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Rinteln Stadt Kampf um China
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Kampf um China
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10:44 20.04.2019
Ralf Kirstan stellt die Pläne für eine Städtepartnerschaft in Tongnan, China, vor. Quelle: Archiv
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Rinteln

Treibende Kraft hinter der möglichen Städtepartnerschaft ist der Lehrer Ralf Kirstan, der bereits den Schulaustausch mit China betreibt und für die FDP im Rat der Stadt sitzt.

Vor allem die SPD sieht die Möglichkeit einer Städtepartnerschaft mit Tongnan noch kritisch. Eine einhellige Fraktionsmeinung gebe es nicht, so Astrid Teigeler-Tegtmeier. Man habe das Thema in der jüngsten Fraktionssitzung intensiv diskutiert. Kritisiert wurden sowohl die Menschenrechtsverletzungen als auch der massive Größenunterschied zwischen Tongnan und Rinteln. Die Stadt ist mehr als 20-mal so groß wie Rinteln und hat 650.000 Einwohner.

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"Vergleich mit Willy Brandt zieht für mich nicht“

„Ich halte diese Menschenrechtsverletzungen für sehr, sehr schlimm. Habe meine Bedenken, so eine Partnerschaft einzugehen. Der Vergleich mit Willy Brandt, Aussöhnung im Osten und einer Partnerschaft mit China, der zieht für mich nicht“, erklärt Dieter Horn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, seine Haltung. „Am Austausch werden bestimmt nicht die teilnehmen, die regimekritisch sind, sondern die Regimetreuen.“ Gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Teigeler-Tegtmeier ist Horn in der Schaumburger Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft aktiv, die den Austausch zwischen dem Landkreis Schaumburg und der Stadt Schaumburg im Bundesstaat Illinois mit Leben erfüllt. „Da sind echte Freundschaften entstanden“, so Horn. Wichtigster Punkt dabei, erklärt Teigeler-Tegtmeier: „Man ist dort bei Gastfamilien untergebracht.“ Dadurch komme man hautnah mit den Menschen in Kontakt.

Das müsse, da ist sie sich mit Horn einig, dann auch im Austausch nach China Pflicht sein. „Völkerverständigung fängt in den Familien an.“ Eine Unterbringung in Hotels halten sie nicht für richtig.

Grüne tendieren zum Ja

Auch in der Fraktion der Grünen hat man keine einhellige Meinung, erklärt Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs. „Wir sind uns einig, dass es sinnvoll ist, miteinander zu reden. Wir finden aber auch, dass das gewählte Projekt ungünstig ist, weil die Größenverhältnisse sehr unterschiedlich sind.“ Außerdem sei fraglich, ob es in diesem Rahmen überhaupt möglich sei, kritische Themen wie etwa Menschenrechte anzusprechen. „In den Bedenken sind wir uns einig. Ich tendiere dennoch zu einem Ja, die beiden anderen zu einem Nein“, erklärt Ochs den Stand der Dinge. Möglicherweise könne man an der Partnerschaft aber noch schrauben. Entweder, indem man für Rinteln eine kleinere Partnerstadt in China finde oder indem man die Partnerschaft mit Tongnan direkt an den Landkreis Schaumburg angliedere, wie das mit Schaumburg Illinois (75.000 Einwohner) ebenfalls der Fall sei.

Wichtig sei laut Ochs auch, den Partnerschaftsvertrag dahingehend zu erweitern, dass ein Dialog über Werte stattfinde. „Pressefreiheit und Menschenrechte müssen angesprochen werden“, betont Ochs.

"Nicht im Keim ersticken"

Für die CDU ist bereits klar: Sie wird einer Partnerschaft mit Tongnan zustimmen. Fraktionsvorsitzender Veit Rauch argumentiert: „Wenn wir die Leute gar nicht unterstützen, dann würden wir sie ja auch im Stich lassen. Was können die Menschen vor Ort dafür, dass die so ein schreckliches Regime haben?“ Natürlich sehe man das chinesische Regime kritisch, „aber wir sollten das nicht im Keim ersticken“.

Kirstan, treibende Kraft hinter dem Projekt und für die FDP im Stadtrat, bricht im Gespräch mit dieser Zeitung erneut eine Lanze für das Projekt. „Natürlich sehe ich die Menschenrechtsverletzungen auch als problematisch an. Auf der anderen Seite muss man sich fragen: Was können die Menschen Tongnans dafür, wenn wir sie kollektiv in Haftung nehmen?“ Aufgrund der schieren Größe von China und seiner Verwaltungseinheiten müsse man eine Stadt in der Größe von Tongnan wählen, um administrativ auf Augenhöhe kommunizieren zu können, betont Kirstan. 30000 Einwohner falle dort eher unter ein Dorf, auch was wirtschaftliche und kulturelle Belange angehe.

Die Unterbringung bei Gastfamilien hält Kirstan ebenfalls für wichtig. Das sei beim Schüleraustausch so auch der Fall gewesen. Auch wenn städtische Honorationen zu Besuch kommen, würde man zu wenig mitbekommen, wenn man in Hotels untergebracht sei. Er wünscht sich daher, dass die Partnerschaft in Gastfamilien stattfinde. „Ich kann da nicht für die chinesische Seite sprechen.“ Generell sei Tongnan sehr interessiert an der Vereinbarung. „Das Agendasetting ist zu 100 Prozent von unserer Seite geschehen.“ Außerdem: „China ist keine Mischung aus Nordkorea und DDR.“

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Von Jakob Gokl