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Rinteln Stadt Brückentor-Komplex: An diesem Tag soll Rinteln wohl abstimmen
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Brückentor-Komplex: An diesem Tag soll Rinteln wohl abstimmen
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14:41 13.08.2019
Über die Zukunft des Brückentor-Komplexes dürfen bald die Bürger von Rinteln abstimmen. Dann entscheidet sich, ob das Bauwerk saniert oder abgerissen wird. Quelle: Archiv, Tobias Landmann
Rinteln

Die politische Sommerpause nähert sich dem Ende, ein heißer Herbst kündigt sich an. Nach einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen SPD und CDU über die Zukunft des Brückentor-Komplexes lenkt Heinrich Sasse (WGS) den Blick jetzt wieder auf den Bürgerentscheid.

Voraussichtlicher Wahltermin steht fest - und wieder gibt es Ärger

Sasse verrät, dass der Wahltag am 10. November sein könnte. Dem muss noch der Verwaltungsausschuss am Donnerstag zustimmen.

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Doch CDU-Chef Veit Rauch hält es für falsch, dass Sasse den Termin „hinausposaunt“. „Er unterliegt der Verschwiegenheitspflicht“, so Rauch. Die Entscheidung über den Wahltag finde nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss statt – und sie sei noch nicht gefallen.

Trotzdem ist eine Wahl am 10. November nun sehr wahrscheinlich. Die Wahllokale sind dann von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Gewählt werden kann überall dort, wo auch während der Kommunalwahl die Stimmen abgegeben werden. Über die Anzahl der Wahllokale hatte es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Thomas Priemer und der CDU gegeben. Letztere hatte sich aber am Ende durchgesetzt.

Wird die Abstimmung doch noch abgeblasen?

Sasse spekuliert, dass die CDU den Bürgerentscheid in letzter Minute absagen und im Rat einen Antrag stellen wolle, die Forderung des Bürgerentscheides – Erhalt des Brückentorsaals an diesem Standort – vorwegzunehmen. Das ist rechtlich möglich, erklärte Bürgermeister Priemer auf Anfrage. Doch ob sich dafür eine Mehrheit finde, sei fraglich.

Der Bürgerwille muss ermittelt und zügig umgesetzt werden.

Heinrich Sasse , WGS-Ratsherr

CDU und SPD haben am gestrigen Montagabend ihre Fraktionssitzungen abgehalten. Es zeichnete sich allerdings ab, dass die Sozialdemokraten den Bürger entscheiden lassen wollen. Sasse positionierte sich am Wochenende bereits: Er wolle auf jeden Fall den Bürgerentscheid. „Der Bürgerwille muss ermittelt und zügig umgesetzt werden.“

CDU warnt vor schlechter Verhandlungsposition

Rauch, der einen entsprechenden CDU-Antrag gestern auf Anfrage noch nicht bestätigen konnte, betonte aber, er werde bis zum letzten Tag für eine vernünftige Lösung kämpfen.

„Wir wollen den Bürgermeister davor bewahren, in eine schlechte Verhandlungsposition zu kommen.“ In dieser sei er laut Rauch nämlich gegenüber Brückentor-Miteigentümer Christian Schneidewind, wenn der Bürgerentscheid für einen Erhalt des Saales ausgehe.

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Sasse betont außerdem, er könne persönlich sehr gut damit leben, wenn der Bürgerentscheid gegen einen Verkauf ausfalle. Dann solle die Stadt den gesamten Komplex kaufen, den Saal modernisieren und den Rest vermieten – oder aber weiterverkaufen. „Das unterschreibe ich sofort“, sagt darauf Rauch.

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Er meint, man könne außerdem darüber nachdenken, nur das Hotel zu kaufen. Dann würden Saal, Restaurant und Hotel der Stadt gehören, der östliche Teil des Komplexes dagegen Schneidewind. von Jakob Gokl

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