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Rinteln Stadt Landet Bürgerentscheid vor Gericht?
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Landet Bürgerentscheid vor Gericht?
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23:24 28.06.2019
Ein Bürgerentscheid soll über die Zukunft des Brückentoorsaals entscheiden. Quelle: wm
RINTELN

Dazu muss man wissen: Für jeden Stimmbezirk wird ein Abstimmungsvorstand mit mindestens fünf Personen gebraucht. Die Kosten für einen Bürgerentscheid schätzt die Verwaltung auf 25000 bis 30000 Euro.

WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser widersprach. Das seien zu wenig. Bei dieser Form der demokratischen Beteiligung sollten genau so viele Stimmbezirke eingerichtet werden wie bei anderen Wahlen auch, also 27 statt nur elf.

Vorschlag der Verwaltung: Dazu sollten elf Wahllokale eingerichtet werden, je ein Wahllokal in der Nord- wie Südstadt, je ein Wahllokal in den Ortsteilen. Nicht ohne Ironie: Neuhäuser hatte vor elf Jahren selbst die vorliegende Satzung beantragt und durchgesetzt. Doch Neuhäuser begründete die aus seiner Sicht jetzt notwendige Änderung mit einer ebenfalls veränderten Gesetzeslage. Der Gesetzgeber habe nämlich inzwischen Bürgerbegehren wie Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung verankert. Damit gleichzeitig die Anforderungen an solche Verfahren, die Hürden, deutlich herabgesenkt mit dem Ziel, mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Ralf Kirstan (FDP) pflichtet Neuhäuser bei: Bürgerbegehren müssten wie eine „normale Wahl“ ablaufen.

Joachim Steinbeck sah das für die Verwaltung dagegen als eine „Frage des Ermessens“. Es sei eine „Sollbestimmung“. Das könne man machen, müsse man aber nicht.

Uneinigkeit an der Tagesordnung

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen entzündete sich eine längere Debatte. Wobei sinnigerweise keiner der Debattenredner den Hintergrund des Streites konkret benannte. Nämlich die Frage, wie geht es weiter mit dem Brückentor? Damit wurde auch nicht thematisiert, dass die Zahl der Wahllokale möglicherweise mitentscheidend sein könnte über den Wahlausgang. Das deutete nur Dieter Horn (SPD) an. Da wolle jemand eine Satzung so gestalten „wie er sie braucht“. SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier wollte sich deshalb lieber auf die Verwaltung verlassen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch hielt dagegen, elf Wahllokale seien zu wenig. Auch nicht mehr mobile Senioren müssten problemlos abstimmen können. Teigeler-Tegtmeier verwies hier auf die Briefwahl. Antony Lee erinnerte, organisatorischer Aufwand dürfe kein Hindernis für gelebte Demokratie sein. Schließlich begleite die Polizei auch jede noch so kleine Demonstration mit großem Personaleinsatz.

Klagemöglichkeit wird in den Raum geworfen

Neuhäuser hielt seinen Ratskollegen abschließend vor Augen, sollte man sich hier nicht an die geänderte Gesetzeslage halten, könnten Bürger – oder auch er selber als Ratsherr – möglicherweise als Ergebnis gegen die Satzung klagen. Stichwort: Normenkontrollverfahren. „Ich behalte mir diese Möglichkeit vor“, betont Neuhäuser auf Anfrage. „Ich habe mir persönlich vorgenommen, ich möchte keinen Stadthallenneubau, und alles, was dienlich ist, das zu verhindern, werden wir machen.“

Würde Neuhäuser als Ratsherr gegen die Satzung klagen, bezahlt die Gerichtskosten in jedem Fall die Stadt Rinteln. Dem Risiko sollte man sich nicht aussetzen. Dann verließ er die Sitzung. Sein Parteikollege Heinrich Sasse, ebenfalls Jurist, kommentierte: Stadtpolitik könne man nicht immer „nach juristischen Bedrohungen“ gestalten.

Er stimmte am Ende mit den Genossen. Elf Wahllokale sollen es sein, entschied die Mehrheit – mit 20:11 Stimmen.