Förderantrag gestellt: Ganztag in Deckbergen soll gefördert werden

Bürgermeister Thomas Priemer verwies darauf, dass die Stadt Rinteln Anspruch nehme von der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aus dem Januar dieses Jahres. Durch diese Richtlinie gewährt das Land Niedersachsen Zuschüsse in Höhe von bis zu 65 Prozent der Investition, unter anderem für die qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsangebote. Gewährt würden diese Zuschüsse zum Beispiel für Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie den Erwerb von Gebäuden einschließlich der energetischen Sanierung. Ebenso für Ausstattungsinvestitionen für Ganztagsangebote im Aufenthaltsbereich, im Küchen- und Sanitärbereich sowie auf Außenflächen und Spiel- und Sportgeräte. Förderantrag gestellt: Die Stadt Rinteln hofft auf Zuschüsse für den Umbau des ehemaligen Sparkassengebäudes zur Mensa der Grundschule Unter der Schaumburg und die Neugestaltung des Schulhofs. Die Investitionsvorhaben müssen in dem Zeitraum Mitte Juni 2020 bis Ende Juni 2021 abgewickelt und bis Ende 2021 verausgabt sein. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge. Da die Maßnahmen in Deckbergen in den vorgenannten Bewilligungszeitraum fallen, wurde Anfang Februar ein entsprechender Förderantrag gestellt. Anspruch auf Ganztag: Bürgermeister Priemer verwies außerdem auf einen geänderten Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Die Länder haben sich im Rahmen des Gespräches der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin im Dezember auf folgenden Vorschlag verständigt: Der Rechtsanspruch soll ab dem 1. August 2025 stufenweise (2025/26 für Grund-schulkinder der ersten Jahrgangsstufe, 2026/27 für Grundschulkinder der ersten und zweiten Jahrgangsstufe, etc.) gelten und im SGB VIII normiert werden. Er soll für Kinder ab Schuleintritt bis zum Ende der vierten Klasse einschließlich der Sommerferien („Grundschulkinder“) an allen Werktagen (Montag bis Freitag) im Umfang von grundsätzlich acht Zeitstunden gelten, wobei die Unterrichtszeit angerechnet wird. Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe und beinhaltet einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Um der Vielfalt der Länderangebote gerecht zu werden, soll der Anspruch auch bei ganztagsschulischen Angeboten als erfüllt gelten. Der Bund beteiligt sich mit Finanzhilfen in einem Volumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro an den Investitionskosten beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs. Der Bund übernimmt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung dauerhaft die Hälfte der Betriebskosten für die zusätzlichen ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter sowie für die qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsangebote. Im Rahmen der im Anschluss an das Gespräch stattgefundenen Pressekonferenz haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Vertreter der Länder betont, dass zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Verständigt habe man sich auf eine stufenweise Umsetzung ab dem Jahr 2025, jahrgangsweise aufwachsend, sodass ab 2029 der Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder bis Klasse vier umgesetzt wäre. Keine Einigung konnte in Bezug auf die Finanzierung erreicht werden. Vereinbart wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die bald Ergebnisse liefern soll. „Der Rechtsanspruch auf Ganztag hat erheblichen Einfluss auf die räumlichen Kapazitäten der Schulgebäude“, so Priemer, „und ist im Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen.“ von Marieluise Denecke