Westendorf: Windräder sollen 2021 gebaut werden - Landkreis droht Millionenklage

„Der Schaden dürfte siebenstellig ausfallen“ schreibt Per Lind, Geschäftsführender Gesellschafter von „getproject“, auf Anfrage in einer E-Mail. Theoretisch könnten sich die beiden Windräder längst drehen. Denn bereits im September 2016 hat der Landkreis Schaumburg dafür die Baugenehmigung erteilt, damals noch dem Unternehmen „Planet energy“ aus Hamburg. Klage bis heute nicht begründet: Im September 2018 hat „getproject“ das Projekt übernommen und dafür die Gesellschaft „Windpark Rinteln GmbH & Co. KG“ gegründet. Mit übernommen allerdings auch die juristischen Auseinandersetzungen. Außer der Besitzerin von Gut Echtringhausen hatte die Stadt Rinteln sofort nach Erteilung der Baugenehmigung Widerspruch eingelegt. Beide Parteien haben auch vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt. Per Lind stellt in seiner E-Mail fest, dass die Stadt Rinteln bis heute die Klage nicht begründet habe. Auch das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren sei bis heute nicht beendet. Beides sei allerdings kein Hinderungsgrund für den Baubeginn, da die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet gewesen sei. Neue Windräder gefunden: Dass „getproject“ inzwischen zwar die Gründungsarbeiten für die beiden Windräder in der Feldmark durchgeführt hat, sich dort aber nach wie vor keine Windräder drehen, liegt daran, dass der Landkreis Schaumburg im Vorjahr eine neue Runde im juristisch bürokratischen Tauziehen eröffnet hat. Wie Lind schildert, seien ursprünglich zwei Windkraftanlagen des Modells Nordex N117 genehmigt worden. Doch „zum Zeitpunkt der Realisierung des Projektes hat die Windpark Rinteln GmbH & Co. KG befürchtet, dass der Windkraftanlagenhersteller in eine finanzielle Schieflage geraten könnte“. Lesen Sie auch: Stillstand bei Mediation um Bau der Westendorfer Windräder Deshalb habe sich „getproject“ zu einem Wechsel des Fabrikats entschlossen. Jetzt sollen statt Nordex-Windkraftanlagen Windräder des Typs Vestas V117 aufgestellt werden. Dies seien, betont Lind, Windkraftanlagen mit absolut „identischen oberirdischen baulichen Abmessungen“. Das sei auch mit dem Landkreis Schaumburg als Genehmigungsbehörde abgesprochen worden. Keine ausreichende Begründung: Bei beiden Windrädern betrage die Bauwerkshöhe 149,5 Meter, die Nabenhöhe 91 Meter, der Rotordurchmesser 117 Meter. Hier gebe es keinerlei Unterschiede. Abweichungen gebe es lediglich beim unterirdischen Fundamentradius (um einen halben Meter) und bei der Einbautiefe (um 1,52 Meter). Das habe eine „Freistellungsanzeige“ (beim Landkreis) und einen Baugenehmigungsänderungsantrag bei der Stadt Rinteln erfordert, erläutert Lind. Den habe die Windpark Rinteln GmbH & Co.KG im Februar vergangenen Jahres eingereicht. Die Stadt wiederum habe sich für nicht zuständig erklärt und die Sache an den Landkreis weitergereicht und erklärt, dass „die dort erfolgte Freistellung“ fehlerhaft sei. In Kiel war man darüber erstaunt, denn eigentlich sei eine solche Änderung eine „reine Formalie“, denn sie betreffe ausdrücklich nicht „immissionsschutzrechtliche, bauplanungsrechtliche oder artenschutzrechtliche Aspekte“. Lind versichert: „Die Änderung der Statik der Windenergieanlagen reicht nicht aus, um eine notwendige Neugenehmigung zu begründen.“ Das habe man auch dem Landkreis mitgeteilt. Bemühungen haben nicht gefruchtet: Lind schreibt dazu in einer E-Mail: „Aufgrund der angespannten Situation zwischen dem Landkreis und der Stadt Rinteln (wegen des Klageverfahrens) sowie des laufenden Mediationsverfahrens entschied die Windpark Rinteln GmbH & Co. KG, einen ‚fakultativen Änderungsgenehmigungsantrag’ zu stellen.“ Darüber kann der Landkreis (zwar unter Beteiligung der Stadt Rinteln als zuständiger Bauaufsichtsbehörde) aber in eigener Verantwortung entscheiden. So sollte eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Rinteln vermieden werden. Lind bedauert, dass „entgegen der ursprünglichen Absprache mit dem Landkreis“ bis heute diese Genehmigung nicht erfolgt sei: „Unsere Bemühungen, mit dem Landkreis rechtzeitig eine Einigung und eine Genehmigung herbeizuführen, haben nicht gefruchtet.“ Deshalb habe die Windpark Rinteln GmbH & Co. KG am 12. Januar dieses Jahres einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht, den Landkreis zu verurteilen, die Genehmigung zu erteilen. Klage auf Schadensersatz denkbar: Lind betont in der E-Mail: „Sollte dem Antrag im Eilverfahren entsprochen werden, können die beiden Anlagen wie geplant errichtet werden und im Sommer dieses Jahres in Betrieb gehen.“ Sollte dies keinen Erfolg haben, werde die Klage auf Schadensersatz umgestellt. „Der Schaden dürfte siebenstellig ausfallen. Hätten zur damaligen Zeit keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit von Nordex bestanden, würden die beiden Anlagen heute in Betrieb sein.“ Lesen Sie auch: Locken Windradgegner in Westendorf Rotmilane an? von Hans Weimann