis Hameln) konnte rund 90 Prozent des Verkehrs auf die Umgehung verlegt werden. So viel sei in Nienstädt nicht zu erwarten.