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Rinteln Stadt Mitarbeiter klagen
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Mitarbeiter klagen
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00:56 15.10.2018
Rinteln

Die Tarife sind nach Beschäftigungsjahren gestaffelt. Statt bisher vier gibt es jetzt sechs Stufen. Ein Ergebnis dieser Neueinstufungen ist, dass viele Mitarbeiter zwischen 20 und 80 Euro mehr im Monat verdienen. So weit erfreulich. Für Diskussion sorgt aber, dass ehemalige Mitarbeiter der Krankenhäuser in Rinteln und Stadthagen davon nicht profitieren. Das Klinikum verweist dabei auf den Überleitungstarifvertrag. Danach hätten diese Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung durch die neue Tarifstruktur.

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Sylvia Milsch in Hannover geht davon aus, dass mehr als 100 Agaplesion-Mitarbeiter betroffen sind und stellt Gewerkschaftsmitgliedern deshalb eine „Mustergeltendmachung“ zur Verfügung. Drei Mitarbeiterinnen klagen jetzt über den Rintelner Rechtsanwalt Michael Box und den Rintelner Rechtsanwalt Marcus Carell vor dem Arbeitsgericht in Hameln. Zwei Gütetermine haben im September bereits stattgefunden: ohne Ergebnis. Jetzt ist die Verhandlung auf den 20. Februar festgesetzt worden.

Ursache des Konfliktes ist unter anderem, dass in dem zwischen den Arbeitgebern und Verdi ausgehandelten Überleitungstarifvertrag offensichtlich die Möglichkeit, Endgeltstufen zu ändern, nicht berücksichtigt worden ist. Es gibt für diesen Fall keinen eindeutig formulierten Passus.

Notwendig geworden war der Überleitungstarifvertrag bei der Zusammenführung der drei Krankenhäuser im Landkreis, weil die Beschäftigten in Rinteln und Stadthagen (über den Landkreis Schaumburg) nach dem attraktiveren TvöD, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt worden sind. Die Mitarbeiter in Bückeburg, im Krankenhaus Bethel, wurden dagegen nach dem erst 2014 in Niedersachsen eingeführten Diakonievertrag (TV DN) entlohnt.

Damit ergaben sich mit Eröffnung des Klinikums Unterschiede in der Gehaltsstruktur bei eigentlich gleicher Tätigkeit. Deshalb war Ziel des Klinikum-Managements: Langfristig sollten alle (in ihren jeweiligen Einstufungen) für gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen, nämlich nach dem bereits in Bethel geltenden TV DN.

Der Überleitungstarifvertrag garantiert denen, die per Besitzstandzulage bisher mehr verdienten, dass sie nicht von heute auf morgen weniger in der Lohntüte haben. Man einigte sich aber darauf, dass diese Besitzstandszulage über zehn Jahre „abgeschmolzen“ wird, um die Gehälter anzugleichen.

In Paragraf 6 dieses Vertragswerkes steht dazu: „Die Besitzstandszulage vermindert sich bei allgemeinen Entgelterhöhungen um 45 Prozent des Erhöhungsbetrages. Individuelle Entgelterhöhungen, Stufensteigerungen und Höhergruppierungen werden nicht auf die Besitzstandzulage angerechnet.“ Bei der Tariferhöhung um 2,25 Prozent im Januar dieses Jahres sind deshalb den früher beim Landkreis beschäftigten Mitarbeitern 45 Prozent des Erhöhungsbetrages auf die bislang gezahlte Besitzstandzulagen angerechnet worden. Soweit korrekt.

Dass die im Januar erfolgten Stufensteigerungen durch die neue Tarifstruktur ebenfalls auf die Besitzstandzulagen angerechnet werden, sei dagegen nicht rechtens, betonen beide Rintelner Anwälte, die jetzt für ihre Mandantinnen vor dem Arbeitsgericht klagen. Auch Gewerkschaftssekretärin Milsch sieht das so: „Diese Kürzung ist nicht tarifkonform.“

Diana Fortmann, Geschäftsführerin am Klinikum nahm dazu wie folgt Stellung: Übergeordnetes Ziel der Überleitungstarifvertragsverhandlungen mit verdi im Jahr 2016 sei gewesen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den ehemaligen Kreiskrankenhäusern vom Tarifwerk TVöD auf das Tarifwerk TV DN, dem gültigen mit verdi verhandelten Tarifvertrag des Zielträgers (Krankenhaus Bethel, Bückeburg) überzuleiten. Dabei habe man sichergestellt, „dass keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den ehemaligen Kreiskrankenhäusern zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges weniger verdient als zuvor und gleichzeitig der TV DN mit Fokus auf die Gleichbehandlung umgesetzt wird“, so Fortmann. „Aus diesem Grund halten wir an unserer Rechtsauffassung fest. Darüber hinaus äußern wir uns nicht zu einem laufenden Gerichtsverfahren.“

Deshalb wollte die Geschäftsführerin auch weitere Fragen nicht beantworten, wie beispielsweise die, ob tatsächlich die Einschätzung der Gewerkschaft richtig ist, dass mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Klinikum von der Neuregelung betroffen sind. wm