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Nienstädt Geplante Spielhalle in Nienstädt wird weiter diskutiert
Schaumburg Nienstädt Nienstädt Geplante Spielhalle in Nienstädt wird weiter diskutiert
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18:11 19.01.2020
Auf der Jagd nach dem großen Geld sind nicht nur Spieler, sondern auch die Gemeinde Nienstädt – aber um welchen Preis? Quelle: Montage: Heine
Nienstädt

Royal Casino betreibt im Gewerbegebiet am Schnatwinkel eine Spielhalle und möchte in Nienstädt eine zweite eröffnen.

Der Boden ist bereitet: Gills Royal Casino hat mitten im Ort ein brachliegendes Grundstück gekauft. Es grenzt an die B 65 und liegt in einem Mischgebiet, in dem Gewerbe und Wohnen erlaubt sind (so das eine und das andere miteinander harmonieren).

Royal Casino hat sich vom Landkreis genehmigen lassen, eine Spielhalle zu bauen. Einwände der Gemeinde Nienstädt drangen nicht durch. Juristen sind sich allerdings einig, dass es tatsächlich sehr schwer ist, eine derartige Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet zu verhindern. Nur die Zahl der Automaten kann man beschränken. In Nienstädt wären es acht.

Betreiber will bei Kompromiss sein Grundstück verschenken

Gill könnte also sofort bauen, will aber gar nicht. Ihm gehört nämlich auch die frühere Geschäftsstelle der Volksbank, 350 Meter weiter Richtung Bückeburg. Royal Casino bietet der Gemeinde an: Ihr bekommt das ortsmittige Brachland geschenkt, wenn ihr euch nicht gegen eine Spielhalle in der früheren Volksbank wehrt.

Grünen-Ratsherr Thomas Künzel nennt diese Immobilie „ortsbildprägend“. Sie wirke durch ihre Lage „wie Nienstädts Visitenkarte“. Nachdem Gill gekauft hatte, belegte die Gemeinde das Gebäude mit einer dreijährigen Veränderungssperre, um die Spielhalle zu verhindern. Diese Sperre ist ausgelaufen, ohne dass der Rat ausbaldowert hat, was er stattdessen mit dem Klotz anfangen will.

Investor Gill macht dieses Verhalten sauer. Vor Monaten hat er die Fassade schon mal mit einem hässlichen, weithin sichtbaren Gerüst verkleiden lassen. „Wenn die Gemeinde nicht mit mir verhandelt, lasse ich so ein Gerüst vielleicht mal ein paar Monate stehen“, sagt er. Nienstädt habe schließlich mit der Veränderungssperre „politischen Druck“ausgeübt und so „eine Lösung für drei Jahre blockiert“. Er wolle auch mal mit einem Anwalt diskutieren, ob die Gemeinde ihm nicht Schadensersatz dafür schulde, dass er das Gebäude nicht nutzen konnte.

Grünen-Ratsherr spricht von "Erpresser-Spielchen"

Grünen-Ratsherr Künzel verurteilt diese Denke scharf, er nennt Gills Vorgehen „Erpresser-Spielchen“. Künzel sagt: „Was immer Royal Casino vorschlägt, wird mit den Grünen nicht zu machen sein.“ Die Partei hatte vor Monaten eine Aufkleber-Aktion gestartet. Nienstädt dürfe vor lauter riesigen, leuchtenden und blinkenden Werbebannern nicht zu Las Vegas werden.

In Sachen Spielhalle wabern Uneinigkeit durch CDU und SPD. In der CDU-Fraktion ist Karl-Heinz Krämer dafür, den Deal mit Royal Casino zu machen. Mit den Steuereinnahmen (2019: 73.000 Euro) könne man für Vereine und Kitas viel Gutes tun, sagt er. Fraktionskollegin Petra Ritter ist trotz der Rechtslage „absolut“ gegen die Spielhalle.

