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Obernkirchen Stadt Dem Haushalt zuliebe: Grüne wollen Ortsräte abschaffen
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Dem Haushalt zuliebe: Grüne wollen Ortsräte abschaffen
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20:15 17.02.2012
Geht es nach dem Willen der Grünen, bleiben künftig alle Sitze im Ortsrat unbesetzt. Quelle: Archiv/rnk
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Obernkirchen (jaj)

 Mit Blick auf sinkende Einwohnerzahlen müsse die Stadt „in größeren Strukturen denken und Bereiche auf politischer Ebene zusammenschließen“, heißt es in dem von Fraktionsführerin Christina Steinmann unterzeichneten Antrag. Dadurch könnten Kosten reduziert werden, ohne die Wohnqualität zu verschlechtern – wie es beispielsweise durch mögliche Einsparungen beim Schwimmbad der Fall wäre.

 Die Repräsentation der Ortschaften sei nach Ansicht der Grünen trotzdem weiter gegeben: durch Vertreter im Stadtrat und in den Ausschüssen, wo Belange der Ortschaften vorgetragen werden könnten. Zudem bestünden die Ehrenämter der Ortsbürgermeister beziehungsweise der Ortsbeauftragten weiter fort.

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 In diesem Punkt widerspricht Gelldorfs Ortsbürgermeister Andreas Hofmann (Team Gelldorf) den Grünen vehement. „Nach Abschaffung der Ortsräte würde es keine Ortsbürgermeister mehr geben“, stellt er richtig. Denn ein Ortsbürgermeister müsse durch den Ortsrat gewählt werden. Wenn es keinen Ortsrat gibt, würde stattdessen ein Ortsvorsteher eingesetzt – und den bestimmt der Stadtrat. „Das Ziel, politische Vielfalt zu erreichen, wird damit abgebaut“, sagt Hofmann. Denn Personen, die eher kleineren Fraktionen angehören, hätten durch diese Regelung schlechtere Chancen, überhaupt aufgestellt zu werden.

 Generell wundert Hofmann sich über den „spontanen“ Antrag der Grünen. „Frau Steinmann ist gerade seit drei Monaten im Stadtrat, und weder mit ihr noch mit den anderen Mitgliedern der Fraktion hatte unser Ortsrat bisher Kontakt“, sagt er.

 Er ist sich sicher, dass die Ortsräte sinnvolle und wichtige Arbeit leisten, gerade in einem Bereich, den die Grünen nach Aussage ihres Antrags schützen wollen – die Wohnqualität. „Wer sorgt denn in den Ortschaften für die Wohnqualität?“, fragt Hofmann. Das seien die Ortsräte. Sie kümmerten sich um den örtlichen Zusammenhalt und setzten sich auch für die Unterhaltung öffentlicher Anlagen, wie beispielsweise der Kinderspielplätze ein. „Und dabei legen wir auch schon mal selbst Hand an“, sagt er.

 Ähnlich sieht es auch Werner Harder (SPD), Ortsbürgermeister von Vehlen. „Die Ortsräte sind direkt am Ohr der Bürger und bieten das einzige Diskussionsforum vor Ort“, sagt er. Für ihn ist es deshalb ganz entscheidend, dass die Ortsräte erhalten bleiben. Die kommunalen Spitzenverbände hätten zudem in der Vergangenheit sehr dafür gekämpft, dass das Kommunalverfassungsgesetz geändert wird. Zum 1. November des vergangenen Jahres sei dies auch geschehen. „Und damit wurden die Kompetenzen der Ortsräte gestärkt“, sagt er. Angesichts der Kürzungen, die die Ortsräte in der Vergangenheit in der Mitgliedsstärke hinnehmen mussten, dürfe man dieses bisschen Basisdemokratie jetzt nicht auch noch aufgeben. „Wir müssen weiter an der Basis arbeiten“, sagt er.

 Die Gruppe SPD/WIR möchte sich derzeit nach Angaben von Fraktionsmitglied und Pressesprecher Oliver Keller noch nicht abschließend zu dem Thema äußern. Sie will erst weitere Beratungen und die Stellungnahmen der einzelnen Ortsräte abwarten, da man eine Entscheidung nicht vorab über deren Köpfe hinweg treffen wolle.

 Ob die Einsparung durch die Abschaffung der Ortsräte wirklich so groß ist, wie von den Grünen angenommen, bezweifelt Keller jedoch. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Haushalt seien die Grünen von einem Einsparpotenzial in Höhe von 80000 Euro ausgegangen. Bei einem Sitzungsgeld von 15 Euro pro Ortsratsmitglied und Sitzung und vier Zusammenkünften pro Jahr sei nicht ersichtlich, wie diese Ausgabenhöhe zustande kommen soll. „Tatsächlich dürften die Ausgaben für die Ortsräte nicht einmal zehn Prozent dieser Summe ergeben“, vermutet Keller in einer Stellungnahme.

 Auch Martin Schulze-Elvert, Fraktionssprecher der CDU, kann sich nicht vorstellen, dass durch den Vorschlag der Grünen tatsächlich Geld gespart werden kann. „In den Ortsräten wird gute Arbeit geleistet, die Stadt wird durch sie entlastet“, sagt er. Er befürchtet vielmehr, dass durch eine Abschaffung der Ortsräte die über Jahrzehnte gewachsene Dorfkultur zerstört würde. Er ärgert sich auch darüber, dass in dem Antrag eine Gefährdung des Schwimmbads unterstellt wird. „Eine Unterstützung des Fördervereins haben sich alle Parteien ins Stammbuch geschrieben“, stellt er klar.

 Krainhagens Bürgermeister Thomas Mittmann (SPD) steht dem Antrag ebenfalls skeptisch gegenüber. Er weiß aus eigener Erfahrung, dass die Ortsräte eine Menge zu tun haben. „Das schafft einer allein nicht“, glaubt er. Er ist daher der Meinung, dass noch einmal über den Antrag nachgedacht werden sollte. Mittmann sieht es so: „Auf der einen Seite fordern die Grünen Bürgernähe, auf der anderen Seite wollen sie die Ortsräte abschaffen. Das passt irgendwie nicht.“

 Das erste Mal auf der Tagesordnung einer Sitzung ist der Antrag der Grünen bei der Sitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch. Dort werden die Ratsmitglieder zunächst jedoch nur entscheiden, ob der Antrag zur weiteren Beratung an die Ortsräte und den Ausschuss für Wirtschaft und Haushalt überwiesen werden soll.