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Rinteln Stadt Am Ende doch gemeinsam
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22:15 12.05.2017
Die ehemalige Prince Rupert School steht seit geraumer Zeit wieder leer. Quelle: tol
RINTELN

Denn der Beschlussvorschlag, den CDU und WGS noch durch den Bauausschuss geboxt hatten, stieß auf vehementen Widerstand von Bürgermeister Thomas Priemer. Der hatte schon in der Vergangenheit grundsätzlich davor gewarnt, alle drei Flächen der ehemaligen Prince Rupert School – also Schule und beide Sportflächen an der Kurt-Schumacher-Straße – selbst zu kaufen.

 Diese Kröte war Priemer nun zwar offenbar bereit zu schlucken: Doch dass der Rat nun beschließen könnte, das Erstzugriffsrecht für das gesamte Gebiet wahrzunehmen und als Erschließer sowie Vermarkter aufzutreten, wollte Priemer unbedingt verhindern. Mit offenbar überzeugenden Gründen.

572.000 Euro zu viel

 Zuvor hatte Kay Steding, Geschäftsführer des gleichnamigen Bauunternehmens, abermals die fundamentale Kritik der Mehrheitsgruppe am Gutachten ausgeführt. So argumentiert Steding, dass die 572.000 Euro, die für Ausgleichs- und Ersatzflächen vorgesehen sind, „genau 572.000 Euro zu viel sind“. Denn diese bemessen sich an der neu versiegelten Fläche. Bei der Prince Rupert School, die schon jetzt sehr viel Fläche versiegelt habe, würden aber eher zusätzliche Flächen frei, so Steding in seinen Ausführungen, die ob ihrer Länge in zwei Redebeiträge geteilt werden mussten.

 Währenddessen hatte Dietern Horn (SPD) daher Gelegenheit, die Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben auszuführen. Das Risiko sei einfach zu groß, betonte der Sozialdemokrat, schien sich aber sicher: „Sie boxen das heute ohnehin mit einer Stimme durch.“ Gespannt sei er aber auf das Wahlverhalten von Ralf Kirstan (FDP) – halte dieser sich an die wirtschaftsliberalen Grundsätze seiner Partei?

 Kirstan verwies darauf, dass er Stadtentwicklung für die ureigenste Aufgabe der Stadt sehe – schon aus historischer Perspektive gewachsen. Er werde daher zustimmen.

 Doch zuvor ergriff noch Bürgermeister Priemer das Wort. „Zum Glück bin ich im Gegensatz zu Ihnen nicht an Redezeit gebunden“, setzte er zu seinem Vortrag an. In Richtung Mehrheitsgruppe betonte er: „Sie machen es sich zu leicht.“ Die Erstzugriffsoption, für die CDU, WGS und FDP zunächst argumentiert hatten, sei „nicht irgend so ein Wort“. Würde der Beschluss so gefasst, träte die Grundstücksbesitzerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nur mit der Stadt in Verhandlung – nicht mit etwaigen privaten Bietern. Das würde den Verhandlungsspielraum der Stadt deutlich einschränken.

Zu viele Unwägbarkeiten

 Noch seien viel zu viele Unwägbarkeiten enthalten. So sei ungewiss, ob die Kanalisation leistungsfähig genug sei oder ob in der Teerdecke Sondermüll enthalten ist. „Der Erwerb hat erhebliche finanzielle Bedeutung“, so Priemer und mahnt an das Haushaltsrecht. „Wir haben doch genug Zeit – lassen Sie uns das planen.“ Bei 19 Millionen Euro Schulden und einem prallen Investitionsplan müssten die Kosten höchstwahrscheinlich zur Gänze über Kredite finanziert werden. „Ich warne ausdrücklich davor, das so zu beschließen.“ Lieber solle der Rat die Verwaltung anweisen, in Kaufverhandlungen einzutreten, das Wort „Erstzugriffsoption“ dagegen streichen. Alle weiteren Entscheidungen lägen dann ohnehin wieder beim Rat.

 Sasse – offenbar überzeugt von der Argumentation des Bürgermeisters – trat mit diesem kurz vor die Tür. Bei den zurückgelassenen Ratsherren brach Unruhe aus. Christoph Ochs (Grüne) beschwerte sich über schlechten Stil, Gert Armin Neuhäuser (WGS) und Veit Rauch (CDU) verlangten eine Sitzungsunterbrechung. Erst als das Stadtoberhaupt wieder Platz genommen hatte, ging es reibungslos weiter. WGS, CDU und SPD zankten sich noch kurz über die exakte Formulierung, waren sich dann aber schnell einig: Die Stadt soll in Kaufverhandlungen über alle drei Flächen mit der BIMA eintreten, das Erstzugriffsrecht möchte der Rat aber so früh nicht mehr ins Spiel bringen.

 Ob und welche Fläche die Stadt selber kauft, wird der Rat dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Dann hoffentlich auf Basis einer umfangreichen, allgemein akzeptierten Faktenlage über den Wert der Immobilie und das Risiko des Projekts. Einzig die Grünen stimmten gegen den Antrag. Sie wollten kein „Weiter so“ in Rinteln, sondern bei Neubaugebieten neue, ökologische Akzente setzen.