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Rinteln Stadt Paar kassiert Sozialleistungen zu Unrecht
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Paar kassiert Sozialleistungen zu Unrecht
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22:00 12.07.2019
Rinteln

Mit der Einstellung gegen Geldauflagen ist ein Verfahren gegen ein Rintelner Ehepaar beendet worden. Die 36 und 41 Jahre alten Angeklagten mussten sich wegen achtfachen gewerblichen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten, weil sie über Jahre zu Unrecht Sozialleistungen von insgesamt 6500 Euro erhalten haben sollen.

Allerdings konnte die genaue Schadenshöhe jetzt nicht ermittelt werden. Mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten stellte Richterin Dr. Neele Marleen Schlenker schließlich das Verfahren gegen Auflagen ein: Die Eheleute müssen jeweils 600 Euro zur Schadenswiedergutmachung an das Jobcenter des Landkreises Schaumburg zahlen. Dazu kommen monatlich weitere 100 Euro, die das Paar bereits seit eineinhalb Jahren an die Behörde wegen eines Rückforderungsbescheides überweist. Das Amt verlangt insgesamt knapp 11.700 Euro zurück.

Vor rund zehn Jahren wohnte das Paar in der Rintelner Nordstadt. Der Originalmietvertrag sah eine Zahlung von 300 Euro im Monat an den Vermieter vor. Die Angeklagten reichten dann einen fingierten Mietvertrag bei der Behörde ein, der einen Mietzins von 533 Euro angab. Außerdem wurde die Unterschrift des Vermieters gefälscht. In regelmäßigen Abständen stellten die beiden mehrere Weiterbewilligungsanträge. Dadurch soll eine Überzahlung von etwa 3000 Euro entstanden sein.

Einziges Motiv hierfür soll der Wunsch der Eheleute gewesen sein, die Wohnung zu bekommen. Diese war nämlich zu groß. Nach einer früheren Einlassung des Mannes wurde aber kein finanzieller Vorteil erlangt. Die Nebenkosten seien nämlich viel höher gewesen als die vom Amt erhaltenen 533 Euro. Tatsächlich hätte man 600 Euro für die Wohnung bezahlt.

Eine weitere Überzahlung von gut 3000 Euro soll durch einen Umzug zustande gekommen sein. Laut Anklage zog das Paar vor fünf Jahren in das Haus eines Familienangehörigen und wohnte dort mietfrei. Der Behörde wurde das aber verschwiegen. Nach früheren Angaben hatten die Eheleute aber doch Miete gezahlt. Auch hier war nicht zweifelsfrei festzustellen, wie die Mietfrage mit dem Verwandten geregelt wurde.

Von Marc Fisser