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Rinteln Stadt Aufgehoben – aufgeschoben
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Aufgehoben – aufgeschoben
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23:00 25.06.2018
Auch die Anlieger der Herrengasse müssen auf eine Sanierung der Straße warten, bis ein Finanzierungsmodell beschlossen ist.
Auch die Anlieger der Herrengasse müssen auf eine Sanierung der Straße warten, bis ein Finanzierungsmodell beschlossen ist. Quelle: jan
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Rinteln

Diese soll nach Vorstellung des Rates bis nach der Sommerpause unterschiedliche Finanzierungsmodelle errechnen. Zur Auswahl stehen unter anderem eine neue, dann „rechtskonforme“ Straßenausbaubeitragssatzung, eine Umlegung auf die Grundsteuern sowie wiederkehrende Beiträge mit einer sogenannten Abschnittsbildung.

Zunächst musste der Rat noch juristische Feinarbeit leisten, also dem Einspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss des Rates vom Februar dieses Jahres stattgeben, dann die bisher existierende Straßenausbaubeitragssatzung formell aufheben – eine Satzung, der Gert Armin Neuhäuser (WGS), schon vor Jahren das Etikett „rechtswidrig“ verpasst hatte.

Wie zu erwarten, entspann sich im Rat wieder eine kurze Diskussion unter Juristen. Während für Neuhäuser die Aufhebung der alten Satzung „alternativlos“ ist, hielt Parteifreund Heinrich Sasse dagegen: Das bedeute doch nicht, dass Bescheide automatisch ihrer Rechtsgültigkeit verlieren. Solange keine Kommunalaufsichtsbehörde diese Satzung beanstanden würde, könne man weiter damit arbeiten, brauche sie nicht aufzuheben, „ehe wir nicht ein neues Finanzierungsmodell haben“. So sahen es auch Dietmar Vogt (Grüne) und Gerald Sümenicht (SPD).

CDU-Fraktionschef Veit Rauch betrachtete das Problem aus der eher praktischen Sicht der Verwaltung: „Also ich als Bürgermeister würde keinen Bescheid mehr unterschreiben, der dann vor Gericht bei einer Klage keinen Bestand hat.“ Die Mehrheit folgte (bei acht Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) dann auch Rauchs Argumentation: Die Satzung wurde aufgehoben. Für Bürgermeister Thomas Priemer ist klar: Spätestens für den Etat 2019 müsse geklärt sein, wie der Straßenausbau in der Stadt künftig finanziert werden soll. Dazu hat der Rat jetzt noch in zwei Ratssitzungen Zeit. Priemer zeigte sich optimistisch, dass „wir für ein Modell auch eine Mehrheit zu bekommen“.

Wie geht es konkret in der Drift weiter? Zunächst gar nicht. Priemer machte unmissverständlich deutlich, solange die Finanzierung des Drift-Ausbaus nicht gesichert sei, unterschreibe er keinen Auftrag.

Die Pläne seien inzwischen mit den Anliegern abgestimmt „daran ändern wir auch nichts mehr“. Doch er könne nicht vor die Anwohner treten und ihnen erklären, jetzt geht es los, ohne gleichzeitig mitzuteilen, ob sie und wenn ja, wie viel sie denn nun zahlen müssen.

Vier Finanzierungsvarianten

Welche Möglichkeiten gibt es?

Der Rat beschließt eine angepasst an die aktuelle Rechtsprechung. Chancen 50:50. Denn dagegen sperren sich die Ratsmitglieder aus den Ortsteilen, weil bei diese Satzung Grundeigentümer auf den Dörfern benachteiligt würden, die große Grundstücke besitzen.

Dieter Horn (SPD) machte in der jüngsten Sitzung noch einmal deutlich: Er werde gegen eine neue Beitragssatzung stimmen. Betroffene Anwohner wehren sich mit dem Argument: „Wir bezahlen, doch alle anderen Bürger fahren auch durch unsere Straße.“ wiederkehrender Beiträge

Das Modell erläuterte Kämmerer Jörg Schmieding an zwei Beispielen: Wenn in Friedrichswald eine neue Straße saniert wird, würden jedes Mal alle Grundeigentümer im Dorf bezahlen. Diese Beiträge seien dann natürlich erheblich niedriger, als würden jeweils nur die Anwohner zahlen, deren Straße gerade saniert wird.

Ein Problem sieht Schmieding in einer „Abschnittsbildung“ in der Kernstadt: „Stellen Sie sich vor, die Grundstückseigentümer der Ritter- und Bäckerstraße müssten für die Drift-Sanierung mit bezahlen. Das könnte zu einem Rechtsstreit führen.“ Grundsteuern werden erhöht

Dritte Variante: Die klingt erst einmal gerecht: Immerhin befindet sich jedes steuerpflichtige Grundstück an einer Straße, die irgendwann einmal saniert werden muss.

Für die Verwaltung ist es das einfachste Modell. Berechnungen, welcher Anlieger wie viel zahlen muss, entfallen. Steuern sind, anders als Beiträge, nicht projektbezogen. Für die Hundesteuer muss die Stadt keine Hundeparks anlegen. Skeptiker sagen deshalb, dann müsste sichergestellt werden, dass die Grundsteuermehreinnahmen auch tatsächlich in Straßensanierungen fließen. Alle kommunalen Steuern werden erhöht.

Vierte Variante: Theoretisch denkbar, so Schmieding, eben weil Steuern „allgemeine Deckungsmittel“ sind.

Die nächste Ratssitzung findet im August statt. Dass sich der Rat dann schon auf ein Finanzierungsmodell einigt, erwarten nur Optimisten.wm