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Obernkirchen Stadt Klärschlamm in Obernkirchen: Wohin mit dem Dreck?
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Klärschlamm in Obernkirchen: Wohin mit dem Dreck?
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21:44 05.09.2019
Die Becken sind voll: Die Entsorgung von Klärschlamm wird wegen neuer Verordnungen und zu wenigen Kraftwerkskapazitäten komplizierter. Phosphor-Recycling will WWE nun über eine Tochtergesellschaft und weitere Beteiligungen organisieren. Quelle: dpa
Obernkirchen

Bis dato haben Landwirte einen Teil dessen, was nach der Säuberung des Abwassers in der Kläranlage übrig bleibt, als Dünger auf die Felder bringen dürfen. Diese Möglichkeit wurde eingeschränkt – und wird noch weiter reguliert: Ab 2032 darf der Klärschlamm nicht mehr in der Landwirtschaft verwendet werden.

Nur wenn die Trockensubstanz in speziellen Anlagen verbrannt wird, lässt sich aus der Asche Phosphor zurückgewinnen. Das schreibt die Klärschlammverordnung ab 2029 für Kläranlagen mit mehr als 100.000 Einwohnerwerten, ab 2032 für solche mit über 50.000 Einwohnern vor.

Landwirte können kaum noch Schlamm annehmen

Für Städte und Gemeinden mit Kläreinrichtungen unter 50.000 Einwohnerwerten, und dazu gehört Obernkirchen, besteht diese Pflicht nicht. Aber durch die Düngemittelverordnung können Landwirte kaum noch Schlamm annehmen, sie haben selbst Mist und Gülle genug.

Die Folge: Viele kleinere Gemeinden werden ihren Schlamm nicht mehr los, der Transport des Klärschlamms wird immer teurer. Und Produkte, die auf Feldern wachsen würden, auf denen Klärschlamm entsorgt worden sei, seien nicht mehr verkaufbar, argumentierte Bürgermeister Oliver Schäfer im Bauausschuss. Das alles spreche für eine Verwertung in der Region, wie sie das Unternehmen Westfalen Weser Energie (WWE) vorschlage, es sehe hier ein künftiges Geschäftsfeld, erklärte Schäfer: Einerseits suche es einen Partner für die Planung, den Betrieb und den Bau einer Verbrennungsanlage für Klärschlamm. Außerdem solle in einem zweiten Schritt aus der entstehenden Asche Phosphor zurückgewonnen werden. Ein solches Phosphor-Recycling will WWE über eine Tochtergesellschaft und weitere Beteiligte organisieren.

Lösung könnte 2020 folgen

Geplant ist, eine Betreibergesellschaft zu gründen, an der sich die Kommunen aus dem Einzugsgebiet der WWE beteiligen, um dort ihren Klärschlamm einzubringen. Eine Verwertungslösung könnte ab 2020 erfolgen, das Konzept ist offen für ganz Ostwestfalen und Süd-Niedersachsen.

Die Stadt Obernkirchen ist an WWE mit einem Prozent beteiligt, wird also dem Konzept zustimmen oder es ablehnen. Der Vorteil des Konzepts der WWE-Gruppe sei, dass mit der Inbetriebnahme vermutlich bereits ab 2022 Phosphor aus dem Klärschlamm recycelt werden könne. Und der wiederum dürfe zur „gezielten Düngung“ in der Landwirtschaft verwendet werden. Schäfer sprach von einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Lösung, kleine dezentrale Verbrennungsanlagen seien nicht wirtschaftlich, meinte er. Hier könne man als Rat „direkt“ entscheiden: Ein nachhaltiges Konzept unterstützen? Oder weiter so? Schäfer: „Wir sind hier nicht Erfüllungsgehilfe, sondern Gesellschafter.“

„Lieber kleinteilig – und in der Hand behalten“

Grundsätzlich hatte Dirk Rodenbeck, Ratsherr der CDU und selbst Landwirt, durchaus Einwände gegen die geplante Verbrennungsanlage. Aber am stärksten störte ihn, dass WWE dabei bis zu 70 Prozent seiner Anteile an einen weiteren Partner weitergeben könne: „Was ist daran nachhaltig?“ Rodenbeck sah sich bei den Grünen: „Lieber kleinteilig – und in der Hand behalten.“

Thomas Stübke von den Grünen hatte zuvor daran erinnert, dass der Abwasserverband Auetal, an dem die Stadt beteiligt ist, vor zwei, drei Jahren für viel Geld Anteile an der Müllverbrennungsanlage Hameln gekauft habe. „Und jetzt schwenken wir um?“ Stübke vermisste grundsätzliche Daten: Wo sind die Transportwege für den Klärschlamm? Wie wird er transportiert? Per Schiff? Auf der Straße? Welche Strecke? „Oder gibt es kein Konzept dahinter? Warum wird die Nachhaltigkeit nicht dargestellt? Und dass es wirtschaftlich ist, mag sein, aber sehen will ich das Konzept dennoch.“ Eine Großanlage, so schloss Stübke, wolle er nicht.

Wird es teurer?

Auch Rodenbeck gefiel einiges nicht an diesem Abend. WWE werbe offen damit, für Verwaltungen die Vorlagen zu erstellen, die dann den Politikern vorgelegt würden. Er habe Bedenken, dass dann grundsätzlich unabhängig agiert werde, wenn die Firma, die davon einen Nutzen habe, einem die Argumente in den Mund lege. Im Moment habe man in Obernkirchen im Vergleich zu anderen Kommunen eine günstige Klärschlamm-Entsorgung. Man wisse doch heute gar nicht, was es kosten werde, wenn WWE die Entsorgung übernehme. In der Vorlage, so Rodenbeck, stehe nur, dass es nicht teurer werden solle – allerdings ausgerichtet auf Kommunen wie beispielsweise Bückeburg, die schon eine extrem teure Entsorgung hätten. Obernkirchen dagegen würde eine Verdopplung der Kosten drohen; es wäre schon fahrlässig, dem zuzustimmen. Und, so Rodenbeck, wie könne etwas nachhaltig sein, wenn der Klärschlamm erst 100 Kilometer gefahren werde? Zudem bestehe bis 2032 Rechtssicherheit. Schäfer brachte noch ein neues Argument in die Debatte: Entsorgungssicherheit.

Für die SPD/WIR-Mehrheitsgruppe gab anschließend Wilhelm Mevert den Fraktions-Tenor vor: Man habe Zeit, es gebe ja keinen Druck. „Wir sollten uns in Ruhe mit den Dingen auseinandersetzen“, schließlich schlage sich eine Entscheidung auch „irgendwann“ in den Gebühren für den Bürger nieder. Die Mehrheit stimmte für die weitere Entwicklung des Konzeptes: drei Gegenstimmen und eine Enthaltung bei der Opposition.

Von Frank Westermann