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Schaumburg Rinteln Rinteln Ortsteile Sperrung der Landwehr aufheben
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00:18 24.10.2018
Ist die Sperrung der Westendorfer Landwehr für Motorradfahrer angemessen?
Ist die Sperrung der Westendorfer Landwehr für Motorradfahrer angemessen? Quelle: Archiv/tol
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Westendorf

Die Klage ist als Eilantrag eingereicht. Das bedeutet, das Gericht prüft vorab die Fakten und schätzt ein, ob eine Klage in der Hauptsache Erfolg hat oder nicht. Vorteil hier: Es dauert bis zu einer Entscheidung nicht mehrere Jahre.

Die Kreisstraße zwischen Westendorf und dem Auetal ist im August 2013 gesperrt worden. Begründung war damals unter anderem, dass dort illegale Straßenrennen stattfinden würden. Anwohner hatten beobachtet, wie Biker sich gegenseitig per Handy verständigten, ob die Strecke frei war oder nicht. „Auch Polizeikontrollen hatten wenig Erfolg“, wie der damalige Ortsbürgermeister Eckhard Hülm feststellte. Tauchte nämlich ein Streifenwagen auf, sei sofort eine Telefonkette ausgelöst worden – „und alle waren plötzlich wieder brave Motorradfahrer auf Sonntagsausflugstour“.

Keine milderen Mittel angewandt

Der Bad Essener Rechtsanwalt hält die grundsätzliche Sperrung der Unabhängigkeitsstraße dennoch für einen Fehler. Die Kommission habe nämlich noch im Juni 2013 beschlossen, die Strecke durch Unterfahrschutz und Hinweisschilder zu entschärfen. Diese Maßnahmen seien aber durch die Sperrung nicht ausgeführt worden. Man habe also „keine milderen Mittel“ angewandt, um zunächst einmal abzuwarten, ob diese eventuell Erfolg haben. Dies sei aber zwingend nötig, bevor eine Sperrung ausgesprochen werde, sagt Sönke. Nach seinen Informationen habe es beispielsweise in Westendorf auch nie Lärmmessungen gegeben. Sönke verweist dabei auf Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg, Mainz und Osnabrück, die aus diesen Gründen Sperrungen wieder aufgehoben hätten.

Hinter Sönke, der selbst eine Ducati fährt, steht der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM). Dieser kann wiederum nicht selbst klagen, das tun Mitglieder. Auf seiner Homepage gibt sich der Verband alle Mühe, klarzumachen: „Wir sind die Guten.“ Und er versucht den Spagat zwischen den Motorradfahrern und den gestressten Anwohnern zu bewerkstelligen.

Runde Tische mit Anwohnern und Motorradfahrern

Michael Wilczynski schreibt dazu: „Wir sind definitiv dafür, dass rücksichtslose Fahrer bestraft werden, zumal diese nicht nur sich, sondern allen anderen, die sich bemühen, das Image der Motorradfahrer aufzupolieren, mit ihrem Verhalten schaden.“ Fraglich sei eben nur, ob das Fehlverhalten Einzelner rechtfertige, allen Bikern „den Fahrspaß“ zu nehmen. Deshalb bietet der Verband an, runde Tische zwischen Anwohnern und Motorradfahrern zu organisieren und Behörden bei baulichen Maßnahmen wie Fahrbahnmarkierungen und Rüttelstreifen zu beraten.

Der Verband führt in Sachen „Straßensperrungen“ eine regelrechte „Erfolgsliste“. Danach sind allein jüngst sieben Sperrungen wieder aufgehoben oder gar nicht erst veranlasst worden. So unter anderem in Bad Essen, Bramsche, Altenbeken, Nordhelle und Sprendlingen, dazu noch die „Panoramastraße“ in der Eifel.

Beim Verband sieht man dabei die Justiz aufseiten der Motorradlobby. Beispielhaft gilt das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach allein die Tatsache, dass „bei der Teilnahme am Straßenverkehr Verstöße begangen werden“, die Straßenverkehrsbehörde nicht allgemeine Beschränkungen gegenüber allen Kraftradfahrern erlassen könne. Erst „massiver Missbrauch des Gemeingebrauchs“ könne einen ganzen Personenkreis vom Straßenverkehr ausschließen.

Von Hans Weimann