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Rinteln Stadt Mehrheitsgruppe zerbricht an Brückentor-Frage
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Mehrheitsgruppe zerbricht an Brückentor-Frage
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19:06 30.11.2018
Quelle: Archiv
RINTELN

Nachdem sich die Mehrheitsgruppe über Wochen öffentlich beim Thema Brückentorkomplex gezankt hatte, zog die CDU nun den Schlussstrich.

Der Fraktionsvorsitzende Veit Rauch kündigte am Ende der Ratssitzung unter dem Punkt „Anfragen“ den Austritt der CDU aus der Gruppe mit WGS und FDP an.

Grund sei das nicht abgestimmte Verhalten einiger Mitglieder. Damit meinte er nicht nur den Alleingang eines Teils der WGS in Sachen Brückentorkomplex (siehe oben), wie er auf Anfrage erklärte. Er verwies auch auf die Diskussion um den IGS-Neubau und die Straßenausbaubeitragssatzung. „Das Schlimmste für uns als CDU war, dass wir einheitlich auftreten, aber die WGS immer unkalkulierbarer wurde.“ Die WGS müsse nun „ihren Laden in Ordnung bringen“.

Zudem habe es in der Mehrheitsgruppe von Anfang an daran gekrankt, dass sie nie eine echte Mehrheit hatte. Zunächst gab es den krankheitsbedingten Verlust von Friedrich-Wilhelm Rauch (CDU), danach den von Heinz-Dieter Edler.

 „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“

Die letzte Bauausschusssitzung, bei der es zu unflätigen Äußerungen gekommen war, habe aber nicht den Ausschlag gegeben. „Sie hat uns allen aber gezeigt, wie man eben nicht miteinander umgehen kann“, so Rauch. Er sei aus der WGS aber niemandem persönlich böse.

Für Ralf Kirstan hat die CDU „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ begangen. Er muss nun – aufgrund der neuen Machtverhältnisse – um seinen Sitz im mächtigen Verwaltungsausschuss bangen. Ohne Gruppe verlieren CDU, WGS und FDP einen Sitz – die Grünen werden nach derzeitigem Stand einen dazu gewinnen.

WGS-Fraktionschef Gert Armin Neuhäuser betont, die Gruppe sei „an den Egoismen Einzelner und deren fehlender Teamfähigkeit gescheitert.“ Er habe mit Veit Rauch und Ralf Kirstan auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Es sei aber nicht jedem zu vermitteln gewesen, dass Gemeininteressen wichtiger seien als die Selbstdarstellung. Eine deutliche Spitze gegen seinen Fraktionsfreund Heinrich Sasse.

Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit stehen im Vordergrund

Dieser unterstrich in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Sohn und Jens Maack abermals ihre Position. „Der Gruppenaustritt der CDU überrascht mich nicht“, leitet er die Erklärung ein. Markenzeichen der WGS seien immer die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder und der fehlende Fraktionszwang gewesen. „Die Gruppenbildung mit der CDU war ein Versuch der Zusammenarbeit im Interesse der Stadt.“ Allerdings sei Gert Armin Neuhäuser meist der Meinung der CDU gefolgt, um den Bestand der Gruppe nicht zu gefährden. „Mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder der WGS sind da aber anderer Meinung und wollen sich nicht an die Kette einer Partei oder eines Bürgermeisters legen lassen“, so die Erklärung.

„Die WGS gibt es in Rinteln seit über 50 Jahren, und über diese lange Zeit hin ist sie stetig gewachsen. Sie wird ihre Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit immer verteidigen. Dafür stehen wir persönlich. Wer das in unserer WGS nicht ertragen kann, dem stehen alle Türen in alle Richtungen offen.“ jak