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Samtgemeinde Nienstädt Lärmaktionsplan B65: Streit um Umgehungsstraße neu entfacht
Schaumburg Nienstädt Samtgemeinde Nienstädt Lärmaktionsplan B65: Streit um Umgehungsstraße neu entfacht
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15:28 08.07.2019
Haben seit der Sitzung des Samtgemeinderates gut lachen: Michael Neumann (von links), Kristin Kolbe-Schade und Uwe Goth aus der Führungsriege der BIPAB 65. Quelle: ab
Nienstädt

Klingt nicht spannend? Nun ja: Eine Bürgerinitiative hat an jenem Tag einen wichtigen Sieg errungen, und ein erfahrener Bürgermeister musste sich öffentlich entschuldigen.

Zur Abstimmung stand im Samtgemeinderat der Lärmaktionsplan. Der Plan schlägt Maßnahmen vor, die den Verkehr auf dem Nienstädter Teil der B 65 beruhigen und den Krach dämpfen sollen. Eigentlich sollte der Rat die Verwaltung beauftragen, diese Vorschläge mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln zu verhandel; so hatte es der hinter verschlossenen Türen tagende Samtgemeinde-Ausschuss dem Rat jedenfalls empfohlen.

Abstimmung mit schwer wiegenden Folgen

Überraschend beantragte der Grünen-Ratsherr Friedrich Deventer, den Beschluss in zwei Teile zu splitten. Teil 1: Die Verwaltung möge mit der Landesbehörde über die Lärmminderung an der B65 verhandeln. Dieser Teil ging einstimmig durch. Teil 2: Die Verwaltung möge mit der Landesbehörde über den Bau einer Umgehungsstraße verhandeln. Hier stimmte die SPD zu, während die CDU und die Grünen (mit wenigen Ausnahmen) dagegen stimmten. Weil die SPD im Samtgemeinderat über eine satte Mehrheit verfügt, ging zwar auch dieser Teil durch – dennoch hat die Abstimmung schwer wiegende Folgen.

Seit sich die Politik in und um Nienstädt mit dem Bau einer Umgehungsstraße beschäftigt, ist dies das erste Votum, das Uneinigkeit verrät. Genau um diesen Aufbruch ging es dem Grünen Friedrich Deventer und dem CDU-Fraktionschef Heinz David. Letzerer beglückwünschte Ersteren nach der Abstimmung mit hochgerecktem Daumen. Beide bestreiten gegenüber dieser Zeitung allerdings, dass der Abstimmungs-Coup verabredet war. Die Beteuerung klingt glaubwürdig, weil beide wegen eines anderen politischen Themas gerade über Kreuz liegen.

Deventer: "Der Monolith bröckelt"

Seit Jahren liegt ein einstimmiger Beschluss des Samtgemeinderates pro Umgehung vor. „Der Monolith bröckelt“, freut sich Friedrich Deventer. Das Bauprojekt findet sich im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans. Das bedeutet: Sobald die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr personelle Kapazitäten freischaufeln kann, läuft die Planung an.

Die zweigeteilte Abstimmung berührt die grundsätzliche Zustimmung der Politik zwar nicht, aber sie bläst Luft unter die Flügel der Umgehungsstraßen-Gegner. „Unsere Haltung zur Umgehung ist jetzt öffentlich dokumentiert“, sagt der Grünen-Mann Deventer. „Der Beschluss war nötig, weil das Thema unsere Fraktion zu zerreißen droht“, sagt CDU-Sprecher David.

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Bürgerinitiative lobt Vorarbeit

Quer durch die Lager herrscht Einigkeit, dass der grün-schwarze Vorstoß einen wichtigen Etappensieg für die Bürgerinitiative pro alte B 65 (BIPAB 65) darstellt. Mit professionellem, gelegentlich populistischen Lobbying treibt sie die Lokalpolitik seit Monaten vor sich her.
Wie erfolgreich BIPAB 65) ist, zeigt das Beispiel des Helpser Bürgermeisters Manfred Kesselring. Der Helpser Rat ist gegen die Umgehung, weil sie am Gemeindegebiet knabbern würde. Im Samtgemeinderat, dem Keselring auch angehört, stimmte er jetzt mit der SPD-Fraktion pro Umgehung, wohl weil er Deventers Manöver politisch nicht durchdrang.

Diese Chance ließ sich die Bürgerinitiative nicht entgehen. Sie lobte zunächst Deventers „sinnvolle Vorarbeit“ und tunkte Kesselring dann dafür, im Samtgemeinderat „in direktem Widerspruch zur Stellungnahme des Helpser Rates“ votiert zu haben.
Manfred Kesselruing blieb nichts anderes übrig, als zu Kreuze zu kriechen. In der nächsten Sitzung des Helpser Rates räumte er ein, von dem Abstimmungs-Prozedere im Samtgemeinderat „irritiert“ gewesen zu sein, so dass er sich „nicht richtig verhalten“ habe. Er, Bürgermeister Kesselring, stehe zur Linie des Helpser Rates, was die Umgehungsstraße betrifft.

von Arne Boecker

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