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Rinteln Stadt Entscheidung gefallen
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Entscheidung gefallen
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20:53 19.10.2018
Wenn Straßen wie die Drift (hier im Bild) ausgebaut werden, müssen dies künftig nicht nur die Anwohner zahlen. Die Grundsteuer wird um 68 Basispunkte angehoben.
Wenn Straßen wie die Drift (hier im Bild) ausgebaut werden, müssen dies künftig nicht nur die Anwohner zahlen. Die Grundsteuer wird um 68 Basispunkte angehoben. Quelle: jan
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Der politischen Abstimmung war anzumerken, dass das Thema bereits seit Monaten diskutiert wird und die Mehrheiten gefunden sind: Bei 32 stimmberechtigten Anwesenden votierten 27 dafür, den Straßenausbau künftig über eine höhere Grundsteuer zu finanzieren. Zwei Mitglieder der SPD, Ralf Kirstan (FDP) sowie Heinrich Sasse und Gert Armin Neuhäuser (beide WGS) stimmten dagegen.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B werden dadurch ab kommendem Jahr um durchschnittlich 68 Basispunkte angehoben. Im September hatte sich auch der Finanzausschuss schon für diese Variante ausgesprochen (wir berichteten). Eine Familie im eigenen Haus würde dadurch durchschnittlich um 70 bis 80 Euro pro Jahr mehr belastet werden, rechnete Dieter Horn (SPD) vor. Das sei sozialer, als wenn eine Familie nach Ausbau einer Straße eine Rechnung von mehreren tausend Euro erhalte – zumal alle Bürger, Hauseigentümer wie Mieter, Straßen benutzten. Ersteres bezeichnete Heinrich Sasse als „groben Unfug“.

Heftige Kritik übte Kirstan an der Entscheidung. Sein Hauptkritikpunkt: Vermieter könnten die höhere Grundsteuer komplett auf ihre Mieter umlegen und müssten selber nichts zahlen. Wer also sowieso schon viel besitze, so Kirstan, der profitiere nun auch noch. Das sei „höchst unsozial“. Er sprach sich hingegen für die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung aus, die von der Verwaltung ausgearbeitet und in der Februar-Sitzung des Rates diskutiert worden war.

Auswirkungen aufgezeigt

Auf den Hinweis des Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung (CDU) hin, die niedersächsische FDP setze sich dafür ein, Straßenausbaubeitragssätze abzuschaffen, erwiderte Kirstan merklich gereizt: Auch wenn das manche Kollegen vielleicht so handhabten, sei er kein Politiker, der sein „Hirn an der Garderobe“ vor einer Ratssitzung abgebe.

Auf Kirstans Wunsch hin erläuterte Stadtkämmerer Jörg Schmieding, welche langfristige Auswirkung die Anhebung der Grundsteuer für die städtische Bilanz haben wird: Bei Finanzierung über eine Straßenausbaubeitragssatzung gebe es Investitionszuschüsse, was die Belastung für die Kommune bislang halbiert habe, so Schmieding. Bei Finanzierung über Erhöhung der Grundsteuer aber schlage sich die Belastung hingegen komplett im Ergebnishaushalt nieder, was weitere Steuererhöhungen nach sich ziehe, um dies gegenzufinanzieren. „Das führt zur Belastung der weiteren Generationen“, so Schmieding. „Wollen wir das?“, fragte Kirstan.

Christoph Ochs von den Grünen kommentierte, dass man natürlich nicht glücklich darüber sei, Steuern zu erhöhen, doch dass die Stadt die Möglichkeit bekommen müsse, Einnahmen für den Straßenausbau zu erzielen. Er warnte vor der „Gefahr“, dass nun viele Anwohner Wünsche äußern könnten, dass ihre Straße als Nächstes ausgebaut werden müsse, und riet dazu, „standhaft und achtsam“ zu sein. Gleichzeitig solle die Stadt sämtliche Maßnahmen ergreifen, um die Vollsanierung einer Straße zu vermeiden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch dankte der SPD für den gefundenen Kompromiss, schließlich habe das Thema die Politik rund ein Dreivierteljahr beschäftigt, und er sei froh, dass man sich nun auf diesen Finanzierungsvorschlag geeinigt habe.

Von Marieluise Denecke