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Rinteln Stadt Entscheidung nach den Sommerferien
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Entscheidung nach den Sommerferien
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22:00 22.05.2018
Auch die Herrengasse in der Rintelner Altstadt soll von Grund auf saniert werden. Inwiefern die Anwohner zur Finanzierung herangezogen werden sollen, steht derzeit nicht fest.
Auch die Herrengasse in der Rintelner Altstadt soll von Grund auf saniert werden. Inwiefern die Anwohner zur Finanzierung herangezogen werden sollen, steht derzeit nicht fest. Quelle: jan
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Rinteln

In dieser Vorlage hieß es: „Die Satzung der Stadt Rinteln über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraf 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes für straßenbauliche Maßnahmen vom 24. September 1987 wird aufgehoben.“ Bedeutet „wird“, dass mit diesem Beschluss die Satzung tatsächlich ab sofort ad acta gelegt ist? Oder bedeutet „wird“, dass das erst demnächst geschehen soll? Das ist zwar aus Laiensicht juristische Wortklauberei, doch Bürgermeister Thomas Priemer will bei all dem Hick-Hack um die Straßenausbaubeitragssatzung auf der sicheren Seite sein und deshalb dem Rat in der Sitzung im Juni einen neuen Aufhebungsbeschluss zur Abstimmung vorlegen. Priemer geht davon aus, dass der Rat dem wieder zustimmt.

Wie berichtet hatte der Rat in der Sitzung im Februar die alte Satzung mit 29 Ja-Stimmen gegen ein Nein-Votum (keine Enthaltung) aufgehoben. Allerdings hat er auch die von der Verwaltung vorgelegte neue Satzung abgelehnt. Deshalb konnte man rätseln: Ist die Stadt jetzt „satzungslos“ – oder gilt die alte Satzung weiter?

Zufallsmehrheit

Es war ein Patt von 15 zu 15 Stimmen und eine Zufallsmehrheit, weil mehrere Ratsmitglieder in der Februar-Sitzung gefehlt haben. Unabhängig davon haben nach wie vor die Kommunalpolitiker aus der Stadt und den Dörfern auch innerhalb ihrer Fraktionen völlig unterschiedliche Auffassungen darüber, wie künftig kommunaler Straßenausbau finanziert werden soll.

Vereinfacht gesagt: Indem man die Anwohner einer auszubauenden Straße mit zur Kasse bittet oder die Kosten über eine Grundsteueranhebung auf die Allgemeinheit umlegt.

Priemer erläuterte in einem Telefongespräch, einen neuen Satzungsentwurf, also einen neuen Vorschlag, wie man den Straßenausbau finanzieren könnte, werde es in der Juni-Sitzung noch nicht geben.

Die Verwaltung will die Sommerferien nutzen, um diverse Finanzierungsmodelle durchzurechnen. Priemer sieht in der Sache inzwischen keine Eile mehr, weil es ohnehin nicht mehr möglich sei, in diesem Jahr noch Bescheide herauszuschicken: „Wir müssen das also nicht übers Knie brechen.“

Höhere Grundsteuer möglich

Erst während der Sitzung Ende des Jahres, in der auch der Nachtraghaushalt verabschiedet wird, könne der Rat dann darüber beraten und beschließen, wie es in der Sache Straßenausbau weitergehen soll. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes sei es möglich, die Grundsteuern anzuheben oder andere Finanzierungsmodelle zu berücksichtigen.

Statt Anhebung der Grundsteuer ist eine weitere Idee bereits in den Parteien diskutiert worden: die Bildung von Abrechnungsgebieten. Nachteil dabei: Es wäre rechtlich strittig und mit großem Verwaltungsaufwand verbunden.

In Hessisch Oldendorf haben die Linken gefordert, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Anders sieht es in Bad Pyrmont aus: Dort hat sich jüngst der Rat gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden.

Die Frage, wie kommunaler Straßenausbau finanziert werden soll, beschäftigt inzwischen das ganze Land. So haben sich zahlreiche Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegründet wie der Verein „Stopp von Straßenausbaubeiträgen“. Der Verband Wohneigentum Niedersachsen sammelte Unterschriften für eine Petition. wm