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Obernkirchen Stadt Standort vermüllt immer mehr
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Standort vermüllt immer mehr
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19:41 28.03.2019
So sollte es immer sein: Der Standort unterhalb der Sparkasse ist sauber und leer, kein Müll weit und breit. Doch meistens hält dieser Zustand nicht allzu lange vor.
So sollte es immer sein: Der Standort unterhalb der Sparkasse ist sauber und leer, kein Müll weit und breit. Doch meistens hält dieser Zustand nicht allzu lange vor. Quelle: rnk
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Obernkirchen

Anwohner seien an die Fraktion herangetreten, heißt es im Antrag. Drei Anträge stellen die Grünen: Erstens fordern sie eine häufigere Müllentsorgung durch die damit beauftragte Firma.

Laufende Verträge müssten gegebenenfalls angepasst werden, damit eine regelmäßige Entsorgung des Unrates rund um die Glascontainer ebenfalls sichergestellt sei. Die Grünen möchten dazu grundsätzliche Fragen geklärt wissen: Wie lauten die Verträge mit Firma Tönsmeier? Wird die Stadt finanziell damit belastet? Hat die Firma die Standorte zur Verfügung gestellt bekommen? Wäre eventuell eine Vertragsänderung nötig oder möglich?

Zweitens, so die Grünen, komme möglicherweise eine Verlagerung des Standortes infrage. Die Container könnten also umgesetzt werden. Denn glücklich sei der momentane Standort nicht gewählt, meinen die Grünen: Da sich auf diesem Parkplatz eine Versorgungsstation für Wohnmobile befinde und der Platz eine zentrale Anlaufstelle für Gäste Obernkirchens sei, „wäre zu überlegen, ob in unmittelbarer Nähe ein mit viel Unrat gefüllter Containerplatz passend ist“.

Drittens könnten sich die Grünen „nach rechtlicher Prüfung“ die Aufstellung einer Kamera zur Überwachung des Containerbereiches vorstellen: „Nach unserer Kenntnis wäre das eine legale Maßnahme.“

Die Ratssitzung ist am kommenden Mittwoch, der Vorschlag der Verwaltung lautet wie folgt: Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürger und Bildung überwiesen. Unter den Anlagen, die die Stadt den Politikern für die Sitzung zur Verfügung stellt, findet sich daher die „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen im Land Niedersachsen“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz: Zehn Seiten, gelb markiert ist der Punkt 10.3, der die kommunale Abfallentsorgung und ihre mögliche Überwachung betrifft: Zulässig ist nur eine Beobachtung, aber keine Aufzeichnung.