93.500 Euro Defizit im Haushalt: Samtgemeinde Nienstädt schreibt 2021 rote Zahlen

Die Samtgemeinde Nienstädt wird 2021 voraussichtlich rote Zahlen schreiben. Die entsprechenden Pläne hat der Rat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig abgesegnet – demnach wird der Gemeindeverband unterm Strich 93.500 Euro mehr ausgeben, als bei den Einnahmen zu verbuchen ist. Das Minus könne die Samtgemeinde dank besserer Zahlen aus den Vorjahren ausgleichen, sagte Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz. Größte Ausgabe dient der Modernisierung der Nienstädter Grundschule: Insbesondere ein Posten ist prägend für das Jahr: Die Samtgemeinde investiert insgesamt fast 2,5 Millionen Euro, die in größten Teilen für die Modernisierung der Grundschule Nienstädt gedacht sind. Je nachdem, wie hoch die Förderung dafür ausfällt – beantragt sind rund zwei Millionen Euro –, werden auch die Haushalte der nächsten Jahre belastet, weil die Samtgemeinde sich Geld leihen muss. Grundsätzlich setzt sich in Hinblick auf die Samtgemeindefinanzen fort, was auch in den Mitgliedsgemeinden zu beobachten ist: „Bei drei von vier Gemeinden rechnen wir auch mit Fehlbeträgen“, sagte Köritz. Seggebruch hatte seinen Haushalt wie berichtet vor Kurzem auf den Weg gebracht (auch mit einem Minus im Ergebnis), Helpsen will das am Mittwoch tun, auch in Hespe und Nienstädt steht es noch bevor. „Wir müssen zusehen, dass in den Gemeinden überhaupt noch irgendwas machbar ist“, sagte Köritz. Lesen Sie auch: Corona-Situation - Nienstädter Verwaltung erhebt keine Kita-Gebühren Samtgemeindeumlage bleibt auf Vorjahres-Niveau: Was unmittelbar die Gemeinden betrifft: die Samtgemeindeumlage bleibt mit 2,35 Millionen Euro auf 2020-Niveau. „Wir hatten den Wunsch, sie zu senken, haben dafür aber keinen Spielraum gesehen“, sagte Köritz. Das negative Haushaltsergebnis lasse das nicht zu, auch eine Erhöhung sei aber kaum denkbar: Vom Land gibt es weniger Schlüsselzuweisunge, was im Konkreten heißt, dass in der Samtgemeinde Nienstädt zwei Millionen Euro weniger ankommen, darum können auch nur noch 850.000 Euro an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet werden – ein deutlicher Einnahmeverlust, der durch eine höhere Umlage nicht verschärft werden soll. Das sagen die Parteien zur Finanzplanung: Die Kommentare der Ratspolitiker zur Finanzplanung gingen alle in dieselbe Richtung. Eberhard Koch (SPD) sprach von „etlichen Unwägbarkeiten“ angesichts der nicht vorherzusehenden Corona-Entwicklung. „Wir haben das Kunststück vor uns, mit möglichst wenig Mitteln möglichst viel zu bewirken.“ Heinz David (CDU) sah einen „sehr geringen Bewegungsspielraum – nach oben ist ein Deckel, nach unten ist ein Deckel.“ „Es ist schade, dass wir dem nächsten Rat so einen Haushalt präsentieren müssen – aber wir haben keine andere Möglichkeit“, ergänzte Parteikollegin Petra Ritter (CDU) mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Dafür seien aber auch Weichenstellungen für die Zukunft eingeplant. „Es ist einfach so, dass es eng wird – und die Rahmenbedingungen werden nicht besser“, sagte Friedrich Deventer (Grüne). Künftig müsse man sich die Frage stellen: „Wo können wir Ressourcen hernehmen?“ Ein aus seiner Sicht „interessanter Punkt“ könnte der Zuzug von Städtern werden, für die aber auch Platz geschaffen werden müsse. Werner Vehling (SPD) sah ebenso keine anderen Optionen. „Was wir tun können, machen wir“, sagte er. Er hoffe zudem auf eine Entlastung vonseiten des Landes oder des Bundes, etwa hinsichtlich der Gewerbesteuer-Ausfälle durch die Corona-Pandemie. Das seien aber „Dinge, die wir heute noch nicht wissen“. Von Thomas Rocho