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Obernkirchen Stadt Entlastung oder Zusammenbruch
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Entlastung oder Zusammenbruch
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22:20 12.05.2017
Der Verwaltungschef und der Herr der städtischen Kassen: Oliver Schäfer (links) und Kämmerer Andreas Jasper müssen seit Jahren zusehen, wie die Kosten in der Kinderbetreuung explodieren. Quelle: rnk
OBERNKIRCHEN

2,79 Millionen Euro beträgt der Aufwand, den die Stadt für die Kinderbetreuung in diesem Jahr im Haushalt bereitstellen muss, und bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 14,75 Millionen Euro bindet dieser Aufgabenbereich damit nahezu 20 Prozent des Gesamthaushalts.

Zuschussbedarf hat sich verdoppelt

 Der Zuschussbedarf beträgt rund 1,96 Millionen Euro – und hat sich damit seit dem Jahr 2010 annähernd verdoppelt. Immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzielle Ausstattung durch das Land – und ein Ende ist nicht absehbar.

 Die Folgen sind gravierend, und sie betreffen nicht nur die Bergstadt allein: Die garantierte Selbstverwaltung kann kaum noch rechtmäßig ausgeübt werden. Unter anderem weil die Kassen leer seien und die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Aber auch weil freiwillige Leistungen, die das gemeindliche Zusammenleben und die Stadt prägen und gestalten, auf ein Minimum zurückgefahren werden müssten, damit wenigstens die Pflichtaufgaben mit den knappen finanziellen Ressourcen bestmöglich erledigt werden können.

Verabschiedung nächste Woche

 Zudem würden Bürger mit kommunalen Abgaben und Steuern belastet, um die Einnahmesituation „ansatzweise auskömmlich“ zu gestalten, wie es in einer Resolution heißt, die der Rat in seiner Sitzung in der nächsten Woche verabschieden wird. Darin fordern Land und Bund eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung durch die Gewährung deutlich höherer Finanzzuweisungen, insbesondere im Elementarbereich. Zudem wird eine „vollumfassende“ Kostenerstattung für mögliche zukünftig getroffene Entscheidungen wie Gebührenfreiheit und eine Verbesserung des Personalschlüssels und Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für den Erhalt und die Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote im U3- sowie im Elementarbereich gefordert. Denn „es fehlt in eklatanter Weise an einer angemessenen Beteiligung des Landes an den laufenden Betriebs- und Personalkosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen“.

 Der bisherige Umfang der vom Land gewährten Finanzzuweisungen in Höhe von 20 Prozent im Elementarbereich und 52 Prozent im U3-Bereich zuzüglich der Finanzierung der dritten Kraft in Teilzeit reiche „bei Weitem nicht aus, um es den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, die ihnen übertragene Aufgabe der frühkindlichen Bildung gewissenhaft und verlässlich zu erfüllen, was die alljährlichen Defizite in den kommunalen Haushalten eindrucksvoll belegen“.

Kommunen sind überfordert

 „Wir sind das letzte Glied in der langen Kette“, formuliert es Schäfer, „hier entsteht eine Überforderung.“ Und es gibt wohl niemanden im Sitzungssaal des Rathauses, dem an dieser Stelle nicht das Bild von dem Letzten und dem beißenden Hund vor dem inneren Auge steht.

 Schäfer sagt es nicht, aber man spürt es: Es ist ein verdammt ungerechtes System. Er erinnert an die jüngste Zeit, als Deutschland plötzlich ein Rendezvous mit der Globalisierung hatte und die Städte wie Obernkirchen mit ankommenden Flüchtlingen ganz neue Herausforderungen zu meistern hatten: „Wir haben die hohen Aufgaben erfüllt.“

Familienpolitik im Wahlkampf

 Schäfer sah es so: Im nächsten Januar werde in Niedersachsen der neue Landtag gewählt, und es werde kein Wahlprogramm geben, in dem nicht die Bildung und die Familienpolitik zum zentralen Thema erklärt werde. Über die volle Beitragsfreiheit bei der Betreuung oder die Einführung einer dritten Gruppen-Kraft werde schon heute diskutiert. Eine Entlastung vom Landkreis werde es nicht geben, wenn die Eltern von den Beiträgen freigestellt würden, ist sich Schäfer sicher.

 Aber es sei wichtig, die lokalen Akteure in die Lage zu versetzen, die Ziele und Inhalte einer bedarfsgerechten und nachhaltig ausgerichteten frühkindlichen Bildung in die Tat umsetzen zu können.

 Daher die Resolution, die einstimmig verabschiedet werden dürfte. rnk