Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Obernkirchen Stadt Obernkirchener Rat fordert Reform der Grundsteuer
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Obernkirchener Rat fordert Reform der Grundsteuer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:31 11.07.2019
Ein neues System bei der Grundsteuer soll nicht zu höheren Abgaben für Obernkirchener führen. Quelle: dpa
Obernkirchen

Sollte die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene scheitern oder bis Ende Juli 2019 keine Befassung des Bundeskabinetts mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer erfolgt sein, fordert der Rat der Stadt die Niedersächsische Landesregierung auf, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen. Nur so könne bei weiterer Untätigkeit des Bundes der Bankrott vieler Kommunen in Niedersachsen verhindert werden, hieß es in der Vorlage für den Rat. Verwaltung und Politik sehen nicht weniger als die Finanzierungsbasis der niedersächsischen Kommune auf dem Spiel.

Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, würden in den niedersächsischen Kommunen Einnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich ausfallen. Dies entspricht rund einem Drittel der Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen.

Für die Stadt Obernkirchen würde dies einen Einnahmeausfall von ungefähr einer Million Euro pro Jahr bedeuten. Dieser Einnahmeausfall entspräche rund sieben Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums werde von allen kommunalen Spitzenverbänden unterstützt, auch eine Mehrheit der Länder stehe hinter dem Entwurf.

Der Rat erwarte deshalb von allen Ebenen der Politik, dass die politischen Unterschiede in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern erfolgreich im Wege eines Kompromisses überwunden würden.

Steuererhöhungen drohen

Für die Bewohner der Bergstadt dürfte der fünfte Absatz der Resolution am interessantesten sein: „Der Rat der Stadt sichert den Obernkirchener Bürgern zu, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht genutzt wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten. Der Rat der Stadt Obernkirchen wird daher den Grundsteuerhebesatz gegebenenfalls so einstellen, dass die Grundsteuereinnahmen für unsere Stadt Obernkirchen in absoluter Summe gegenüber dem Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Werten gleich bleiben.“

In Einzelfällen könne es zu Steuererhöhungen kommen, „aber auch zu geringeren Steuerzahlungen“.

Dies sei unvermeidlich, wenn die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellte gleichheitswidrige Bewertung von Grundstücken beseitigt werden müsse.

Die Resolution schließt mit einem markigen Satz: „Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen über die Zukunft der Grundsteuer und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es an der Zeit zu handeln.“

Dahinter steht die große Sorge genannt, dass die Grundsteuerreform zu verdeckten Steuererhöhungen genutzt werden könne und so das Wohnen noch weiter verteuert werde. Mit der Resolution soll dieser Sorge begegnet werden.

Der Niedersächsische Städtetag hat in einem Rundschreiben die Verabschiedung der Resolution empfohlen, denn die Städte sollten so klarstellen, dass die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer allein bei Bund und Ländern liege. Daher müssten Bund und Länder vollumfänglich für alle gemeindlichen Steuerausfälle einstehen, die durch weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren entstehen würden. von Frank Westermann