Nienstädter SPD sieht sich in Haltung pro B65-Umgehung bestätigt

Die Kritiker der Umgehungsstraße lassen nicht locker. Mit einer Anfrage haben sich zwei Landtags-Grüne jetzt an das niedersächsische Wirtschaftsministerium gewandt, in dem auch das Verkehrsressort angesiedelt ist. Die Antworten auf die 26 Fragen liegen inzwischen vor. In der Nienstädter SPD fühlt man sich durch die Argumente des Ministeriums in seiner Haltung bestätigt: Ortsverein und Ratsfraktion gelten als Befürworter der Umgehungsstraße, die die Anlieger an der Bundesstraße 65 entlasten soll. Bürgerinitiative vereint Umgehungsgegner: Zur Vorgeschichte: Nach jahrzehntelangem Werben der Kommunalpolitik findet sich die Umgehungsstraße mit der Einstufung „vordringlicher Bedarf“ inzwischen im Bundesverkehrswegeplan 2030, Projektnummer: B65-G30-NI. Das heißt: Grundsätzlich könnte mit dem Bau begonnen werden (was personelle Engpässe in den Behörden einstweilen verhindern). Gegen das Projekt regt sich im Nienstädter Umland, das von der Umgehung zerschnitten würde, jedoch seit einiger Zeit Widerstand, gebündelt in der Bürgerinitiative pro alte B65. Sie will die Umgehung verhindern, gleichzeitig die Ortsdurchfahrt anliegerfreundlicher gestaltet sehen. Das steckt hinter der Anfrage im Landtag: Eingereicht hatten die detaillierte Anfrage die Grünen-Abgeordneten Anja Piel (Hameln, Fraktionsvorsitzende) und Detlev Schulz-Hendel (Lüneburg, verkehrspolitischer Sprecher). In ihrer Vorbemerkung schreiben sie: „Der Ausbau ist vor Ort umstritten“, er verunsichere die Bürger. Die beiden Grünen referieren das wichtigste Argument des Landes Niedersachsen, mit dem es gegenüber dem Bund die Umgehung fordert: „Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Trennung der überörtlichen und innerörtlichen Verkehrsströme“, um das „Fernstraßensystem“ zu stärken. Der Durchgangsverkehr mache 60 Prozent des gesamten Aufkommens aus, so das Land, er solle über die Umgehung geleitet werden. Die Planung wirft viele Fragen zu den Verkehrs- und Unfallzahlen sowie zur Lärmbelästigung und Umweltbelastung auf. Anja Piel und Detlev Schulz-Hendel , Landtagsabgeordnete der Grünen Vor diesem Hintergrund werfe die Planung „viele Fragen zu den Verkehrs- und Unfallzahlen sowie zur Lärmbelästigung und Umweltbelastung auf“, behaupten Piel und Schulz-Hendel. In ihrer Anfrage listen sie 26 dieser Fragen auf. Diese Fragen stellen die Abgeordneten unter anderem: Einige Auszüge aus dem Fragenkatalog: Wie kommt die Schätzung von etwa 23 Millionen Euro Projektkosten zustande? Gilt diese Summe zum heutigen Stand weiterhin? Woraus bemisst sich die Einschätzung zur Veränderung der Verkehrssicherheit? Wie kommt die Berechnung von 60 Prozent Durchgangsverkehr zustande? Wie erfolgte die Berechnung von 6784 (durch die Umgehung, Anm. d. Red.) entlasteten und 676 neu und stärker belasteten Einwohnern? Wieso werden landwirtschaftliche Flächen als nicht relevant für die Umweltbetroffenheit beurteilt? Werden Feldwege und kleinere Straßen (an der Umgehung, Anm. d. Red.) zur Sackgasse und nur die Hauptstraßen überbrückt? In seinen Antworten zieht sich das niedersächsische Wirtschaftsministerium vor allem auf das Projektdossier (samt „Methodenhandbuch“) zurück, mit dem der Bund die Notwendigkeit des Umgehungs-Baus begründet hatte. Das Dossier enthält unter anderem eine Verkehrsprognose für das Jahr 2030. Es kann auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums eingesehen werden. Nienstädter SPD ist zufrieden mit Antworten aus Ministerium: „Sehr zufrieden“ zeigen sich Christiane Reckmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Nienstädter Rat, und Eberhard Koch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, mit den Antworten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auf die „zum Teil kritische Anfrage“ der Grünen-Abgeordneten. Die Ziele der Ortsumgehung seien „gut begründet und durch nichts infrage zu stellen“, schreiben Reckmann und Koch in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Land und Bund gehen von einer Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ortsumgehung aus.“ Es wird Zeit, dass mit dieser vordringlichen Maßnahme endlich begonnen wird. Christiane Reckmann und Eberhard Koch , SPD Nienstädt Die Landesregierung mache über die Antworten des Wirtschaftsministeriums „noch einmal deutlich, dass der Landkreis Schaumburg 2005 umwelt- und naturschutzfachliche Belange bei der Trassenfestlegung für die Umgehungsstraße berücksichtigt“ habe. Seinerzeit war das Projekt per Studie auf seine Umweltverträglichkeit geprüft worden, dies ist eine Vorgabe für das Regionale Raumordnungsprogramm. Abschließend schreiben die SPD-Spitzen Christiane Reckmann und Eberhard Koch: „Die Nienstädter Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinderat, die Samtgemeinde, der Landkreis, das Land Niedersachsen und der Bund wollen die Ortsumgehung Nienstädt/Sülbeck seit Jahrzehnten.“ Reckmann und Koch folgern: „Es wird Zeit, dass mit dieser vordringlichen Maßnahme endlich begonnen wird.“ Von Arne Boecker „Aktuelle Zahlen“ gegen die B65-Umgehung in Nienstädt Lärmaktionsplan B65: Streit um Umgehungsstraße neu entfacht Neuer Schwung für Nienstädter Gegner der B65-Umgehung

Grünen-Anfrage im Landtag - Nienstädter SPD sieht sich in Haltung pro B65-Umgehung bestätigt