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Obernkirchen Stadt Enterbter Sohn soll Beerdigung zahlen
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Enterbter Sohn soll Beerdigung zahlen
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22:07 12.07.2019
Wer zur letzten Ruhe gebettet wird, nimmt eine Dienstleistung in Anspruch und verursacht Kosten. Nicht immer sehen sich die Hinterbliebenen in der Pflicht, sie zu bezahlen. Quelle: Frank Westermann
Obernkirchen

Das Testament stammt aus dem Jahre 2013, unterschrieben haben es Vater und Mutter. Nach ihrem Tod wird Tochter Marie erben, Sohn Hans wird vom Erbe ausgeschlossen. Im dritten Absatz des letzten Willens finden sich ein paar unschöne Behauptungen, mit denen die Enterbung begründet wird.

Der Vater ist bald darauf verstorben. Die letzten drei Jahre hat sich Hans Meier (alle Namen von der Redaktion geändert) um seine Mutter gekümmert, ungeachtet des Testaments, von dem er vermutet, dass darin seine Schwester der Mutter die Feder geführt hat. Im Dezember 2018 starb die Mutter hochbetagt im Pflegeheim. Sie wurde auf dem Friedhof bestattet. Jetzt hat Hans Meier die Rechnung erhalten: Rund 1000 Euro, die er aber nicht bezahlen will. Und wenn er doch muss, dann nur die Hälfte.

Auf der Terrasse im Garten rechnet Meier kurz vor, was ihm, 70 Jahre, Rentner, bleibt: 550 Euro Rente. Er lebt von und mit seiner Frau zusammen, die eine Teilzeitbeschäftigung hat, aber er konnte Rücklagen bilden.

Rücklagen, von denen er einst annahm, man könne von ihnen leben, wenn man sie zu vier Prozent verzinst bei der Bank anlegen würde. „Aber wann gab es zuletzt Zinsen?“, fragt Meier. Er musste also sein Kapital größtenteils abbauen, doch es sind grundsätzliche Überlegungen, die ihn die Rechnung des Ordnungsamtes Obernkirchen ablehnen lassen. „Ich wurde ja enterbt“, sagt er und meint, dass er nicht heute zahlen müsse, wenn er gestern noch nicht einmal seinen Pflichtteil erhalten habe.

Wenn Meier vom Erbe und Vermögen seiner Eltern spricht, dann meint er eine niedrige sechsstellige Summe. Aus seiner Sicht müsste die Schwester die Kosten übernehmen, weil sie auch für das Vermögen der Eltern verantwortlich war. Nur: Sie lebt mit ihrem Mann in Südspanien, es gibt keinen Kontakt, schon lange nicht mehr.

Nach dem Tod der Mutter suchte Meier in Begleitung seiner Tochter das Standesamt der Stadt auf, und ab diesem Punkt gehen die Darstellungen auseinander. Meier sagt, dort habe er verkündet, er werde die Kosten aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht übernehmen. Bei der Stadt ist man sicher, dass Meier erklärt hat, er werde sich nicht um die Bestattung der Mutter kümmern. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes fragte ein paar Tage später bei Meier telefonisch zurück, Meier soll erneut die Kostenübernahme abgelehnt haben. „Ausdrücklich“, wie es in einem Schreiben der Stadt nachzulesen ist.

Da auch die Schwester eine Kostenübernahme ablehnte, wurde das Ordnungsamt tätig: Ein örtliches Unternehmen wurde mit einer Feuerbestattung beauftragt, die Urne auf dem Friedhof Obernkirchen beigesetzt. Im Ordnungsamt verweist man in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Paragrafen: Die zuständige Gemeinde muss die Beerdigung veranlassen, wenn niemand für die Bestattung sorgt.

Die Bestattungspflicht sieht die Stadt beim Sohn. Die Verstorbene war seine leibliche Mutter und zum Zeitpunkt des Todes verwitwet. Damit sei kein „bestattungspflichtiger Angehöriger“ mehr vorhanden, also müssen die Kinder als sogenannte „nachrangige Verpflichtete“ für die Bestattung sorgen. Die Kosten werden per Leistungsbescheid festgesetzt. Das Ordnungsamt hatte Meier im März schriftlich dazu angehört. Von seinem Äußerungsrecht habe Meier keinen Gebrauch gemacht, so die Behörde. Meier widerspricht dieser Aussage. Er habe das Amt aufgesucht und dort seine Gründe vorgetragen, sagt er.

Der Sachbearbeiter des Ordnungsamtes begründet seine Entscheidung gegenüber Meier so: „Das öffentliche Interesse, der Allgemeinheit die angefallenen und nicht gedeckten Kosten nicht aufzuerlegen, wenn nähere Angehörige vorhanden sind, überwiegt Ihrem Interesse, diese Kosten nicht zu tragen.“ Generell, so sieht es das Ordnungsamt, entbinde eine Enterbung nicht von der Übernahme der Kosten. Das eine habe keinerlei Auswirkung auf das andere.

Sozialamt zahlt - doch das ist aufwendig

Aus dem Ordnungsamt hat Hans Meier auch den Hinweis erhalten, er könne die Übernahme der Kosten beim Sozialamt des Landkreises beantragen. Das will Meier nicht, wie er sagt, denn dann müsse er tagelang Akten und Kontobewegungen von A wie Abwasserabgaben bis Z wie Zeitungsabo-Kosten heraussuchen. Mit der Aussicht auf Kostenübernahme vom Sozialamt würde sich nichts ändern, meint er. „Ob nun das Sozialamt oder gleich das Ordnungsamt die Kosten übernimmt, sie bleiben beim Staat.“

Meier hat sich zudem im Internet umgesehen und verweist auf einen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch: Bei grober Ungerechtigkeit könne man ihm die Kosten durch das Ordnungsamt erlassen. Das sei doch hier der Fall.

In den nächsten Tagen will Meier eine schriftliche Klarstellung und einen Widerspruch beim Ordnungsamt abgeben. „Ich will nur Gerechtigkeit“, sagt er. Wenn seine Schwester in Südspanien die Hälfte der Kosten übernimmt, will Meier die anderen 50 Prozent begleichen – nur dann. Kontakt wird er nicht zu ihr suchen, sagt er, und sieht das Ordnungsamt in der Pflicht.

Zahlt Meier die Kosten nicht, gibt die Stadt Obernkirchen den Bescheid auf dem Dienstweg an den Landkreis weiter. Dort wird in Fällen wie diesen dann wohl die Zwangsvollstreckung angeordnet.

Von Frank Westermann