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Nienstädt Politik in der Zwickmühle: Bekommt Nienstädt weitere Spielhalle?
Schaumburg Nienstädt Nienstädt Politik in der Zwickmühle: Bekommt Nienstädt weitere Spielhalle?
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21:12 15.01.2020
Früher machte in diesem Klotz die Volksbank gute Geschäfte, künftig könnten dort Zocker Automaten mit Geld füttern. Quelle: rg
Nienstädt

Sowohl in der SPD- als auch in der CDU-Fraktion herrscht hingegen Uneinigkeit, wie man sich politisch positioniert. Das Problem der Gemeinderäte: Der Spielhallenbetreiber hat sehr, sehr gute Karten.

Die Royal Casino DGS sitzt im ostwestfälischen Kirchlengern. Das Unternehmen, geführt von Klaus Gill, betreibt in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen 51 Spielhallen, die im Firmensprech „Entertainment Center“ heißen. Eines dieser „Center“ steht seit einem Jahr im Nienstädter Gewerbegebiet am Schnatwinkel.

Kaum zu verhindern in Mischgebieten

Der Royal Casino DGS gehört zudem ein unbebautes Grundstück an der B65; 2700 Quadratmeter, Anschrift: Hannoversche Straße 112. Für dieses Grundstück besitzt Royal Casino Baurecht, gewährt vom Landkreis Schaumburg. Früher stand auf dem Grundstück ein Haus, in dem nacheinander Friseur, Apotheke, Bäcker und noch früher die Gemeinde untergebracht waren.

Das Grundstück liegt in einem Mischgebiet. Dort stehen Wohnhäuser, dazu Gewerbe, das Mieter nicht stört. „Zulässig sind in Mischgebieten auch Vergnügungsstätten“ (wie Spielhallen), schreibt der hannoversche Rechtsanwalt Florian Heinze in einem Leitfaden, den er für den Automaten-Verband formuliert hat.

Gegenüber einer Grundschule

In dem Verfahren, das zur Baugenehmigung führte, hatten die Nienstädter Einwände erhoben. Man fand das Spielhallen-Projekt „nicht so prickelnd“, wie Christiane Reckmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagt. Unter anderem verwies die Gemeinde darauf, dass gegenüber eine Grundschule liege. Irrelevant, entgegnete der Landkreis, Grundschüler dürfen ohnehin nicht in Spielhallen hinein.

„Unsere Möglichkeiten, eine Spielhalle im Mischgebiet zu verhindern, sind nicht groß“, räumt SPD-Sprecherin Reckmann ein. Heutiger Stand ist also: Klaus Gills Royal Casino DGS könnte an der Hannoverschen Straße 112 loslegen.

Will Gill aber gar nicht, ihm gehört nämlich ein besserer Standort, nur 350 Meter entfernt. Dort muss er nicht erst bauen. Gemeint ist die frühere Volksbank-Geschäftsstelle, vor der ein meterlanges Banner die Spielhalle im Gewerbegebiet bewirbt.

Klaus Gill zweifelt nicht an der zweiten Spielhalle in Nienstädt

Gill hat der Gemeinde einen Deal angeboten: Wenn ihr die Nutzungsänderung von „Bank“ auf „Entertainment Center“ befürwortet, überlasse ich euch das Grundstück Hannoversche Straße 112. Genehmigen muss die Nutzungsänderung der Landkreis, die Gemeinde wird angehört. „Es geht nicht mehr um die Frage, ob es in Nienstädt eine zweite Spielhalle gibt, sondern nur noch darum, wohin sie kommt“, kündigt Gill gegenüber dieser Zeitung an.

Um die Volksbank-Geschäftsstelle hat sich inzwischen ein zäher Kleinkrieg zwischen der Gemeinde und Klaus Gill entwickelt. Auf den Kauf hatte die Politik mit einer Veränderungssperre reagiert. Damit signalisierte sie Gill: Solange wir nicht wissen, was wir mit dem Gelände vorhaben, bleibt an dieser Stelle gefälligst alles unverändert.

Die Sperre verschaffte der Gemeinde Zeit. Allerdings ist die Sperre im vergangenen Jahr abgelaufen, ohne dass die Nienstädter Ideen entwickelt haben. Die Untätigkeit hilft dem Volksbank-Besitzer, weil er der Gemeinde Verhinderungsplanung vorwerfen könnte. Nach dieser Sichtweise hat sie das Gelände gesperrt (um die Spielhalle zu verhindern), sagt aber nicht, welche Pläne sie langfristig mit dem Gelände hat.

Schuss nach hinten losgegangen

„Die Mehrheit hätte mit Ideen rüberkommen müssen“, spielt CDU-Ratsherr Karl-Heinz Krämer den Schwarzen Peter der SPD zu. Er kritisiert deren zögerliche „Man-müsste-mal-Haltung“, die keine Ergebnisse gebracht habe. „Bei der Veränderungssperre ist der Schuss nach hinten losgegangen“, bekennt auch CDU-Ratsfrau Petra Ritter.

Der Verwaltungsausschuss beschäftigt sich am 20. Februar mit der Royal Casino. SPD und CDU sind jeweils uneins. „Stimmt“, bestätigt SPD-Sprecherin Reckmann, „wir diskutieren das aber demnächst.“ Wie zu hören ist, denkt die Hälfte der Fraktion pro, die andere kontra Spielhalle.

Ich bin absolut dagegen. Eine Spielhalle ist genug.

Petra Ritter , CDU-Ratsfrau

Wie tief das Thema den Rat spaltet, lässt sich auch an der CDU erkennen. „Ich bin absolut dagegen“, sagt Ritter, „eine Spielhalle ist genug.“ Krämer dagegen befürwortet die zweite Spielhalle. „Der Bürger beauftragt uns, Sportvereine zu unterstützen und Spielplätze zu bauen“, sagt er. Das müsse aber alles finanziert werden. Und weiter: „Wir wären sehr, sehr dumm, wenn wir das Angebot, mit einer Spielhalle in die Volksbank zu gehen, ausschlagen würden.“

Die Gemeinde Nienstädt hat im vergangenen Jahr 73.000 Euro über die Vergnügungssteuer eingenommen. Diese Summe wird weder bei Kreis- noch Samtgemeindeumlage angerechnet. Diese 73.000 Euro bleiben komplett in Nienstädt.

Von Arne Boecker

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