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Rinteln Stadt Das große Brückentor-Theater: Rintelner Rat lehnt Kostenobergrenze ab
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Das große Brückentor-Theater: Rintelner Rat lehnt Kostenobergrenze ab
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16:46 26.10.2019
Heinrich Sasse attackiert die CDU-Fraktion direkt. Sie hätten absichtlich Fakten unterschlagen, wie etwa die Option auf einen „Sale-and-lease-Back“ eines Saals, wie er schon mal beschlossen wurde. Quelle: Jakob Gokl
Rinteln

Mehrere Dutzend Bürger harrten bis zum Ende der dreieinhalb Stunden währenden Sondersitzung aus. Etliche verließen aber zwischenzeitlich den Saal.

Grund für das Sondertreffen des Stadtrates waren drei Anträge, einer von der CDU, zwei von Gert Armin Neuhäuser (WGS). Sie wurden allesamt – bis auf einen Unterpunkt – mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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CDU wollte 11 Millionen Euro als Kostendeckel setzen

Aber wie CDU-Fraktionssprecher Veit Rauch in seiner Begründung des Antrages darlegte, ging es seiner Fraktion in erster Linie darum, bei der Sitzung noch einmal für die Bevölkerung offene Fragen zum Brückentorkomplex, beziehungsweise zum Neubau einer Stadthalle zu klären. Die CDU-Fraktion beantragte, für einen eventuellen Stadthallen-Neubau eine Kostenobergrenze von elf Millionen Euro einzuführen. Das sei notwendig, um die künftigen Haushalte – von denen Rauch ein düsteres Bild zeichnete – nicht übermäßig zu belasten.

Zum Weiterlesen: Die Geschichte des Brückentor-Komplexes in Kurzform

Priemer: Stadt könne sich dank Rücklagen beides leisten

Bürgermeister Thomas Priemer blieb – im Gegensatz zu vielen Ratsmitgliedern – souverän. Er legte noch einmal dar, dass die Stadt seit zehn Jahren ausgeglichene Haushalte schreibe und 14 Millionen Euro Rücklagen für harte Zeiten gebildet habe. Die Stadt könne sich sowohl die Sanierung des Brückentores als auch einen Neubau leisten.

Rauch verwies in seiner Begründung für die Kostenobergrenze auf die massiven Preissteigerungen öffentlicher Bauprojekte, außer bei der Elbphilharmonie sei das auch in Rinteln – etwa beim Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck – ein Thema.

SPD will Entscheidung der Bürger nicht vorgreifen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier geißelte den Antrag als „unseriöse Luftnummer“ und ein „durchsichtiges Spiel“. Natürlich werde ihre Fraktion nicht zustimmen. Es gebe ja noch gar keinen Beschluss zum Bau einer Stadthalle – in welcher Form und zu welchen Kosten auch immer. Jetzt solle zuerst der Bürger entscheiden, dem wollen die Sozialdemokraten nicht vorgreifen.

Als „reines Brückentor-Theater“ bezeichnete Christoph Ochs die ganze Sitzung. Eine Stadthalle für elf Millionen Euro sei ihm außerdem angesichts von zahlreichen günstigeren Varianten noch immer deutlich zu viel. Wenn, dann müsse man auch für den Kauf des Brückentor-Komplexes und die Sanierung des Saals, eine Kostenobergrenze von elf Millionen Euro einführen.

Steding: Für Entscheidung brauche es Alternativen

Kay Steding (CDU) führte aus, die Sitzung diene in erster Linie der Aufklärung der Bürger. „Viele wissen gar nicht, was ein Neubau überhaupt kosten würde“. Für eine Entscheidung am 10. November brauche man Alternativen.

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Im Rückblick auf seine 38-jährige Tätigkeit im Stadtrat polterte Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD), so einen Blödsinn wie in dieser Legislaturperiode habe er noch nicht erlebt. Es gehe nur darum, das Thema Brückentor am Laufen zu halten.

Schmierentheater soll Ende finden

Mäßigende Worte brachten vor allem Anthony Lee (CDU) und Ralf Kirstan (FDP) vor. Ersterer appellierte: „Kaum verlassen wir diesen Saal hier, können wir doch vernünftig miteinander reden, Astrid (Teigeler-Tegtmeier, Anm. d. Red.).“ Das Schmierentheater müsse ein Ende finden.

Er schäme sich mittlerweile für die Stimmung im Rat, bekannte Heinrich Sasse (WGS). Es werde ständig mit Halbwahrheiten gearbeitet, und wichtige Informationen würden verschwiegen. Seit dem Bürgerbegehren sei das weitere Fortkommen bei dem Thema blockiert. Deswegen lägen auch keine Alternativen auf dem Tisch.

Er betonte, dass auf jeden Fall neben einem Neubau und einer Sanierung auch die Möglichkeit bestehe, den Brückentorkomplex an einen Investor zu verkaufen und von diesem dann einen neuen Saal am gleichen Standort zu mieten – es also eine „Sale and lease back“-Option gebe.

Kirstan schlägt als Kompromiss Vertagung des Antrags vor

Man müsse auf die „unglaubliche Polemik und die Grabenkampfmentalität“ verzichten, mahnte Kirstan (FDP). Als Kompromiss schlug er vor, den Antrag zu vertagen und neu zu behandeln, wenn ein Stadthallen-Neubau tatsächlich anstehe.

Auch wenn mehrere Ratsmitglieder in ihren Redebeiträgen den vorherrschenden schlechten Stil während der vergangenen Sitzungen geißelten, hinderte das die Versammlung insgesamt nicht daran, das Niveau noch einmal zu unterbieten.

Am Ende wurde der CDU-Antrag zur Kostenobergrenze wie erwartet mit einer deutlichen Mehrheit von 17 zu zehn Stimmen abgelehnt. von Jakob Gokl

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