Spielhallen-Betreiber Gill behauptet, die zweite Halle komme auf jeden Fall, ihm liege schließlich eine Genehmigung für das unbebaute Grundstück vor – es gehe jetzt nur noch um den Standort. Auch die SPD-Fraktion, die im Rat die Mehrheit stellt, hat noch keine gemeinsame Linie, wie Sprecherin Christiane Reckmann bestätigt.

Vergnügungssteuer ist lukrativ für Kommunen

Ein Schaumburger Bürgermeister, befragt von dieser Zeitung, kann CDU-Mann Krämers Pragmatismus nachvollziehen. „Jeder rümpft erst mal die Nase“, sagt er, „aber das ist nun mal gutes Geld.“ Die Diskussionen in Nienstädt wurden wohl durch Rechenbeispiele befeuert, die hohe Einnahmen aus der zweiten Spielhalle versprechen.

Ein Schaumburger Verwaltungschef bestätigt, wie lukrativ die Vergnügungssteuer ist: „Das kachelt richtig in der Kasse.“ Gemeint ist dies: Einnahmen aus dieser Steuer werden nicht – wie zum Beispiel die Gewerbesteuer – bei der Kreis- und Samtgemeindeumlage angerechnet. Das heißt: Die 73 000 Euro, die Royal Casino 2019 in die Kasse geschwemmt hat, bleiben auf Euro und Cent in Nienstädt.

Der Verwaltungsfachmann verweist außerdem darauf, dass Spielhallen-Betreiber „zu den abgezocktesten Leuten gehören, auf die man in der Kommunalpolitik treffen kann ...“ Er macht eine Kunstpause und ergänzt: „... und sie haben sehr gute Anwälte.“

Wenig überraschend: Auch Spielhallen-Betreiber Klaus Gill findet das 73.000-Euro-Argument überzeugend. „Wir haben den Nienstädtern im vergangenen Jahr mal eben den Haushalt ausgeglichen.“ Er habe kein Verständnis für Ratsmitglieder, die hingebungsvoll über 500-Euro-Haushaltsposten diskutieren, aber die Einnahmen aus einer Spielhalle verschmähen.

SPD-Sprecherin Christiane Reckmann hat eine differenzierte Sicht der Dinge: „Einnahmen sind wichtig, aber: Was handelt man sich dafür ein?“
Exakt diese Frage wird auf dem Tisch liegen, wenn der Verwaltungsausschuss am 20. Februar zusammentritt. Das Gremium tagt hinter verschlossenen Türen. Arne Boecker

Das sagt der Gesetzgeber

Glücksspiel wird in Deutschland per Staatsvertrag reguliert. Demnach reden wir von Glücksspiel, wenn „bei einem Spiel die Entscheidung über den Gewinn überwiegend vom Zufall abhängt“. Und: Es muss „gegen Entgelt angeboten“ werden. Das gilt für Lotterien, Sportwetten und Pferdewetten, Spielbanken und Spielhallen.
Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium. Eben diese Aufsicht bekämpft auch illegales Glücksspiel. Außerdem zählt die Prävention zu ihren Aufgaben, indem sie die Landesstelle für Suchtfragen finanziert.
Wer als Spielhallenbetreiber „gewerbliches Automatenspiel“ anbietet, muss besondere Regelungen beachten, die sich in der Gewerbeordnung finden. Die Bauart von „technischen Vorrichtungen“, die den „Spielausgang beeinflussen“, muss demnach die Physikalisch-Technische Bundesanstalt absegnen. Außerdem muss der Spielhallen-Betreiber „zuverlässig“ sein, sich mit „Spieler- und Jugendschutz“ auskennen und ein Konzept vorlegen, „in dem dargelegt wird, wie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll“.
Der Landtag will das Glücksspielgesetz demnächst ändern. Wichtigster Punkt: Eine Sperrdatei für Spielsüchtige (wie in Spielbanken) soll kommen. Am Eingang wird dann kontrolliert, ob der Gast in der Datei steht. Wenn ja, muss er draußen bleiben.